Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

20.03.17: Recht auf Familienzusammenf├╝hrung f├╝r Fl├╝chtlingskinder - sofort!

14.03.17: Verwaltungsgericht stoppt obdachlos Aussetzen anerkannter Fl├╝chtlinge durch Berliner Sozial├Ąmter

09.03.17: Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher: Bef├╝rworter haben keine Argumente

07.03.17: Berlins Ausl├Ąnderbeh├Ârde verhindert Integration von Gefl├╝chteten

03.03.17: Bundesregierung gie├čt rechte Forderungen in Gesetz

01.03.18: 50.000 Menschen fordern Relocation! ├ťbergabe der Petition an das BMI


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenw├╝rdige Fl├╝chtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Fl├╝chtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, K├Âln-Gesetz, sichere Herkunftsl├Ąnder, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand 24.03.2017

Versch├Ąrfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungsk├╝rzung in Sammelunterk├╝nften

Eine Unterkunft f├╝r Gefl├╝chtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kosten├╝bernahme f├╝r eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbeh├Ârden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Fl├╝chtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
Medizin



Impressum

Design:
Henrik Weinhold


B├╝ro f├╝r medizinische Fl├╝chtlingshilfe
PatientInnen ohne legalen Aufenthaltsstatus in Krankenhaus und Praxis
Versorgung von Patienten und PatientInnen ohne legalen Aufenthalt
Rechtliches zur med. Versorgung ohne legalen Aufenthalt, ohne Krankenversicherung, und nach AsylbLG


B├╝ro f├╝r medizinische Fl├╝chtlingshilfe

Wir vermitteln kostenlose und anonyme medizinische Behandlung f├╝r Fl├╝chtlinge und MigrantInnen ohne Papiere.

Ausgrenzung

Im Fr├╝hjahr 1993 wurde das Asylrecht praktisch abgeschafft. Seitdem nimmt auch in Berlin und Brandenburg die Zahl derer zu, die als Fl├╝chtlinge oder de facto Eingewanderte keinen legalen Aufenthaltstatus bekommen k├Ânnen. Das bedeutet, im Notfall keine Krankenversicherung und keine soziale Absicherung in Anspruch nehmen zu k├Ânnen.

Sondergesetze wie das Asylbewerberleistungsgesetz dienen der Ausgrenzung bestimmter Gruppen, wie z.B. Fl├╝chtlinge im Asylverfahren und Fl├╝chtlinge mit Duldung. Bei ihnen werden Sozialleistungen massiv gek├╝rzt und medizinische Versorgung nur noch im akuten Krankheitsfall, bei Schmerzzust├Ąnden und f├╝r Schwangerschaft und Entbindung zugestanden. Selbst in solchen F├Ąllen wird eine Behandlung oft durch b├╝rokratische Schikanen und rassistische Diskriminierung verz├Âgert oder unm├Âglich gemacht.

Praxis

Das B├╝ro f├╝r medizinische Fl├╝chtlingshilfe will qualifizierte medizinische und zahnmedizinische Behandlung zug├Ąnglich machen f├╝r Fl├╝chtlinge, die aufgrund ihres Aufenthaltsstatus keine oder nur eine unzureichende Krankenversicherung haben. Die Aufgabe des B├╝ros besteht dabei in der unb├╝rokratischen Vermittlung von Terminen bei PraktikerInnen.

Das B├╝ro ist zweimal in der Woche ge├Âffnet:
Montag und Donnerstag von 16.30 bis 18.30 Uhr. Tel.: 694 67 46

im Mehringhof
Gneisenaustr. 2a
Hinterhof, Aufgang 3, 2. Stock
10961 Berlin-Kreuzberg
U-Bahnhof Mehringdamm U6/U7

Telefon: 030. 69 46 746
E-Mail: info@medibuero.de
www.medibuero.de

Zu diesen Zeiten k├Ânnen Leute entweder direkt kommen oder ├╝ber Vertrauenspersonen mit dem B├╝ro Kontakt aufnehmen. Gegebenenfalls k├Ânnen auch Treffen an einem anderen Ort oder zu anderen Zeiten vereinbart werden. Die Anonymit├Ąt der Beratung ist auf jeden Fall gew├Ąhrleistet. Es sind immer zwei Personen anwesend, davon mindestens eine Frau. In der Beratung vereinbaren wir Termine mit den fach├Ąrztlichen Praxen, die sich am Projekt beteiligen und organisieren - wenn n├Âtig - auch DolmetscherInnen. In dem Projekt werden keine Daten gesammelt und alle beteiligten Personen unterstellen sich der Schweigepflicht. Das B├╝ro f├╝r medizinische Fl├╝chtlingshilfe h├Ąlt Kontakt mit einigen Beratungsstellen in der Stadt, um auch bei rechtlichen und sozialen Fragen weitervermitteln zu k├Ânnen.


Initiative

Wir verstehen unsere Arbeit als antirassistisch und sind mit anderen Initiativen vernetzt, wie bspw. kein mensch ist illegal und der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V. sowie anderen medizinischen Fl├╝chtlingsb├╝ros in der BRD.

Wir bitten ├ärztInnen, Hebammen, HeilpraktikerInnen, KrankengymnastInnen, Zahn├ĄrztInnen, die sich vorstellen k├Ânnen, Fl├╝chtlinge ohne Krankenversicherung zu behandeln, sich mit uns in Verbindung zu setzen. Auch DolmetscherInnen werden noch dringend gesucht.

Obwohl die Behandlung unentgeltlich ist, brauchen wir Geld f├╝r Diagnostik, Medikamente und Materialkosten. (Steuerabzugsf├Ąhige) Spenden k├Ânnen auf das Spendenkonto eingezahlt werden.

Forderungen: Das Gesundheitswesen muss f├╝r alle offen sein. Im Gesundheitsbereich darf niemand aufgrund von Nationalit├Ąt oder Aufenthaltsstatus benachteiligt werden! Die Abschaffung aller Sondergesetze f├╝r MigrantInnen! Gleiche Rechte f├╝r Alle! Offene Grenzen!


Spendenkonto

Fl├╝chtlingsrat Berlin e.V.
Stichwort: Medizinische Hilfe
Bank f├╝r Sozialwirtschaft
IBAN: DE93 1002 0500 0003 2603 02
BIC: BFSWDE33BER



PatientInnen ohne legalen Aufenthaltsstatus in Krankenhaus und Praxis

Patienten und Patientinnen ohne legalen Aufenthaltsstatus in Krankenhaus und Praxis

Strafbarkeit, ├Ąrztliche Schweigepflicht, Abrechnung

Rechtliche Situation und M├Âglichkeiten der Kostenerstattung


Hrsg. B├╝ro f├╝r medizinische Fl├╝chtlingshilfe Berlin, Malteser MigrantInnen Medizin, Bundes├Ąrztekammer

Faltblatt pdf





Versorgung von Patienten und PatientInnen ohne legalen Aufenthalt

Die Brosch├╝re "M├Âglichkeiten und Grenzen der Versorgung von Patienten und Patientinnen ohne legalen Aufenthaltsstatus" gibt neben einer allgemeinen Enf├╝hrung in die Rechtsgrundlagen praktische Tipps f├╝r die allt├Ągliche Arbeit und eigenet sich als Einstieg und ├ťberblick in die Thematik.

Die erste Auflage (2005) der 30-seitigen gedruckten Version ist vergriffen und kann hier als PDF heruntergeladen werden.


   


Rechtliches zur med. Versorgung ohne legalen Aufenthalt, ohne Krankenversicherung, und nach AsylbLG

Arbeitshilfen und Kommentare zur medizinischen Versorgung von MigrantInnen ohne Krankenversicherung, und/oder ohne legalen Aufenthaltsstatus und von Fl├╝chtlingen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, finden Sie hier.



Flüchtlingsrat Berlin · Greifswalder Str. 4 · 10405 Berlin · Tel.: (0 30) 224 76 311 · Fax: (0 30) 224 76 312