Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

09.06.17: Forderungen von PRO ASYL und Fl√ľchtlingsrat Berlin zur Innenministerkonferenz in Dresden

09.06.17: Stellenausschreibung Fl√ľchtlingsrat Berlin

23.05.2017: Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergr√ľnde

11.05.17: Senat blockiert Zugang zu Sozialwohnungen f√ľr Asylsuchende und Geduldete

05.05.17: Sicheren Aufenthalt f√ľr auszubildende Gefl√ľchtete schaffen!

02.05.17: Abstimmung im Bundestag √ľber Familiennachzug zu subs. Schutzberechtigten verhindert


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenw√ľrdige Fl√ľchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Fl√ľchtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, K√∂ln-Gesetz, sichere Herkunftsl√§nder, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand 19.05.2017

Verschärfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungsk√ľrzung in Sammelunterk√ľnften

Eine Unterkunft f√ľr Gefl√ľchtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kosten√ľbernahme f√ľr eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbeh√∂rden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Fl√ľchtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
Bleiberecht



Impressum

Design:
Henrik Weinhold


17.02.17: Stichtagsunabh√§ngiges Bleiberecht nach ¬ß 25a/b AufenthG f√ľr langj√§hrig Geduldete weitgehend unwirksam
Stichtagsunabhängiges Bleiberecht und erleichterter Familiennachzug zu Flüchtlingen seit 01.08.2015 in Kraft
Gesetzentwurf des Bundesrates für ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht - März 2013
Das neue Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche
IMK-Beschluesse zur Verlängerung der Altfallregelung ab 2010/2012
Infoseite zur gesetzlichen Altfallregelung
Infos zur Bleiberechtsregelung der IMK v. 17.11.06
Videoclip von "Jugendliche ohne Grenzen"


17.02.17: Stichtagsunabh√§ngiges Bleiberecht nach ¬ß 25a/b AufenthG f√ľr langj√§hrig Geduldete weitgehend unwirksam

Presseerkl√§rung PRO ASYL und Anmerkungen Fl√ľchtlingsrat zur Berliner Situation

PRO ASYL: Klaffende Schere zwischen potenziell Anspruchsberechtigten und tatsächlich erteilten Aufenthaltstiteln

Der gr√ľne Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat die Bundesregierung gefragt, wie viele Geduldete bislang von der neuen Bleiberechtsregelung nach ¬ß 25a und 25b Aufenthaltsgesetz (AufenthG) profitieren konnten. Die nun ver√∂ffentlichten Zahlen (BT-Drucksache 18/11101) zeigen die klaffende Schere zwischen den potentiell Anspruchsberechtigten auf der einen und den tats√§chlich zugesprochenen Aufenthaltsrechten auf der anderen Seite.

Obwohl in Deutschland derzeit 25.318 Menschen seit mehr als acht Jahren sowie 33.121 Menschen seit mehr als sechs Jahren geduldet leben, haben nur 898 Geduldete bundesweit ein Bleiberecht nach § 25b Aufenthaltsgesetz bekommen.

Auch bei der Bleiberechtsregelung f√ľr Jugendliche und junge Heranwachsende sind die Zahlen nicht zufriedenstellend. Insgesamt leben 12.849 geduldete Jugendliche seit mehr als vier Jahren in Deutschland, aber nur 3.225 haben eine Aufenthaltserlaubnis nach ¬ß 25a AufenthG erhalten. Insgesamt ein d√ľnnes Ergebnis angesichts von √ľber 58.000 potenziell Anspruchsberechtigten.

Damit ist die urspr√ľngliche Absicht, einen Gro√üteil der Langzeitgeduldeten einen Aufenthaltsstatus und eine klare Lebensperspektive einzur√§umen, gescheitert. Gescheitert ist damit insbesondere die SPD, die sich dieses Themas in den Koalitionsverhandlungen zu Anfang der Legislaturperiode angenommen hatte ‚Äď als einzigem Reformprojekt von Relevanz im Asylbereich.

Das Thema muss dennoch auf der Tagesordnung bleiben. Auch in Zukunft wird es Geduldete geben, die aus einer Vielzahl von Gr√ľnden √ľber viele Jahre hinweg nicht abgeschoben werden k√∂nnen ‚Äď Grund genug, sich abseits aller Rhetorik in Richtung versch√§rfter Abschiebung Gedanken √ľber eine wirksamere Bleiberechtsregelung zu machen.

Eine differenzierte Auswertung der Wirkung des Gesetzes von Seiten der Bundesregierung gibt es nicht. Mehr noch, die Bundesregierung will sich offenbar mit den M√§ngeln der Bleiberechtsregelung gar nicht befassen: ¬ĽHierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor¬ę. Zwar ist die Umsetzung der Bleiberechtsregelung die Sache der Bundesl√§nder, aber die Bundesregierung k√∂nnte sich die Fakten dort besorgen.

F√ľr das Scheitern der Bleiberechtsregelung gibt es aus Sicht von PRO ASYL eine Vielzahl von Gr√ľnden. Die erforderlichen Aufenthaltszeiten von acht Jahren bei Einzelpersonen und sechs Jahren bei Eltern mit minderj√§hrigen Kindern sind sehr lang bemessen.

Die Integration muss zudem durch Sprachkenntnisse und eine √ľberwiegende Sicherstellung des Lebensunterhalts aus eigener Kraft nachgewiesen werden ‚Äď beides ist f√ľr viele Betroffene schwer zu schaffen. Au√üerdem gibt es einen gesetzlichen Widerspruch: Auf der einen Seite wird f√ľr den Anspruch auf das Bleiberecht nur ein Sprachniveau von A2 verlangt, auf der anderen Seite m√ľssen Geduldete Kenntnisse √ľber die Rechtsordnung und die Lebensverh√§ltnisse in Deutschland nachweisen. Diese sind oft mit einen schriftlichem Test verbunden, den die Betroffenen mit einem A2-Niveau oft nicht bestehen k√∂nnen. Hinzu kommt die negative Auswirkung diskriminierender Praktiken, die der Gesetzgeber f√ľr die Gruppe der Geduldeten beschlossen hat.

Die Aufenthaltserlaubnis kann weiterhin versagt werden, wenn der Ausl√§nder die Abschiebung durch vors√§tzlich falsche Angaben oder durch die T√§uschung √ľber die Identit√§t verhindert oder verz√∂gert hat. Darum wird h√§ufig vor Gericht gestritten; viele Ausl√§nderbeh√∂rden unterstellen schnell, dass die Geduldeten es selbst zu verantworten haben, dass die Abschiebung nicht m√∂glich ist. Rechtsprechung- und Beh√∂rdenpraxis wirken so zusammen, sodass die politische Absicht, die Kettenduldung zu minimieren, ins Leere l√§uft.

Zu den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen f√ľr eine Aufenthaltserlaubnis geh√∂rt es, dass P√§sse vorgelegt werden. Hier scheitern viele Geduldete.

Mit ¬ß25a AufenthG wurde eine Bleiberechtsregelung f√ľr gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende geschaffen, die nach vierj√§hrigem Schulbesuch ein Bleiberecht erhalten k√∂nnen. Da viele junge Fl√ľchtlinge erst mit 16 oder 17 Jahren in Deutschland ankommen, k√∂nnen viele diesen vierj√§hrigen Schulbesuch nicht nachweisen. Manche werden versp√§tet eingeschult oder f√ľr sie entf√§llt die Schulpflicht. Da sie ihren Antrag vor Erreichen des 21. Lebensjahrs stellen m√ľssen, erkl√§rt sich vermutlich damit, warum trotz fast 13.000 Geduldeter unter 21 Jahre relativ wenige von der Regelung profitieren.

Ohnehin ist der Status der Geduldeten derart prek√§r, dass viele Arbeitgeber davon absehen, sie als Besch√§ftigte einzustellen ‚Äď kann man sich doch nicht sicher sein, ob die Abschiebung nicht doch irgendwann vollzogen wird. Der Duldungsstatus: ein Teufelskreis. Weil Geduldete keinen sicheren Aufenthaltstitel haben, ist ihnen die wirtschaftliche Existenzsicherung deutlich erschwert, was wiederum ihre nachhaltige Integrationsf√§higkeit vor den Beh√∂rden in Frage stellt und dann zum Ausschluss von einem Aufenthaltstitel f√ľhrt.

Zahlreiche weitere in den vergangenen zwei Jahren geschaffene Versch√§rfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht untergraben zus√§tzlich das Projekt einer stichtagsunabh√§ngigen Bleiberechtsregelung. Asylsuchende aus angeblich ¬Ľsicheren Herkunftsl√§ndern¬ę sind z.B. einem unbefristeten Arbeitsverbot unterworfen und von Integrationskursen ausgeschlossen.
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Anmerkungen Fl√ľchtlingsrat Berlin zur Berliner Situation


Die Berliner Ausl√§nderbeh√∂rde wendet die gesetzlichen Regelungen zur Legalisierung langj√§hrig nur geduldeter Menschen extrem restriktiv an. Die Ausl√§nderbeh√∂rde tr√§gt z.B. in die meisten Duldungen den Vermerk "Erwerbst√§tigkeit nicht gestattet" ein. Trotz des Arbeitsverbotes verlangt sie von den Duldungsinhabern, dass sie nach jahrelanger beh√∂rdlich erzwungener Arbeitslosigkeit der Ausl√§nderbeh√∂rde ein verbindliches, sofort vollst√§ndig existenzsicherndes (einen fiktiven ALG II Anspruch √ľbersteigendes) verbindliches Arbeitsangebot eines Arbeitgebers vorlegen.

Die im August 2015 in Kraft getretene Bleiberechtsregelung nach ¬ß¬ß 25a/b AufenthG f√ľr langj√§hrig (mehr als 6 bzw 8 Jahre, f√ľr Jugendliche mehr als 4 Jahre) Geduldete l√§uft auf diese Weise in Berlin weitestgehend leer. Bundesweit nur etwa 3 % der so lange hier lebenden Menschen haben die nach so langer Zeit vorgesehene humanit√§re Aufenthaltserlaubnis bekommen.

In Berlin sehen die Zahlen noch schlechter aus: Obwohl in Berlin derzeit 2.622 (Bund: 25.318) Menschen seit mehr als acht Jahren sowie 3.244 (Bund: 33.121) Menschen seit mehr als sechs Jahren geduldet leben, haben in Berlin lediglich 14 (Bund: 898) Geduldete ein Bleiberecht nach ¬ß 25b Aufenthaltsgesetz bekommen.

Auch bei der Bleiberechtsregelung f√ľr Jugendliche und junge Heranwachsende sind die Zahlen nicht zufriedenstellend. Insgesamt leben 1.039 (Bund: 12.849) geduldete Jugendliche unter 21 Jahren seit mehr als vier Jahren in Berlin, aber nur 188 (Bund: 3.225) davon haben eine Aufenthaltserlaubnis nach ¬ß 25a AufenthG erhalten.

Insgesamt ist das f√ľr Berlin ein sehr d√ľnnes Ergebnis. Zwar ist hier die Zahl der Aufenthaltserteilungen √ľber die H√§rtefallkommission nach ¬ß 23a AufenthG relativ gesehen h√∂her als im Bundesdurchschnitt. Das sehr schlechte Berliner Ergebnis erkl√§rt dies jedoch nicht, zumal in Berlin trotz H√§rtefallkomission nach wie vor auch die Zahl der potentiell anspruchsberechtigten, langj√§hrig von der Beh√∂rde nur geduldeten Menschen relativ gesehen deutlich h√∂her ist als im Bundesdurchschnitt. 


Stichtagsunabhängiges Bleiberecht und erleichterter Familiennachzug zu Flüchtlingen seit 01.08.2015 in Kraft

Hinweise zu ¬ß 25a und ¬ß 25b AufenthG und zum erleichteren Familiennachzug zu subid√§r gesch√ľtzen Fl√ľchtlingen

Blei¬≠be¬≠recht f√ľr Lang¬≠zeit¬≠ge¬≠dul¬≠dete
Der neu geschaf¬≠fene ¬ß 25b Auf¬≠enthG sieht vor, dass lang¬≠zeit¬≠ge¬≠dul¬≠dete Per¬≠so¬≠nen nach 8 Jah¬≠ren und Fami¬≠lien mit min¬≠der¬≠j√§h¬≠ri¬≠gen Kin¬≠dern nach 6 Jah¬≠ren Auf¬≠ent¬≠halt in Deutsch¬≠land eine Auf¬≠ent¬≠halts¬≠er¬≠laub¬≠nis erhal¬≠ten k√∂n¬≠nen. Vor¬≠aus¬≠set¬≠zung hier¬≠f√ľr ist, dass soweit m√∂glich ein Pass vorgelegt wird, m√ľndliche Deutsch¬≠kennt¬≠nisse auf dem Niveau A2 beste¬≠hen und der Lebens¬≠un¬≠ter¬≠halt √ľber¬≠wie¬≠gend (in H√∂he von mehr als 50 % des jeweiligen Alg-II Bedarfs) durch Erwerbs¬≠t√§¬≠tig¬≠keit gesi¬≠chert ist bzw. in Zukunft absehbar ist, das eine Arbeit gefunden wird. F√ľr Alte, Kranke und behinderte Menschen ist die Lebensunterhaltsicherung nicht gefordert, ebenso f√ľr Alleinerziehende mit kleinen Kindern und f√ľr Menschen in Ausbildung.

Blei¬≠be¬≠recht f√ľr gut inte¬≠grierte Jugend¬≠li¬≠che
Die Bestim¬≠mun¬≠gen im ¬ß 25a Auf¬≠enthG wur¬≠den abge¬≠√§n¬≠dert, so dass gedul¬≠dete Jugend¬≠li¬≠che bereits nach 4 (statt bis¬≠her 6) Jah¬≠ren Schul¬≠be¬≠such oder bei einem aner¬≠kann¬≠ten Schul‚Äď oder Berufs¬≠ab¬≠schlu√ü eine Auf¬≠ent¬≠halts¬≠er¬≠laub¬≠nis erhal¬≠ten k√∂n¬≠nen, wenn der Antrag vor dem 21. Geburts¬≠tag gestellt wird.

Dul­dung wäh­rend einer Aus­bil­dung
F√ľr geduldete Ausl√§nder/innen, die eine Berufs¬≠aus¬≠bil¬≠dung begin¬≠nen, wird eine Dul¬≠dung f√ľr die Dauer der Ausbildung aus¬≠ge¬≠stellt (¬ß 60a Abs. 2 Satz 4 Auf¬≠enthG). 

Erleichterter Fami¬≠li¬≠en¬≠nach¬≠zug zu subid√§r gesch√ľtzten Fl√ľchtlingen eingef√ľhrt
Seit 1.8.2015 haben auch "sub¬≠si¬≠di√§r Schutz¬≠be¬≠rech¬≠tigte" Anspruch auf Nach¬≠zug der ‚ÄúKern¬≠fa¬≠mi¬≠lie‚ÄĚ (min¬≠der¬≠j√§h¬≠rige Kin¬≠der, Ehe¬≠gat¬≠ten) ohne Nachweis der Lebensunterhaltsicherung. Vor¬≠aus¬≠set¬≠zung ist, dass der Antrag auf Fami¬≠li¬≠en¬≠nach¬≠zug binnen drei Mona¬≠ten nach unan¬≠fecht¬≠ba¬≠rer Zuer¬≠ken¬≠nung des sub¬≠si¬≠di√§¬≠ren Schut¬≠zes gestellt wird. Zuvor bestand diese M√∂g¬≠lich¬≠keit nur f√ľr aner¬≠kannte Fl√ľcht¬≠linge und Asyl¬≠be¬≠rech¬≠tigte. 
Ausf√ľhrliche Info zur Neuregelung des Familiennachzugs hier.

Erleichterter Fami¬≠li¬≠en¬≠nach¬≠zug zu subid√§r gesch√ľtzten Fl√ľchtlingen ausgesetzt
F√ľr Fl√ľchtlinge, deren nach dem 17.03.2016 eine Aufenthaltserlaubnis nach ¬ß 25 Abs. 2 Satz 1 zweite Alternative AufenthG subid√§rer Schutz) zuerkannt wurde, ist jedoch bis zum 18. M√§rz 2018 der Familiennachzug ausgesetzt (¬ß 104 Abs 13 AufenthG). Sie k√∂nnen erst ab dem 18. M√§rz 2018 binnen 3 Monaten den Familiennachzug beantragen. 


Gesetzentwurf des Bundesrates für ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht - März 2013

Gesetzentwurf des Bundesrates v. 22. März 2013 - § 25 b AufenthG neu

BR-Initiative Schleswig-Holstein § 25b AufenthG - BR-Drs. 773-11 v. 30.11.2011
Bundesratsdebatte am 16.12.2011
§ 25b AufenthG - Entwurf Rheinland-Pfalz v. 24.01.2012
§ 25b AufenthG - Entwurf NRW, BaWü, Bremen v. 26.01.2012
Ergänzungsanträge Berlin, MeVo, RP zu § 25b AufenthG v. 26.01.2012
Stellungnahme BAGFW zu § 25b AufenthG v. 24.01.2012
Entwurf Niedersachsen § 25b AufenthG - BR-Drs. 333-12 v. 30.05.2012
Bundesratsdebatte am 15.06.2012
BR-Initiative Hamburg §§ 25a und 25b AufenthG v. 28.08.2012 - BR-Drs. 505-12 
PE PRO ASYL zur Bundesratsdebatte am 21.09.2012, mit Synopse der Länderinitiativen


Gesetzentwurf stichtagsunabhängiges Bleiberecht - Bundesrats-Drs. 505/12(B) v. 22. März 2013. 
Der Bundesrat hat beschlossen, die Hamburger Initiative vom August 2012 für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung in den Bundestag einzubringen. Dem Hamburger Gesetzesantrag sind die Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen als Antragsteller beigetreten.

Vorgesehen ist nach § 25 b AufenthG neu ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht für langjährig Geduldete, die
* sich als Familie mit mdj Kinder mindestens 6 Jahre hier aufhalten,
* sich ohne mdj Kinder mindestens 8 Jahre hier aufhalten,
* mindestens Deutschkenntnisse A2 besitzen und ihren Lebensunterhalt durch Arbeit sichern oder dieses absehbar in Zukunft tun werden, diese Voraussetzungen gelten nicht wenn sie wegen Alter, Krankheit, Behinderung nicht erfüllt werden können,
* ihre Identität offenbaren und einen Pass vorgelegen bzw sich nachweisbar vergeblich um einen Pass bemühen, und
* straffrei sind, Strafen unter 50/90 Tagessätzen sind unschädlich.

Stichtagsunabhängiges Bleiberecht bedeutet, dass anders als bei der Altfallregelung 2007 (§ 104a AufenthG) das Bleiberecht nicht von einem bestimmten Einreisestichtag abhängig ist (nach § 104aAufenthG musste die Einreise vor dem 1.7.1999/1.7.2001 erfolgt sein), sondern die Mindestaufenthaltsdauer zum Zeitpunkt der Aufenthaltserteilung erfüllt sein muss. Damit ist die Regelung anders als § 104a "nachhaltig" und auch künftig wirksam. Anders als bei § 104a schließt die Regelung Alte, Kranke und Behinderte nicht mehr aus, da für sie kein zahlungskäftiger Sponsor mehr gefordert wird.

Zudem soll die Mindestaufenthaltsdauer für das eigenständige Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche nach § 25a AufenthG von sechs auf vier Jahre verkürzt werden. Der Antrag kann wie bisher mit 14 - 20 Jahren gestellt werden, die Einreise muss spätestens mit 16 Jahren erfolgt sein (bisher mit 13 Jahren).

Nunmehr muss der Deutsche Bundestag sich hierzu politisch positionieren. 
 
Mehr Infos zum Bleiberecht:
www.aktion-bleiberecht.de
www.proasyl.de/de/themen/bleiberecht
www.frsh.de/seiten-im-hauptmenue/themen/bleiberecht
www.jogspace.net


Das neue Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche

Die Bleiberechtsregelung für "gut integrierte Jugendliche, junge Erwachsene und ihre Eltern" nach § 25a AufenthG

Gesetz und Begründung, Kommentierung, Ländererlassse, Kritik und Forderungen

 


IMK-Beschluesse zur Verlängerung der Altfallregelung ab 2010/2012

Ländererlasse und Kommentare zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG nach dem IMK-Beschluss v. 04.12. 2009 (gesetzliche Altfallregelung und IMK-Bleiberechtsbeschluss)

Beschluss der Innenministerkonferenz v. 09.12.2011 zur Verlängerung der Altfallregelung ab 1.1.2012 im Wortlaut:

"Die Innenminister und -senatoren der Länder und der Bundesminister des Innern sind sich darüber einig, dass es einer weiteren Verlängerung der Bleiberechtsregelung vom 04.12.09 für geduldete ausländische Staatsangehörige nicht bedarf, weil die auf der Grundlage der Bleiberechtsregelung vom 04.12.09 gemäß § 23 Absatz 1 in Verbindung mit § 104a Absatz 5 und 6 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnisse auf Probe in Anwendung des § 8 Absatz 1 AufenthG verlängert werden, wenn eine günstige Integrationsprognose erstellt werden kann und die Begünstigten sich nachweislich um die Sicherung des Lebensunterhalts durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bemühen."



InnenministerkonferenzBeschluss v. 04.12.2009 zur Verlängerung der Altfallregelung ab 1.1.2010

* Die Verlängerungsoptionen laut IMK-Beschluss sind zusätzlich zu den in § 104a AufenthG genannten Möglichkeiten zu prüfen
* Weitere IMK-Beschlüsse v. 04.12.2009: Studierverbote, Ausweisungsrecht u.a.

BundesinnenministeriumAntwort v. 30.12.2009 zur Umsetzung IMK-Beschluss
(BMI hat keine Einwände gegen Anerkennung der Fiktionswirkung) 

Bundesagentur für ArbeitWeisung zum IMK-Beschluss, unbeschränkte Beschäftigungserlaubnis zur Duldung ab 1.1.2010 bei Ablauf der Aufenthaltserlaubnis nach § 104a (Globalzustimmung nach § 10 BeschVerfV)

BundesinnenministeriumAllg. Verwaltungsvorschrift z. AufenthG v. 26.10.2009 (VwV AufenthG, auch zu § 104a)


Ländererlasse zum IMK-Beschluss v. 04.12.09

Innenministerium Baden-WürttembergErlass v. 18.12.09
(Umsetzung IMK-Beschluss, Fiktionswirkung wird anerkannt)

Innenministerium Bayern, Emailantwort v. 23.12.09
(kein Erlass, der IMK-Beschluss wird als unmittelbar gültige Anordnung angesehen und wurde an die Ausländerbehörden verschickt)

Innensenator Berlin, Aufnahmeanordnung v. 29.12.09
(Umsetzung IMK-Beschluss)
Ausländerbehörde Berlin, VAB v. 02.02.2010
(Verfahrenshinweise zum Ausländerrecht, zum IMK-Beschluss siehe A104aS)

Innenministerium BrandenburgErlass v. 09.12.09
(Fiktionsbescheinigung soll für 3 Monate erteilt werden)
Innenministerium Brandenburg, Erlass v. 26.01.10
(Umsetzung IMK-Beschluss)

Innensenator BremenErlass v. 10.12.09
(Umsetzung IMK-Beschluss)

Innensenator HamburgErlass v. 16.12.09
(Umsetzung IMK-Beschluss + Formular ARGE, dass im letzten Jahr keine ALG II-Kürzung nach § 31 Abs. 1 SGB II erfolgt ist)

Innenministerium HessenErlass v. 15.12.09
(Umsetzung IMK-Beschluss)
Innenministerium Hessen, ergänzender Erlass v. 17.12.09
(für Bearbeitungsdauer des Verlängerungsantrags soll Fiktionsbescheinigung oder AE § 25 IV S. 2 erteilt werden)

Innenministerium Mecklenburg-VorpommernErlass v. 16.12.09
(Umsetzung IMK-Beschluss)
Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern, ergänzende Hinweise v. 04.01.10

Innenministerium NiedersachsenErlass v. 11.12.09
(Umsetzung IMK-Beschluss)

Innenministerium NRWErlass v. 17.12.09
(Umsetzung IMK-Beschluss)
Innenministerium NRW, ergänzender Erlass v. 21.12.09
(Fiktionsbescheinigung soll erteilt werden, geringfügiger Halbtagsjob reicht)

Innenministerium Rheinland-Pfalz,  Erlass vom 05.12.09 
(Antrag nach IMK-Beschluss löst Fiktionswirkung aus)
Innenministerium Rheinland-Pfalz,  Erlass vom 21.12.09 
(Umsetzung IMK-Beschluss, für Härtefälle Hinweis auf Art. 8 EMRK)

Innenministerium Saarland, Erlass v. 22.12.09
(Umsetzung IMK-Beschluss; Fiktionswirkung wird anerkannt)

Innenministerium Sachsen, VwV v. 22.12.09
(Umsetzung IMK-Beschluss, veröffentlicht im Sächs. Amtsblatt v. 14.01.2010, S. 15. Das SMI hat den Ausländerbehörden mitgeteilt, dass keine Bedenken gegen die Anerkennung der Fiktionswirkung bestehen.)
 
Innenministerium Sachsen-AnhaltErlass v. 09.12.09
(Umsetzung IMK-Beschluss, Fiktionswirkung wird anerkannt)
Innenministerium Sachsen-Anhalt, Erlass v. 23.12.09
(Umsetzung IMK-Beschluss, Fiktionswirkung, Nachweis der Arbeitsbemühungen u.a.)

Innenministerium Schleswig-HolsteinErlass vom 04.12.09
(Umsetzung IMK-Beschluss)
Innenministerium Schleswig-Holstein, ergänzender Erlass v. 17.12.09

Innenministerium Thüringen, Erlass v. 08.12.09 
(Umsetzung IMK-Beschluss mit Anschreiben. In einer weiteren Rundmail des TIM wird die Fiktionswirkung anerkannt.)


Ländererlasse zur Verlängerung nach § 104a AufenthG

Innenministerium NRWErlass vom 30.09.09 
zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 104a

Innensenator Berlin, VAH zum AufenthG, Stand 02.02.10,
dort unter A.104a.5 und A.104a.6 Hinweise zur Verlängerung nach § 104a


Kommentare und Tipps zur Verlängerung nach IMK-Beschluss

Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin, Hinweise Stand 20.12.09
(mit Hinweisen zum Auslaufen des ALG II und AsylbLG-Antrag bei Rückfall in die Duldung)

Timmo Scherenberg, Flüchtlingsrat Hessen, Hinweise Stand 12.01.10
(mit Hinweisen zur Umsetzung in Hessen)

Volker Maria Hügel, GGUA Münster, Leitfaden für Flüchtlinge in Niedersachsen, Stand 21.12.09
(zum IMK-Beschluss v. 4.12.09, zu § 104a AufenthG und zum IMK-Bleiberechtsbeschluss 2006)

Volker Maria Hügel, GGUA Münster, Hinweise Stand 17.12.09
("Zwei Jahre auf Bewährung", ppt-Vortrag zum Bleiberecht in NRW)

Silke Schäfer, Rechtsanwältin, Göttingen, Hinweise Stand 16.12.09
(mit einer ersten Auswertung der Ländererlasse)

Johanna Böttcher, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, Hinweise Stand 09.12.09
(mit Hinweisen zu Ansprüchen nach Art. 8 EMRK und Assoziationsrecht Türkei)

Jürgen Blechinger, ev. Kirche in Baden, Info Bleiberechts- und Altfallregelung, Stand 21.12.09
(ausführliches Merkblatt zum Bleiberecht + Umsetzung in Ba-Wü)


Infoseite zur gesetzlichen Altfallregelung nach § 104a AufenthG
mit Ländererlassen, Kommentaren usw. aus 2007/2008



Infoseite zur gesetzlichen Altfallregelung

1. Überblick über die gesetzliche Altfallregelung
2. Ländererlasse und Weisungen zur Altfallregelung
3. Bleiberecht durch Arbeit?
4. Arbeitslosengeld II statt Asylbewerberleistungen für Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung
5. Kindergeld für Bleibeberechtigte
6. Formulare, Anträge, Kommentierungen, Rechtsprechung
7. Asylbewerber, Flüchtlinge im Widerrufsverfahren, Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 AufenthG
8. Infoseite zur Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz v. 17.11.06


1. Überblick über die gesetzliche Altfallregelung

Wortlaut und Begründung der Altfallregelung nach § 104a/b Aufenthaltsgesetz, in Kraft seit 28.08.07, pdf

Flüchtlingsrat Berlin: Infoblatt zur gesetzlichen Altfallregelung, Stand 03.12.08, pdf


2. Ländererlasse und Weisungen zur Altfallregelung nach § 104a/b AufenthG

Bundesinnenministerium: Antwort BMI auf Frage der Abgeordneten Dagdelen v. 06.02.09: Geänderte Auslegung zu § 104a: Antragsfrist 01.07.08 entfällt, Anträge weiterhin möglich, pdf

Bundesinnenministerium: Hinweise zu § 104a, Schreiben v. 18.12.07, pdf

Baden-Württemberg: Anwendungshinweise zu § 104a/b, Stand 17.12.07, pdf

Bayern: Gesetz zu § 70 SGB II - Sachleistungen an Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nach § 104a, pdf (die Anwendungshinweise Bayerns zu § 104a/b liegen uns bislang nicht vor)

Berlin: Abschiebestopp im Hinblick auf § 104a, Erlass v. 04.04.07, pdf, und Anwendungshinweise zum AufenthG, pdf ca. 650 Seiten ca. 4 MB, Hinweise zu § 104a finden sich seit 03.12.07 in Abschnitt A.104a.

Brandenburg: Verfahrensinfo und Zuständigkeiten der Arbeitsagenturen für unter § 104a fallende Ausländer, Schreiben v. 09.08.07 pdf; ergänzende Anwendungshinweise zu § 104a, Schreiben v. 14.10.08 pdf

Bremen: Erlass zu § 104 a/b, Fassung v. 07.05.08, pdf

Hessen: Gespräch zwischen Verbänden und Innenministerium zur Umsetzung der Altfallregelung, Vermerk v. 22.08.07, pdf

Mecklenburg-Vorpommern: Anwendungshinweise zu § 104 a/b v. 15.01.08, pdf

Niedersachsen: Vermerk zur Dienstbesprechung beim MI Nds. v. 11.09.07 zu § 104a, Vorläufige Nds. VwV zu § 104a/b, Stand 31.07.08, pdf

NRW: Anwendungshinweise zu § 104a/b, Erlass v. 16.10.07 und ergänzender Erlass v. 10.06.08, pdf, sowie Erlass v. 11.04.08 zu § 104a für Antragsteller ungeklärter Staatsangehörigkeit zum Bleiberecht u.a. für staatenlose Libanonflüchtlinge bei "Täuschungsverhalten" der Eltern, pdf
Neu: Erlass vom 30.09.09 zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 104a

Rheinland-Pfalz: Anwendungshinweise zu § 104a/b, Erlass v. 26.10.07, pdf

Schleswig-Holstein: Anwendung der Altfallregelung § 104a/b, Erlass v. 21.12.07, pdf und Hinweise zu Ausschlussgründen beim IMK-Bleiberecht und § 104a, Erlass v. 26.07.07, pdf

alle Bundesländer: Ländererlasse zum Bleiberechtsbeschluss der IMK vom 17.11.06, html


3. Bleiberecht durch Arbeit?

Die Jobcenter sind angewiesen, Ausländer mit Duldung, die voraussichtlich unter die Regelung fallen, schon vor Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung als Arbeitsuchende zu registrieren und bei der Suche nach Arbeit zu unterstützen. Weisung vom 25.06.07 an die Jobcenter, pdf

Die Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung nach § 104a Abs. 1 bzw. § 23 Abs. 1 AufenthG wird mit dem Vermerk "Erwerbstätigkeit gestattet" versehen, was eine unbeschränkte Erlaubnis zu Beschäftigungen und selbständigen Tätigkeiten jeder Art beinhaltet.

Zu den Möglichkeiten der Arbeitsmarktintegratiion nach SGB II, SGB II und AufenthG siehe die Kommentierung von Georg Classen, Juli 2008: Die Integration von Flüchtlingen in Arbeit, Ausbildung und Beruf - Arbeitsagenturen, ARGEn und der ESF - Was können Behörden und Sozialberater tun?

Antrag_auf_Arbeitsvermittlung


4. Arbeitslosengeld II statt Asylbewerberleistungen für Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung

Unter bestimmten Voraussetzungen ist mit Aufenthaltserlaubnis nach Altfall- oder Bleiberechtsregelung ein (ergänzender) Bezug von ALG II möglich. Würde hingegen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG nur "wegen des Krieges im Heimatland" eines Ausländers erteilt, bestünde nur Anspruch auf Leistungen nach AsylbLG, § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG.

Die Aufenthaltserlaubnisse nach der Bleiberechtsregelung der IMK und der gesetzlichen Altfallregelung wurden nicht "wegen des Krieges im Heimatland", sonder wegen langjährigen Aufenthalts und der Integration in Deutschland erteilt. Ob im Heimatland des Ausländers ein Krieg war oder ist, spielt keine Rolle. Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23 I bzw. 104 a AufenthG haben ausnahmslos Anspruch auf ALG II. Leider kursieren in den Jobcentern Dienstanweisungen, die die Rechtslage falsch bzw. ungenau darstellen.

Dazu Schriftwechsel des Flüchtlingsrates Berlin mit dem BMAS zum ALG II-Anspruch bei Aufenthalt nach § 23 Abs. 1 bzw. § 104a AufenthG, pdf


5. Kindergeld für Bleibeberechtigte

Gesetz v. 13.12.06: Kinder-, Erziehungs- und Elterngeld und Unterhaltsvorschuss für Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 bzw. § 104a AufenthG, pdf

Mehr zu den Familienleistungen unter
www.fluechtlingsrat-berlin.de --> Gesetzgebung


6. Formulare, Anträge, Kommentierungen, Rechtsprechung

Flüchtlingsrat Berlin: Infoblatt zur gesetzlichen Altfallregelung, Stand 03.12.08, pdf

Flüchtlingsrat Berlin, Antrag auf Aufenthaltserlaubnis nach der gesetzlichen Altfallregelung, Muster, pdf

Flüchtlingsrat Berlin, Antrag_auf_Arbeitsvermittlung, Muster, pdf

Blechinger, J., Bleiberecht und Zugang zur Krankenversicherung für Alte, Kranke und Behinderte nach der GKV-Reform 2007? Juli 2007, pdf

Kabis, M., Bleiberecht bei Passlosigkeit und Verletzung von Mitwirkungspflichten, Asylmagazin 5/2007, html

Classen, G., Kanalan, I., Keine Antragsfrist bei der Altfallregelung - Anträge weiterhin möglich, Juli 2008, pdf

Classen, G. Die Integration von Flüchtlingen in Arbeit, Ausbildung und Beruf - Arbeitsagenturen, ARGEn und der ESF, Juli 2008, pdf

Classen, G., Kanalan, I., Anwendungsprobleme und Auslegungsfragen des § 104a AufenthG, Januar 2008, pdf

Classen, G., Probleme und Spielräume der Umsetzung des IMK-Bleiberechtsbeschlusses, Januar 2007, pdf

Caritas/Diakonie Baden-Württemberg, Erläuterungen zum gesetzlichen Bleiberecht , 17.10.07, pdf

Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin Rechtsprechungsübersicht zu § 104a AufenthG, 15.07.08, pdf


7. Asylbewerber, Flüchtlinge im Widerrufsverfahren, Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 AufenthG

Ein Bleiberecht nach der Altfallregelung sollte grundsätzlich auch für Asylbewerber, Flüchtlinge im Widerrufsverfahren und Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 AufenthG möglich sein. Diese Ausländer dürfen nicht schlechter gestellt werden als Geduldete.

Asylbewerber und Flüchtlinge im Widerrufsverfahren sollten bei der Ausländerbehörde zunächst eine verbindliche schriftliche Zusicherung für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach der Bleibrechtsregelung beantragen. Erst wenn diese Zusicherung vorliegt, sollten sie ggf. ihre Asylklage bzw. die Klage gegen den Widerruf zurückziehen. Das Vorgehen sollte mit einem Anwalt besprochen werden.


8. Infoseite zur Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz v. 17.11.06

siehe hier html


Infos zur Bleiberechtsregelung der IMK v. 17.11.06

Wichtige Materialien und Infos fŁr die Beratungsarbeit

Neu: FR Berlin: Infoblatt zur gesetzlichen Altfallregelung, Stand 12.11.07, pdf

PE FlŁchtlingsrat v. 18.04.07 Katastrophale Bilanz beim Bleiberecht - nach 5 Monaten erst 172 Aufenthaltserlaubnisse

Rechtswidrige verkŁrzte Antragsfrist Bleiberechtsantršge nach IMK-Beschluss nur bis 18.05.07 statt bis 01.10.07 (gešnderte Weisungen, pdf)

Bundesweite Bleiberechtsstatistik v. 12.11.07, auf 71.857 Antršge nur 19.779 Aufenthaltserlaubnisse.

AbschlieŖende Berliner Statistik zum IMK-Bleiberecht, Stand 28.08.07, auf 3.098 Antršge nur 583 Aufenthaltserlaubnisse.


1. Der IMK-Beschluss zum Bleiberecht

Der IMK-Beschluss v. 17.11.06, pdf

Bleiberechtserlass Berlin, Stand 07.03.07, pdf

Bleiberechtserlasse anderer Bundeslšnder


2. Die gesetzliche Altfallregelung

FR Berlin: Infoblatt zur gesetzlichen Altfallregelung, Stand 12.11.07, pdf

Sen Inn Berlin: Abschiebestopp im Hinblick auf die gesetzliche Altfallregelung, Erlass v. 04.04.07, pdf mit Wortlaut der gesetzlichen Altfallregelung (ß 104a/b AufenthG)


3. Infos zum Bleiberecht von Berlins Innenstaatssekretšr Freise Gespršch mit Staatssekretšr Freise am 20.11.06 (pdf) Arbeitsangebot reicht, keine VorrangprŁfung, Anmerkungen zur Auslegung des IMK-Beschlusses.


4. Arbeitserlaubnis ohne VorrangrŁfung durch die Arbeitsagentur

Voraussetzung fŁr die Aufenthaltserlaubnis nach dem IMK-Beschluss ist in der Regel ein verbindliches Arbeitsangebot. Mit der Aufenthaltserlaubnis erteilt die AuslšnderbehŲrde (nicht die Arbeitsagentur!) ohne VorrangprŁfung eine Arbeitserlaubnis fŁr Tštigkeiten jeder Art, wenn der Auslšnder seit mindestens 4 Jahren erlaubt, gestattet oder geduldet in Deutschland lebt. Die Arbeitserlaubnis darf nicht auf eine bestimmte Tštigkeit, einen bestimmten Ort oder Betrieb beschršnkt werden, vgl. ß 9 Beschšftigungsverfahrensverordnung BeschVerfV und DA zu ß 9 BeschVerfV (pdf)

Die PrŁfung der Entlohnung bzw. der "Arbeitsbedingungen" entfšllt, wenn eine "globale Zustimmung" der regionalen Arbeitsagentur vorliegt, DA BeschVerfV Nr. 3.9.111 und 3.9.114. Mit Weisung vom 26.04.07 hat die Bundesagentur fŁr Arbeit klargestellt, dass die globale Zustimmung beim IMK-Bleiberecht bundesweit anzuwenden ist. Die AuslšnderbehŲrde mŁssen somit ohne Beteiligung der Arbeitsagentur zum Bleiberecht eine Erlaubnis fŁr Beschšftigungen jeder Art erteilen.

Auch Asylverfahrenszeiten zšhlen fŁr die 4-Jahresfrist des ß 9 BeschBerfV. Die Sperrwirkung des ß 55 III AsylVfG ist nicht relevant, vgl. Schreiben des BMWA (pdf) sowie DA zu ß 9 BeschVerfV.

Mit dem 2. ńndG zum ZuwG wird ß 9 BeschVerfV entsprechend gešndert: Die Wartefrist fŁr eine unbeschršnkte Beschšftigungserlaubnis wird von 4 auf 3 Jahre verkŁrzt, die Beteiligung der Arbeitsagentur entfšllt, auch Asylverfahrenszeiten zšhlen fŁr die Wartefrist.


5. Kindergeld fŁr Bleibeberechtigte

Gesetz v. 13.12.06: Kinder-, Erziehungs- und Elterngeld fŁr Auslšnder mit Aufenthaltserlaubnis nach ß 23 Abs. 1 bzw. ß 104a AufenthG (pdf)

Mehr zu den Familienleistungen unter
www.fluechtlingsrat-berlin.de --> Gesetzgebung


6. Arbeitslosengeld II statt Asylbewerberleistungen fŁr Bleibeberechtigte

Auslšnder erhalten unter bestimmten Voraussetzungen auch dann ein Bleiberecht, wenn sie (ergšnzende) Sozialeistungen beziehen. Nach einer im Mšrz 2005 aus integrationspolitischen GrŁnden vorgenommenen ńnderung des ß 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG (sowie einer Klarstellung durch das 2. ńndG zum ZuwG) fallen Auslšnder mit Bleiberecht nach IMK-Beschluss (Aufenthaltserlaubnis nach ß 23 Abs 1 bzw. ß 104a AufenthG) unter das Sozialgesetzbuch II bzw. XII. Leider kursieren in den Jobcentern noch immer Dienstanweisungen, die diese ńnderung Łbersehen.

Vgl. dazu Schriftwechsel des FlŁchtlingsrates Berlin mit dem BMAS mit Hinweisen zum ALG II - Anspruch fŁr Bleibeberechtigte mit Aufenthaltserlaubnis nach ß 23 Abs. 1 bzw. ß 104a AufenthG (pdf)


7. Formulare, Merkblštter, Kommentierungen

FR Berlin: Infoblatt zur gesetzlichen Altfallregelung, Stand 12.11.07, pdf

Antrag auf Aufenthaltserlaubnis nach der gesetzlichen Altfallregelung (Muster), pdf

Blechinger, J., Bleiberecht und Zugang zur Krankenversicherung fŁr Alte, Kranke und Behinderte nach der GKV-Reform 2007? Juli 2007, pdf

Kabis, M., Bleiberecht bei Passlosigkeit und Verletzung von Mitwirkungspflichten, Asylmagazin 5/2007 (html)

Classen, G., Zur Umsetzung des IMK-Bleiberechtsbeschlusses, Entwurf, 26.01.07, pdf

Caritas/Diakonie Baden-WŁrttemberg, Erlšuterungen zum IMK-Bleiberecht, 09.05.07, pdf

Caritas/Diakonie Baden-WŁrttemberg, Erlšuterungen zum gesetzlichen Bleiberecht, 14.06.07, pdf

Marx, R., Kommentierung zum IMK-Bleiberecht, 16.12.06, pdf


8. Asylbewerber, FlŁchtlinge im Widerrufsverfahren, Auslšnder mit Aufenthaltserlaubnis nach ß 25 IV S. 1 und ß 25 V AufenthG

Ein Bleiberecht nach dem IMK-Beschluss sollte grundsštzlich auch fŁr Asylbewerber, Fluechtlinge im Widerrufsverfahren, Auslšnder mit Aufenthaltserlaubnis nach ß 25 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 AufenthG mŲglich sein. Diese Auslšnder dŁrfen nicht schlechter gestellt werden als Geduldete. Allerdings wird dies in den Bundeslšndern unterschiedlich gehandhabt.

Asylbewerber und FlŁchtlinge im Widerrufsverfahren sollten bei der AuslšnderbehŲrde zunšchst eine verbindliche Zusicherung fŁr die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach der Bleibrechtsregelung beantragen! Dem Antrag sollten Arbeitsangebote bzw. Arbeitsbescheinigungen usw. beigefŁgt werden.

Erst wenn die Zusicherung der AuslšnderbehŲrde vorliegt, sollten sie ggf. ihre Asylklage bzw. die Klage gegen den Widerruf zurŁckziehen. Das Vorgehen sollte mit einem Anwalt besprochen werden.

Das oben genannte Bleiberechts-Infoblatt der Caritas/Diakonie Baden-WŁrtemberg setzt sich auch mit diesen Fragen auseinander.


Videoclip von "Jugendliche ohne Grenzen"

http://youtube.com/watch?v=Qef-nlu9fFg



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