News und Termine

Aufrufe, Ankündigungen und Neuigkeiten

Last-Minute-Wochen bei Körting Air

Im Januar tritt das Zuwanderungsgesetz in Kraft – und damit die neue Härtefallregelung.

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Situation kurdischer Flüchtlinge aus der Türkei in Berlin

Nach Informationen von Beratungsstellen (HINBUN) geraten kurdische Flüchtlinge aus der Türkei zunehmend unter Abschiebungsdruck. Die asylrechtlichen Verfahren werden vom OVG…

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Erneut Schüler in den Kosovo abgeschoben

Erneut sind zwei Kinder aus dem ehemaligen Jugoslawien aus der Schule heraus abgeschoben worden in den Kosovo.

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Grüne planen Bleiberecht für Flüchtlinge

Noch in diesem Jahr plant der Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, dass Flüchtlinge, die bisher geduldet werden, ein Bleiberecht erhalten…

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Freispruch für Flüchtlinge in Rathenow

Das Amtsgericht Rathenow hat den 28-jährigen Togoer Mohammed Abdel Amine und den 34-jährigen Palästinenser Mohamad Mahmoud freigesprochen.

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Rückführungen von Roma nach Serbien und Montenegro während der Wintermonate

Weisung der Senatsverwaltung für Inneres: die Abschiebung von Roma – Familien mit Kindern und alleinerziehenden Roma nach Serbien und Montenegro…

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Trennung von Familien durch Abschiebungen

Am 11.08.2004 wurde der Flüchtlingsrat über zwei Beispiele von Abschiebungen bosnischer Flüchtlinge durch die Ausländerbehörde, unter Inkaufnahme der Trennung von…

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Härtefallregelung — Rechtsverordnung

Im Zusammenhang mit der im Zuwanderungsgesetz enthaltenen Härtefallregelung wird auf Landesebene eine Rechtsverordnung erlassen werden. Zum derzeitig bekannten Entwurf (2002)…

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Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Berlin

Einige Berliner Bezirksämter kürzen nach einem Bericht von Stefan Keßler vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst die Leistungen nach dem AsylbLG (§ 1a) oder…

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MentorInnennetzwerk für Flüchtlinge

Der Verein XENION baut ein MentorInnennetzwerk für Flüchtlinge auf. Für das Netzwerk sucht XENION MentorInnen als BegleiterInnen für neu angekommene…

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Es geht auch ohne CDU – zu den Verhandlungen um das Zuwanderungsgesetz

Wozu braucht Otto Schily die CDU?

Dass das aktuelle Zuwanderungstheater im Vermittlungsausschuss eine völlig überflüssige Inszenierung Otto Schilys ist, ist in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Der…

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Gespräch über Leistungen nach AsylbLG in Berlin

Auslegung des § 1a Asylbewerberleistungsgesetz in Berlin: Am 29.01.2004 führten Vertreterinnen von Caritas und Diakonischem Werk ein Gespräch mit Sozialsenatorin…

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Jahresbilanz 2003 – Zaghafte Reformen (TAZ 02.01.2004)

Flüchtlingsrat sieht Verbesserungen in der Asylpolitik. Schikanen durch Auslünderbehörde und Bezirksämter

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Weihnachtsaufruf des Flüchtlingsrates

Weihnachtsaufruf des Flüchtlingsrates 2003 WERDEN SIE AKTIV FÜR FLÜCHTLINGE ! UNTERSTÜTZEN SIE DEN NOTHILFEFONDS !

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Innenministerkonferenz

Länderinnenminister planen Abschiebung afghanischer Flüchtlinge ab Frühjahr 2004.

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16.11.2003: Anerkennung der UN-Kinderrechtskonvention

Zum Tag des Flüchtlings am 3. Oktober 2003 forderte der EKD-Ratsvorsitzende Manfred Kock in einer Presseerklärung dazu auf, die Rechte…

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15.11.2003: Abschiebestopp für Roma

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus hatte am 21.10.2003 einen Antrag auf Erlass eines befristeten Abschiebestopps für Roma…

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Situation im Berliner Abschiebungsgewahrsam

Der Beauftrage für Integration und Migration des Senates, Günter Piening, besuchte am 28.10.2003 den Berliner Abschiebungsgewahrsam. Er äußerte sich in…

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Herbstkonferenz der Innenminister und -senatoren (IMK)

Vom 20. bis 21. November 2003 findet die Herbstkonferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) in Jena (Hotel Steigenberger Esplanade) statt.

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Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen

Am 1. Oktober 2003 wurden die sechs Vertreter/innen der Berliner Migranten und ihre Stellvertre-ter/innen für den Landesbeirat gewählt. Der Beirat…

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