News und Termine

Berlin: (hib/HAU) Die Zahl der zum Ehegatten- und Familiennachzug nach Deutschland erteilten Visa geht zurück. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/7408) auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion (16/4242) zum Stand der Integration von Frauen mit Migrationshintergrund in Deutschland mit.

Die Innenministerkonferenz (IMK) befasste sich auf ihrer Tagung vom 05.-07.12.2007 nicht mit flüchtlingspolitisch relevanten Fragen. Dessen ungeachtet stellten PRO ASYL, Flüchtlingsrat Berlin und „Jugendliche ohne Grenzen“ (JOG) am 06.12.2007 auf einer Pressekonferenz in der Schiller-Theater-Werkstatt des GRIPS Theaters ihre Forderungen an die Innenminister vor.

Mit Stand vom 03.12.07 hat die Ausländerbehörde die VAB zum § 104a überarbeitet und im Internet veröffentlicht.

Auf Antrag der Grünen befasste sich der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mit der Umsetzung der Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz in Berlin.

Der Flüchtlingsrat versteht sich als Netzwerk unterschiedlicher Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen, die sich für die rechtliche Gleichstellung von Flüchtlingen und Migranten engagieren. Er unterstützt die Selbstorganisation von Flüchtlingen, insbesondere die Bestrebungen der Initiative „Jugendliche ohne Grenzen“ für ein „Bleiberecht für alle“ und die vollständige Anerkennung der UN-Kinderrechte. Dank der Spenden seiner Freunde und Förderer konnte der Flüchtlingsrat in der Vergangenheit Flüchtlingen, die unverschuldet in soziale Notsituationen geraten waren, aus Mitteln des Nothilfefonds schnell und unbürokratisch helfen.

Der Flüchtlingsrat beteiligte sich am Integrationsgipfel des Senates, u.a. mit einem kritischen Redebeitrag von Ibrahim Kanalan. Zuvor verwies der Flüchtlingsrat in einer Presseerklärung auf die unbefriedigende Umsetzung der Bleiberechtsregelung und benannte die Ausländerbehörde als größtes Integrationshemmnis.

Boykott des Integrationsgipfels

Der Flüchtlingsrat unterstützt das Engagement eines Bündnisses gegen die erzwungene Unterbringung von geduldeten Flüchtlingen in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber.

Aktionstage zur Innenministerkonferenz

Ernüchternde Ergebnisse nach Auslaufen der Antragsfrist in Berlin

Berlin: (hib/SUK) Im vergangenen Jahr sind insgesamt 13.060 Menschen auf dem Luftweg aus Deutschland abgeschoben worden. Dazu kamen 829 Abschiebungen auf dem Landweg und fünf auf dem Seeweg.

Der Kirchenkreis Teltow-Zehlendorf hat eine Kontaktstelle für arbeitssuchende Flüchtlinge und Arbeitgeber geschaffen. In Berlin und Brandenburg soll Flüchtlingen, die unter die Bleiberechtsregelung fallen, bei der Suche nach einem Arbeitsplatz geholfen werden.

Aufruf zum bundesweiten Aktionstag für Bleiberecht am Samstag 24.02.2007

In Regensburg wurde lauf Presseberichten irakischen Flüchtlingen vom Arcaden – Einkaufszentrum Hausverbot erteilt. (Vgl.: Junge Welt, 13.12.06: „Iraker im Einkaufszentrum unerwünscht“).

Aktionstag am 7.10. gegen Lager, AWO-Ausreisezentren und Dussmann-Zwangsverpflegung

Aktionen gegen Zwangsunterbringung und Zwangsverpflegung im AWO-Lager Motardstraße

Bunderat bestätigt Änderungen beim Elterngeld, Kinder- und Erziehungsgeld für Ausländer

Abschiebungsstopp im Hinblick auf die von der IMK im November 2006 erwartete Bleiberechtsregelung

Die Initiative“World Cup Racism Help Line“ schaltet in Berlin und Brandenburg für den gesamten Zeitraum der WM eine 24-Stunden-Notrufhotline für Opfer von rassistischer und rechtsextremer Gewalt.

Mit dem Slogan „Deutschland wird Abschiebeweltmeister“ hat PRO ASYL anlässlich der bevorstehenden Fußballweltmeisterschaft eine neue Bleiberechts-Kampagne gestartet.