Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

15.07.18: Situation für Asylsuchende im Tempelhofer Flugzeughangar spitzt sich zu

27.06.18: Ein Zeichen gegen Abschottung und Rechtsruck in Europa

15.06.18: Unmenschliche Familientrennung

11.06.18: Stimmungsmache der Abschiebungsbefürworter*innen erreicht neuen Höhepunkt - wir fordern sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan!

23.05.18: Teilerfolg im Fall der Erschießung von Hussam Fadl durch die Polizei

31.05.18: Geplante AnKER-Zentren verletzen elementare Rechte von Minderjährigen


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Neuregelung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Stand August 2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Gesetzgebung



Impressum

Design:
Henrik Weinhold



Recht und Rat

Ausländerrecht
Kommentare zum Ausländerrecht
Durchführungsbestimmungen zum Ausländerrecht
Asylrecht

Familiennachzug und Familienzusammenführung
Sozialrecht allgemein, Bankkonto, Führerschein
Asylbewerberleistungsgesetz
Wohnungen statt Lager

Leben in Sammelunterkünften
Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II
Ausbildungs- und Arbeitserlaubnis
Kinder- und Elterngeld
Kita, Schule, Studium, BAB und BAföG
Deutschkurse, Qualifizierung, berufliche Anerkennung
Medizinische Versorgung
Antragstellung und Rechtsdurchsetzung
Behörden- und Beratungsadressen
Rechtsprechung
Europäisches Asyl- und Einwanderungsrecht



Ausländerrecht

Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht - ab 2018
Einschränkung Familiennachzug, Gemeinsames Europäisches Asylsystem, ...
Entwürfe, Stellungnahmen, Gesetze

Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht - Herbst 2015 bis Ende 2017
Einschränkung Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft und Überwachung; EU-Richtlinie Arbeitsmigration; "Integrations"gesetz und Wohnsitzauflagen; Asylpakete I und II; Umverteilung UMF; Ankunftsnachweis; Köln-Gesetz; neue sichere Herkunftsländer; u.a.
Entwürfe, Stellungnahmen, Gesetze 

Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht - von 2014 bis August 2015 
Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts (§ 25a/b AufenthG) und der Aufenthaltsbeendigung, Einschränkung Asylrecht Westbalkan u.a.
AufenthG, AsylVfG, FreizügG/EU, StAG

Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht - 2013 
AsylVfG, AufenthG, BeschV, Beitritt Kroatien usw.

Änderung FreizügG/EU 2013
Abschaffung "Freizügigkeitsbescheinigung", BT-Drs 17/1074617/11105, BT-Debatte, in Kraft seit 29.1.2013
BGBl

Gesetz zur EU-Bluecard-Richtlinie 2012
Umsetzung Hochqualifizierten-Richtlinie RL 2009/50/EG und Erleichterungen für ausl. Studierende, Anhörung, BT-Drs. 17/868217/9436,
Übersicht Neuregelungen ab 1.8.2012
BGBl

Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat 2011
Bekämpfung Zwangsheirat, Lockerung Residenzpflicht, Bleiberecht Jugendliche § 25a, Anhörung, BT-Drs. 17/4401, 17/5093, in Kraft seit 1.7.2011,
BGBl

Zweites EU-Richtlinienumsetzungsgesetz 2011
EU-Rückführungs-RL, Abschiebehaft, illegale Beschäftigung, EU-Visakodex, Übermittlungspflicht § 87 AufenthG, AnhörungBT-Drs. 17/5470, 17/6053, 17(4)293, in Kraft seit 26.11.2011.
BGBl

Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei 2011
BT-Drs. 17/6643, in Kraft seit 1.6.2013

Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz 2008
Änderungen AufenthG, BAföG, BeschV, BeschVerfV, ArGV, in Kraft seit 1.1.2009. 
Gesetz und Erläuterungen

EU-Richtlinienumsetzungsgesetz 2007
Änderungen AufenthG, AsylVfG, StAG, AsylbLG usw., in Kraft seit 28.8.2007. Umsetzung EU-Richtlinien, Einschränkung Ehegattennachzug, Altfallregelung u.a. Entwürfe, Begründungen, Synopsen und Kritik; "Evaluation" des ZuwG durch staatliche Behörden.
Gesetz und Erläuterungen; Behördenevaluation und Kritik

Gesetz zur Änderung des AufenthG März 2005
BT-Drs. 15/4870, 15/4173, 15/4491

Zuwanderungsgesetz Fassung Januar 2005
ZuwG-Entwurf 2002/2003 mit Änderungen des Vermittlungsausschusses als Synopse.
Zuwanderungsgesetz mit AufenthG, Änderungen AsylVfG, StAG, AsylbLG, in Kraft seit 1.1.2005
BGBl

Zuwanderungsgesetzentwurf - Änderungsanträge CDU/CSU, Mai 2003
Hieraus lassen sich die Begründungen zu den später vom Vermittlungsausschuss vorgenommenen Änderungen des ZuwG entnehmen.
BT-Drs. 15/955

Zuwanderungsgesetzentwurf Februar 2003
ZuwG-Entwurf der Bundesregierung, Bt-Drs 15/420, mangels formal korrekter Zustimmung des Bundesrates nicht in Kraft getreten.

Aufenthaltsgesetz
AufenthG aktuelle Fassung

Freizügigkeitsgesetz/EU
FreizügG/EU aktuelle Fassung

Staatsangehörigkeitsgesetz
StAG aktuelle Fassung

Ausländergesetz 1990
außer Kraft seit Ende 2004, Stand 31.12.2004

Ausländergesetz 1965
außer Kraft seit Ende 1990, Stand 28.04.1965

AusländerpolizeiVO 1938
außer Kraft seit 1965, Stand 25.08.1938
 


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Kommentare zum Ausländerrecht

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Georg Classen, November 2017

MItwirkungspflichten im Ausländerecht
Hörich/Putzar-Sattler, Rechtsgutachten zu den Voraussetzungen von Sanktionen bei Nichtmitwirkung, Nov. 2017

Die Bleiberechtsregelungen nach §§ 25a und 25 b AufenthG und ihre Anwendung
Leitfaden zum Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende und für langjährig Geduldete, von Volker Maria Hügel, Hrsg. dpw, Nov. 2017

Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG für anerkannte Flüchtlinge
Praxistipps und Hintergründe - Arbeitshilfe von Claudius Voigt, Okt. 2016

Möglichkeiten der Aufenthaltsverfestigung mit HIlfe einer Ausbildungsduldung
Handreichung, Hrsg Caritas/Flüchtlingsrat Niedersachsen, Mai 2017

Kommentare zum Zuwanderungsgesetz
Literaturtipps zum Ausländer-, Asyl- und Sozialrecht, Juni 2017

Dokumente und Materialien zum Asyl- und Aufenthaltsrecht
Zusammenstellung des Flüpchtlingsrates Niedersachsen mit hilfreichen Unterlagen und Links, ständig aktualisiert

Kommentare zu den Bleiberechts- und Altfallregelungen 2006/2007/2010 und 2015
IMK-Bleiberecht 2006, Altfallregelung § 104a AufenthG 2007, IMK-Verlängerung 2010, Bleiberecht §§ 25a/b AufenthG

Freizügigkeit und öffentliche Leistungen für Unionsbürger
Seminarskript, RA Sven Hasse, Berlin, März 2017

Berichte über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland
der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration. Kommentare zum Asyl-, Aufenthalts- und Sozialrecht sh. Kapitel "Entwicklung des Rechts": 1. Bericht 1993, 2. Bericht 1995, 3. Bericht 1997, 4. Bericht 2000, 5. Bericht 2002,  6. Bericht 2005, 7. Bericht 2007, 8. Bericht 2010, 9. Bericht 2012, 10. Bericht 2014, 11. Berlcht 2016.

Flüchtlingsproteste in Hamburg und Berlin - Gekommen, um zu bleiben!?
Dr. Ibrahim Kanalan: Zu den Voraussetzungen gruppenbezogener Aufenthaltstitel nach den geltenden Bestimmungen des AufenthG, Juli 2014

Handlungsanleitung bei drohender Abschiebung eines Kindes oder eines Jugendlichen
 
Handlungsoptionen im Falle von Abschiebungen aus Sammelunterkünften
Hrsg. Flüchtlingsrat Berlin, Dez. 2017 
 

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Durchführungsbestimmungen zum Ausländerrecht

§ 60a AufenthG - Anwendungshinweise des BMI zur Duldungserteilung
Diese Hinweise des BMI sind nicht rechtsverbindlich, sondern im Gegensatz zu Verwaltungsvorschriften nur eine Empfehlung an die Behörden.
Anspruchsduldung, Ermessensduldung, Ausbildungsduldung, Stand 30. Mai 2017

§ 12a AufenthG - Keine Rückwirkung der Wohnsitzregelung
Einigungspapier Bund-Länder, entgegen dem Gesetzswortlaut die Wohnsitzregelung nicht rückwirkend anzuwenden, Stand 13.09.2016

AufenthV - Aufenthaltsverordnung
VO zum AufenthG: Gebühren, Ausweisdokumente, Muster Aufenthaltstitel etc.

BeschV - Beschäftigungsverordnung
Beschäftigungserlaubnis für Asylsuchende und Geduldete, Hochschulabsolventen und andere zu Erwerbszwecken neu einreisende Ausländer aus Drittstaaten

IntV - Integrationskursverordnung
Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen (Deutsch- und Orientierungskurs)

VwV AufenthG
Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesinnenministeriums zum Aufenthaltsgesetz vom 26.10.2009

VwV FreizügG/EU
Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesinnenministeriums zum Freizügigkeitsgesetz EU vom 03.02.2016

Anwendungshinweise des BMI zum Staatsangehörigkeitsgesetz
Vorläufige Anwendungshinweise zum StAG, Stand 17.4.2009, pdf

Anwendungshinweise BMI zum Bluecardgesetz
aus 2012 (ohne Datum), mit Liste der Mangelberufe mit niedrigerem Mindestgehalt, vgl. auch Übersicht.

DAs zum Arbeitserlaubnisrecht
Durchführungsanweisungen Bundesagentur für Arbeit zum Arbeitserlaubnisrecht (AufenthG, BeschV, berufl. Anerkennung, Sprachförderung, u.a.)
www.arbeitsagentur.de > Schnellzugriff > Veröffentlichungen > Weisungen > Arbeitsmarkt und Integration
DA BeschV, Mai 2016; DA AufenthG, April 2014; Arbeitsmarktintegration in den Ankunftszentren, Juni 2016

Ländererlasse zu § 25a AufenthG
Erlasse und Infos zum "Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche und ihre Eltern", Okt. 2011

Härtefallkommissionsverordnung Berlin
VO über die Härtefallkommission Berlin nach § 23a AufenthG, Hinweise für Härtefall-Antragsteller

Härtefallverordnungen und -kommissionen in den Bundesländern
Übersicht Rechtsverordnungen, Merkblätter, Anschriften, Verfahren, Zusammensetzung der Härtefallkommissionen aller Bundesländer, Dez. 2015

Altfallregelung für Konsulats- und Botschaftsmitarbeiter
Erlasse Berlin und NRW v. Dez. 2009 zur bundesweiten Altfallregelung nach § 23 I AufenthG für ehem. Konsulats- und Botschaftsmitarbeiter (Verwaltungs-, Haus- und techn. Personal - "unechte Ortskräfte").

Erlass Rheinland-Pfalz zu § 25 AufenthG
Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären Gründen, Erlass v. 17.12.2004

Aufnahme irakischer Flüchtlinge (Resettlement)
Anordnung BMI v. 05.12.08 zur Aufnahme von 2500 irakischen Flüchtlingen; Infos zu Auswahl, aufenthalts- und sozialrechtlichem Status

Verwaltungsvorschriften Baden-Württemberg zum Ausländerrecht
Download beim Innenministerium Ba-Wü

Verfahrenshinweise der Ausländerbehörde Berlin (VAB)
Weisungsordner mit Anwendungshinweisen der Ausländerbehörde Berlin, Inhalt: A. AufenthG, B. AufenthV, BeschV, BeschVerfV, C. FreizügG-EU, D. AsylVfG, E. Nationalitäten/Volksgruppen. pdf 4 MB
Download bei der Ausländerbehörde Berlin

Aufnahmeregelung für syrische und irakische Flüchtlinge mit Verwandten in Berlin
Berliner Regelung vom 25.09.2013, seit 30.01.2017 erweitert auf Iraker, vorerst befristet bis 31.12.2017


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Asylrecht

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Text Georg Classen, Hrsg. Flüchtlingsrat Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, Stand November 2017

Der Ablauf des Asylverfahrens in Berlin
Mit Infos zum Asyl-Schnellverfahren im Tempelhofer Flugzeughangar und zur Klage gegen eine Ablehnung des Asylantrags
Auszug aus dem Ratgeber für Geflüchtete in Berlin, Stand November 2017

Musterklagen bei Ablehnung des Asylantrags
als Hilfe um fristgerecht reagieren zu können
Ausführliche Klagebegründung möglichst mit anwaltlicher HIlfe unverzüglich nachreichen!

Rechtsantragstelle Verwaltungsgericht Berlin
Hier können Geflüchtete ihre Asylklage persönlich zu Protokoll geben.
Ausführliche Klagebegründung möglichst mit anwaltlicher HIlfe unverzüglich nachreichen!
Öffnungszeiten beachten, Sprachmittler mitbringen!


Infopaket für Geflüchtete in Berlin

Broschüre mit Infos zu Behörden, Asylantrag, Sozialleistungen, Wohnen, Deutschkursen, Gesundheit, Kita, Schule, Arbeit, Frauen, LSBTI, Diskriminierungschutz u.a. Hrsg. Integrationsbeauftragter Berlin, 2. Auflage November 2017.

deutsch   englisch   französisch  russisch  serbisch  arabisch  farsi  türkisch

Leitfaden "Grundlagen des Asylverfahrens"
Arbeitshilfe für BeraterInnen, Hrsg. GGUA/dpw, Dez. 2016


Leitfaden zum Flüchtlingsrecht
Die materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Flüchtlingsschutz, Hrsg. DRK, Dez. 2016

Leitfaden für Asylsuchende und Flüchtlinge
Leitfaden zum Asyl-, Aufenthalts- und Sozialrecht, Hrsg. Flüchtlingsrat Nds., Dez. 2016

Asylverfahrensbeschleunigung ab Herbst 2015
Asylpakete, Ankunftsnachweis, sichere Herkunftsstataen, Umverteilung UMF u.a.
Gesetze, Entwürfe, Stellungnahmen

Mehrsprachige Merkblätter zur Anhörung im Asylverfahren
Albanisch, Amharisch, Arabisch, Bosnisch (auch geeignet für Kroatisch oder Serbisch Sprechende), Deutsch, Englisch, Farsi (Persisch, auch geeignet für Dari Sprechende), Französisch, Kurdisch (Kurmandschi), Russisch, Tigrinisch, Türkisch, Ukrainisch, Urdu. Weitere Übersetzungen geplant.
Hrsg. Infoverbund Asyl & Migration

Basisinfos Asylverfahren und Dublinverfahren
Hrsg. Infoverbund Asyl & Migration 2015

Bundesweite Verteilung Asylsuchender - EASY Liste
Königsteiner Schlüssel, Hamburger Katalog EASY-Ausnahmen, Adressen BAMF-Außenstellen
EASY-Liste Asylantragsbearbeitung nach Herkunftsländern in den BAMF-Außenstellen bundesweit, Stand April 2018 (xlsx)

Infos und Rechtsprechung zum Asylrecht
Link zum Informationsverbund Asyl e.V.

Asylgesetz
AsylG, aktuelle Fassung

BMI-Anwendungshinweise zur EU-Richtlinie Flüchtlingsschutz
zur RL 2004/83/EG über Mindestnormen für die Anerkennung von Flüchtlingen und den Inhalt des zu gewährenden Schutzes
Anwendungshinweise v. 13.10.2006


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Familiennachzug und Familienzusammenführung

Rechtsratgeber Familiennachzug zu Flüchtlingen 
mit Checklisten und Musteranträgen
von Rechtsanwalt Robert Stuhr, Hrsg. Caritas, Nov. 2017

Familienasyl im Kontext des Familiennachzugs
DIe Arbeitshilfe soll bei der Entscheidung helfen, ob ein Antrag auf Familienasyl für nachgezogene Familienangehörige sinnvoll ist
Hrsg dpw, April 2018


aktuelle Gesetzgebung zur Einschränkung des Familiennachzugs zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz 
Entwürfe, Stellungnahmen, Gesetze

Leitfaden Familienzusammenführung für Asylsuchende innerhalb der EU im Rahmen der Dublin III VO
Hrsg. Diakonie, März 2018


Muster-Schriftsatz: Eilrechtsschutz zur fristgerechten Dublin-Familienzusammenführung
Hrsg refugee law clinic, Nov. 2017

EuGH: Recht auf Familiennachzug zu wärehdn des Asylverfahrens volljährig gewordenen unbegleiteten Minderjährigen
Infos auf  www.asyl.net

Arbeitshilfe zum Familienachzug aus Eritrea
Hrsg Caritas, März 2018

Landesaufnahmeprogramm Berlin für Familienangehörige aus Syrien oder Irak
Voraussetzung: Hauptwohnsitz des hier lebenden Angehörigen seit mind. einem Jahr in Berlin, dt. Staatsangehörigkeit oder Besitz eines befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitels, finanzielle Leistungsfähigkeit und Abgabe einer Verpflichtungserklärung für den Lebensunterhalt der aufgenommenen Familienangehörigen (die Verpflichtung kann auch durch Dritte übernommen werden)
Infoseite der Berliner Ausländerbehörde

Informationsmaterialien des Berliner Beratungszentrums BBZ für syrische Flüchtlinge (arabisch und deutsch)
Kann ich meine Familie nach Deutschland holen?
Wie stelle ich die fristwahrende Anzeige?
Wie buche ich einen Termin für Visaanträge bei der Botschaft Beirut?
Elternbrief zum Familiennachzug zum unbegleiteten Minderjährigen
Sprechzeiten des BBZ

Infoportal von asyl.net zur Zusammenführung sich in und außerhalb Europas aufhaltender Familiengehöriger mit in Deutschland lebenden Flüchtlingen
https://familie.asyl.net

Online-Suche nach vermissten Familienangehörigen
DRK-Suchdienst    trace the face
 


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Sozialrecht allgemein, Bankkonto, Führerschein

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
von Georg Classen
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, November 2017

Handbuch Sozialleistungen für MigrantInnen und Flüchtlinge
Georg Classen, Sozialleistungen für MigrantInnen und Flüchtlinge, Handbuch für die Praxis, 304 S.,
Januar 2008. Printversion vergriffen, Download Volltext pdf 2 MB

Leitfaden Soziale Rechte für Flüchtlinge
Arbeitsmarktzugang; BaföG und BAB; Jugendhilfe; AsylbLG; SGB II; KInder- und Elterngeld
Claudius Voigt, GGUA Münster, Hrsg dpw Gesamtverband, Dez. 2016

Kontoeröffnung Asylbewerber und Geduldete - Identitätsnachweis für Basiskonto vereinfacht
Übergangsregelung BaFin zur Umsetzung der EU-Zahlungskontenrichtlinie, August 2015
Gesetzentwurf Umsetzung Zahlungskontenrichtlinie - Basiskonten auch für Geflüchtete, August 2015
Zahlungskontengesetz, in Kraft seit 19.06.16, mit Info zum Basiskonto
Zahlungskonten Indentitätsprüfungs-Verordnung 06.06.16 (Duldung und Ankunftsnachweis als Identpapier)

Führerschein Asylbewerber und Geduldete - Identitätsnachweis
Urteil VGH Hessen, Juni 2015    Erlass Wirtschaftsministerium Hessen, Juli 2015
 


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Asylbewerberleistungsgesetz

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Kapitel 10
Georg Classen, Stand November 2017

Leitfaden zum AsylbLG
Georg Classen, Stand September 2016

Leistungssätze nach § 3 AsylbLG
Durch Asylpaket II gekürzte Beträge, gültig ab 17. März 2016


AsylbLG - feindliche Übernahme durch das Ausländerrecht
Kritische Kommentierung der Verschärfungen des AsylbLG bis April 2016, Claudius Voigt, info also 3/2016

Erläuterungen zur AsylbLG-Novelle 2015
Download Broschüre GGUA/dpw, Claudius Voigt, März 2015

Überwachen und Strafen: Leistungskürzungen im AsylbLG
Übersicht zu den künftig 16 (!) Tatbeständen einer Leistungskürzung im AsylbLG, Claudius Voigt. Juni 2016

Asylbewerberleistungsgesetz Gesetzestext
Datei / Link öffnen

Grundleistungsbeträge nach AsylbLG ab 2016
Regelsätze SGB II und SGB XII und Beträge nach § 3 AsylbLG ab 1.1.2016

Stellungnahme Flüchtlingsrat Berlin zur AsylbLG-Novelle 2015
Stellungnahme Oktober 2014 zur Anhörung in AS-Ausschuss des Bundestags, pdf

AsylbLG-Novelle 2015
Entwurf, Stellungnahmen, Gesetz, Stand März 2015

Gesundheitsleistungen für Flüchtlinge
Med. Versorgung nach §§ 4 und 6 AsylbLG verstößt gegen Verfassung und Menschenrechte
Beitrag von Prof. Eberhard Eichenhofer in ZAR 5-6 2013

Das BVerfG-Urteil vom 18.7.2012 zur Verfassungswidrigkeit des AsylbLG
Urteil, Ländererlasse, Kommentare, Beträgetabelle, Musteranträge und -widersprüche, April 2013

Musterwiderspruch § 1a AsylbLG
Kürzung nach § 1a verstößt gegen BVerfG-AsylbLG-Urteil, Mai 2013

Das AsylbLG und das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum
Stellungnahme Flüchtlingsrat Berlin zur Verfassungsmäßigkeit des AsylbLG im AS-Ausschuss des Bundestages am 07.02.2011

Evaluation des Sachleistungsprinzips für das BMAS
Dokumentation des Flüchtlingsrates für die AsylbLG-Evaluation des BMAS, Dez. 2010, pdf 7 MB

Gesammeltes Nichtstun des BMAS
Antworten auf parlamentarische Nachfragen zur ausbleibenden Beträgeanpassung nach § 3 AsylbLG nach den BVerfG-Urteilen zum Alg II und AsylbLG, Februar 2010 - September 2012

Sozialleistungen für MigrantInnen nach SGB II, SGB XII und AsylbLG
Georg Classen, Kommentierung Existenzsicherung nach SGB II, SGB XII und AsylbLG, Januar 2013, pdf
Datei / Link öffnen

Anhörungen zum AsylbLG im Deutschen Bundestag 
Flüchtlingsrat, Behörden, Verbände und Kirchen zu Anträgen auf Aufhebung des AsylbLG.
am 04.05.2009 und am 07.02.2011

Das AsylbLG - Infoblatt zum Überblick
Das AsylbLG und seine Novellen. Leistungsberechtigte, Regelsätze, Verfassungswidrigkeit - Stichworte zur Diskussion. März 2013

Handbuch Sozialleistungen für MigrantInnen und Flüchtlinge
Georg Classen, Handbuch für die Praxis, Karlsruhe 2008, 304 S. Printversion vergriffen. Download Volltext pdf 2 MB

Musteranträge auf Leistungen nach AsylbLG, SGB II, SGB XII
mit Formularanträgen auf Leistungen nach AsylbLG, September 2012

Verfassungsmäßigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes
Beitrag für die Zeitschrift info also, von Georg Classen/Ibrahim Kanalan, Dez. 2010

AV Berlin zu § 1a AsylbLG
Ausführungsvorschriften zu Art und Umfang der "unabweisbaren Leistungen", Stand Mai 2014, pdf
Datei / Link öffnen

Berliner Verwaltungsvorschriften zum AsylbLG und zum SGB II/XII
Berliner Sozialrecht - Ausführungsvorschriften zum AsylbLG, SGB II, SGB XII usw.: örtliche Zuständigkeit; Berlin-Pass; Energieanteile; Mietübernahme; Hausrat, Möbel, Renovierung; Mehrbedarfe; Kleidung; Bildungspaket; Schwangerschaft; Krankenbehandlung; Einkommen und Vermögen; Behinderte und Pflegebedürftige; Bestattungskosten; Rückkehrprogramme usw. > "Stichwortsuche" nutzen!
Link zum "Berliner Sozialrecht" auf www.berlin.de

Berliner Leistungskatalog zu § 6 AsylbLG
Leistungskatalog zu § 6 AsylbLG für asylsuchende und geduldete Flüchtlinge, Jan. 2015, Rundschreiben Soz Nr. 2/2015
Datei / Link öffnen

Eckpunkte zur Krankenhilfe nach §§ 4 und 6 AsylbLG
Umfang der Krankenhilfe, Krankenhilfe für MigrantInnen ohne legalen Status, Rechtsprechung. Mai 2012, doc
Datei / Link öffnen

Menschenwürde mit Rabatt
Classen, Kommentar zum AsylbLG, Hrsg. PRO ASYL, April 2000, 354 Seiten, Volltext als pdf, 6 MB
Datei / Link öffnen

Röseler/Schulte: Rechtsgutachten zur AsylbLG-Novelle 1998
Verfassungsrechtliches Gutachten der BAGFW zum geplanten § 1a AsylbLG
Datei / Link öffnen
 


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Wohnungen statt Lager

Flüchtlingsunterbringung in Berlin - Wohnungen statt Lager
Forderungen Flüchtlingsrat, Juli 2018
Forderungen Flüchtlingsrat, Januar 2016
Stellungnahme Flüchtlingsrat Berlin, Januar 2011
Senatsbeschluss Wohnungen statt Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber, August 2003


MIetobergrenzen für Berlin Stand 2018
Angemessenheitsgrenzen für MIete und Heizkosten gemäß AV Wohnen Berlin ab 1.1.2018 nach AsylbLG, SGB II und SGB XII

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin, Kapitel 7 und 9
Behördenzuständigkeit, soziale Teilhaberechte, Wohnungssuche

Muster Wohnungsangebot für Berechtigte nach AsylbLG und SGB II/XII
Info Wohnungsangebot   Info Untervermietung   

Fortbildung Wohnen für Flüchtlinge in Berlin, Juni 2015
Reader   ppt    AV Wohnen Berlin

Mietkostenübernahme für Wohnungen nach AsylbLG in Berlin Rundschreiben SenSozBerlin
Mietübernahme nach § 3 AsylbLG (> Nr. 4)
Mietübernahme nach § 2 AsylbLG (> Nr. 7.8)

Workshops Looking for Flats / Schulungen zur Wohnungssuche, Feb. 2018  
ppt von Place4Refugees (auf der Seite runterscrollen!)

Wohnungen für Asylsuchende in Berlin
Vertrag über 275 Mietwohnungen/Jahr von städtischen Wohnungsunternehmen für Asylsuchende, August 2011

Wohnberechtigungsscheine für Flüchtlinge
Antragstellung und Info zur umstrittenen Rechtslage

Antrag auf Kostenübernahme für eine Mietwohnung, Mai 2016
Leitfaden und Musteranträge zur Durchsetzung der Übernahme der Mietkosten bei Berliner Behörden

Wohnungen statt Gemeinschaftsunterkünfte in Sachsen
Stellungnahme Flüchtlingsrat Berlin im Sächsischen Landtag zur dezentralen Unterbringung, April 2009
 

 


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Leben in Sammelunterkünften

Antrag auf Zuweisung einer Unterkunft, Mai 2016
Leitfaden und Musteranträge zur Durchsetzung der Zuweisung einer Unterkunft bei den Berliner Behörden

Wohnpflicht in der Erstaufnahmeeinrichtung und damit verbundene Restriktionen
EAE-Standorte in Berlin, Dauer der Wohnpflicht, Entlassung aus der EAE, Restriktionen, November 2017

Den Auszug besonders Schutzbedürftiger aus den Notunterkünften durchsetzen
Anleitung für UnterstützerInnen

Mindeststandards für Sammelunterkünfte in Berlin
Verträge mit den Betreibern der Sammelunterkünfte, überwacht durch Qualitätskontrolle des LAF
Qualitätsanforderungen Juni 2015    Qualitätsanforderungen Dez. 2016   
Muster Vorvertrag Jan. 2016 
Mustervertrag Juni 2016
Personalschlüssel
Hausordnung 
Security
Vollverpflegung

Widerspruch gegen Wuchermiete für Erwebstätige im Berliner Containerlager
Beispiel

Was darf die Heimleitung, was der Wachschutz, welche Rechte haben BewoherInnen?
Überblick Bewohnerrechte, Nov 2017
Flyer zu den Rechten Asylsuchender in Wohnheimen und Notunterkünften in Berlin
Deutsch pdf
Englisch pdf
Russisch pdf
Farsi
Arabisch pdf
Serbo-Kroatisch pdf

Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung in Flüchtlingsunterkünften
Anmerkungen zum Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 GG und auf Privatsphäre nach Art. 1 und 2 GG in Sammelunterkünften, Juni 2018 

Qualitätsanforderungen für Sammelunterkünfte, unabhängige Beschwerdestelle, Heim-TÜV in Berlin
Vorschläge und Forderungen des Flüchtlingsrats Berlin, April 2018

Gewaltschutzkonzept UNICEF für Menschen in Gemeinschaftsunterkünften
Erstellt in Koperation mit Verbänden und NGOs im Auftrag des BMFSFJ
www.gewaltschutz-gu.de

Sicherheit Geflüchteter in Flüchtlingsunterkünften
Positionspapier Flüchtlingsrat, Juni 2016

Gutachten zum polizei- und ordnungsrechtlichen Anspruch Obdachloser auf Unterbringung
unter besonderer Berücksichtigung obdachloser Unionsbürger. 
Autor: Karl-Heinz Ruder, Hrsg BAG Wohnungslosenhilfe, Nov. 2015
 


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Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Kapitel 10
Georg Classen, Stand November 2017

Weisung BMAS zum ALG II für anerkannte Flüchtlinge mit Wohnsitzauflage nach § 12a AufenthG
Infoschreiben Städtetag und DA des BMAS zur örtlichen Zuständigkeit der Jobcenter für anerkannte Flüchtlinge nach § 36 SGB II, Stand 28.09.2016

Praxistipps zur Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG für anerkannte Flüchtlinge
Arbeitshilfe von Claudius Voigt, Hrsg dpw, Sept. 2016


Leitfaden zur aufenthalts- und sozialrechtliche Situation von Unionsbürger*innen
Claudius Voigt, Hrsg dpw, Nov. 2017

Freizügigkeit der Unionsbürger/innen - Zugang zu Transferleistungen
Dr. Elke Tießler-Marenda, Hrsg Caritas, Juli 2017
 

Existenzsicherung nach SGB II/XII für Unionsbürger/-innen nach der Gesetzesverschärfung vom Dezember 2016

Arbeitshilfe zu Ansprüchen auf Leistungen der Existenzsicherung für Unionsbürger/-innen, GGUA Münster, September 2017

Freizügigkeit und öffentliche Leistungen für Unionsbürger
Seminarskript, RA Sven Hasse, Berlin, März 2017
 

Rechtsprechung zum Ausschluss von nicht erwerbstätigen Unionsbürger*innen vom SGB II/XII seit Dezember 2016 
Zusammenstellung der GGUA Münster (nur halbwegs positive Entscheidungen), Stand Mai 2018
 

ALG II bei Verpflichtungserklärung und Alg II für Unionsbürger

Claudius Voigt, Anmerkungen zu den Fachlichen Hinweisen der BA zu § 7 SGB II, März 2016

Leitfaden Sozialleistungen für Ausländer nach SGB II und SGB XII

Sozialhilfe und Alg II für Unionsbürger, Flüchtlinge und Drittstaater, Georg Classen, Sept. 2016


Infoseiten zur Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II
Link zu Tacheles e.V. Wuppertal - Forum, Rechtsprechung, Beratungsadressen, Durchfrührungsanweisungen zum ALG II

Berliner Ausführungsvorschriften zum SGB II und SGB XII
Ausführungsvorschriften und Rundschreiben zum AsylbLG, SGB XII, LandespflegeG, SGB II > "Stichwortsuche" nutzen!  
Datei / Link öffnen

Tabellen und Musteranträge Leistungen nach SGB II, SGB XII und AsylbLG
mit Formularanträgen auf Leistungen nach AsylbLG/SGB II/XII und SGB V, Sept. 2012


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Arbeitserlaubnis, berufliche Ausbildung, Praktikum, Hospitation

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Kapitel 14
Georg Classen, Stand November 2017

Formulare Antrag auf Beschäftigungserlaubnis und Stellenbeschreibung
Formulare "Antrag auf Erlaubnis einer Beschäftigung" (pdf, vom Arbeitnehmer auszufüllen) und "Stellenbeschreibung" (pdf, vom Arbeitgeber auszufüllen). 
Mit diesen beiden Formularen kann der Antrag bei der Ausländerbehörde Berlin per Email oder persönlich gestellt werden. Eine Terminbuchung ist für den Antrag auf Beschäftigungs-, Ausbildungs- oder Praktikumserlaubnis weder nötig noch möglich. Bestehen Sie auf Einlass, wenn die Security etwas anderes behauptet.
Infoseite der Berliner Ausländerbehörde zur Beschäftigungserlaubnis

Tabellen Arbeitserlaubnis, Berufsausbildungserlaubnis, Praktikumserlaubnis, erlaubnisfreie Hospitation für Asylsuchende und Geduldete, Zusammenstellung GGUA Münster, Stand Januar 2017
Erlaubnis einer Beschäftigung; Erlaubnis einer betrieblichen Berufsausbildung    Praktikumserlaubnis, erlaubnisfreie Hospitation

DGB-Broschüre zu Ausbildungsduldung und 3+2 Regelung
Informationen und Handlungsempfehlungen, Stand August 2017
Infobroschüre

Leitfaden Zugang zu Berufsausbildung und Ausbildungsförderung für Flüchtinge und Neuzugewanderte
Claudia Karstens, Claudius Voigt, dpw, Januar 2017

Arbeitshilfe: Die Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 S. 4 ff. AufenthG
Kirsten Eichler, GGUA Münster

Sozialleistungen während einer Ausbildung für junge Menschen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung
AsylblG, BaföG und BAB, Jugendhilfe, Kindergeld, Wohngeld u.a
Claudia Kastens, Claudius Voigt, GGUA Münster, Hrsg dpw Gesamtverband, April 2018

BeschV - Beschäftigungsverordnung
Text BeschV bei Juris

DAs zum Arbeitserlaubnisrecht
Durchführungsanweisungen Bundesagentur für Arbeit zum Arbeitserlaubnisrecht (AufenthG, BeschV, berufl. Anerkennung, Sprachförderung, u.a.)
www.arbeitsagentur.de > Schnellzugriff > Veröffentlichungen > Weisungen > Arbeitsmarkt und Integration
DA BeschV, Mai 2016; DA AufenthG, April 2014; Arbeitsmarktintegration in den Ankunftszentren, Juni 2016

Bleiberechtsnetzwerk Bridge
Beratung zur Beantragung der Ausbildungs- und Arbeitserlaubnis, Maßnahmen zur beruflichen Qualifizierung
www.bridge-bleiberecht.de

Vivantes Berufsfachschule Paolo Freire
zweijährige Ausbildung zur SozialassistentIn Pflege


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Kinder- und Elterngeld

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Kapitel 11
Georg Classen, Stand November 2017

Leitfaden Soziale Rechte für Flüchtlinge
Kinder- und Elterngeld u.a
Claudius Voigt, GGUA Münster, Hrsg dpw Gesamtverband, Dez. 2016

Kinder- und Erziehungsgeld für Ausländer mit humanitärem Bleiberecht
Gesetz v. 13.12.2006. Kinder- und Elterngeld und Unterhaltsvorschuss bei Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
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Weisung vom 26.05.2008 zum Kindergeld für Ausländer
zu § 62 EStG in der durch Gesetz v. 13.12.06 geänderten Fassung: § 104a (Altfallregelung); § 23 Abs. 1 AufenthG (Bleiberecht); Umfang einer ggf. geforderten Erwerbstätigkeit; rückwirkender Anspruch für anerkannte Flüchtlinge; Abkommensrecht
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Dienstanweisungen und Einzelweisungen zum Kindergeld
Link zum Bundeszentralamt für Steuern. Zum Kindergeld für Ausländer siehe DA-FamEStG, Abschnitt DA 62.4
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Bundesverfassungsgericht zum Kinder- und Erziehungsgeld für Ausländer
Kinder- und Erziehungsgeld für Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis oder -erlaubnis aus humanitären Gründen rückwirkend beantragen und durchsetzen. Infos zu den Beschlüssen des BVerfG (alle Herkunftsländer), Hinweise zu Familienleistungen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung nach internationalem Recht für Ausländer aus der Türkei mit Wohnung oder Arbeit, sowie für Arbeitnehmer aus dem ehem. Jugoslawien, Marokko, Algerien, Tunesien. Juni 2007, pdf
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Richtlinien zum Elterngeld und zum Unterhaltsvorschuss
Richtlinien des BMFSFJ zum BEEG mit europarechtlichen Kollisionsvorschriften, Richtlinien des BMFSFJ zum UVG, Stand Mai/Juli 2017
Richtinie BEEG   Richtinie UVG
 


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Kita, Schule, Studium, BAföG

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Kapitel 13 und Kapitel 15
Georg Classen, Stand November 2017

Stellungnahme BBZ und Flüchtlingsrat zur Aktualisierung des Masterplans des Senats 
Geflüchtete Kinder, Jugendliche, UMF und Familien, Bildung, Berufsorientierung und –vorbereitung, Okt. 2017

Infoblätter mit Adressen für die Anmeldung zu Kita und Schule in Berlin
Kita deutsch   Kita englisch  Schule deutsch   Schule englisch   Formulare Anmeldung KIta/Schule/Hort

Leitfaden SenBJW Berlin Integration in Kita und Schule
Leitfaden zur Integration von neu zugewanderten Kindern und Jugendlichen in die Kindertagesförderung und die Schule, Feb. 2016

Merkblatt SenBJW Berlin - Verfahren der Anmeldung von Flüchtlingskindern zur KIta, Schule, Hort
Fachinfo SenBJW, Dez. 2014

Merkblatt SenBJW Berlin für Eltern - Anmeldung von Flüchtlingskindern zur KIta
Infoflyer deutsch, arabisch, bosnisch, kroatisch, serbisch, russisch, türkisch, französisch, englisch, Dez. 2014

Kindergartenplätze für Asylbewerberkinder
BT-Drs 13/5876: Asylbewerberkinder und geduldete Kinder haben wie Deutsche Anspruch auf Kindergartenplätze, wenn sie sich länger als 3 Monate aufhalten.
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Dauer der Schulpflicht und Schulrecht in Berlin
Merkblatt SenBJW zu Schulrecht unabhängig vom Aufenthaltsstatus, Dauer der Schulpflicht, sowie AV Schulpflicht Berlin, März 2012, pdf
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Schulpflicht Berlin für Kinder ohne legalen Aufenthaltsstatus
Schulamt und Schulen dürfen Aufenthaltsstatus der Kinder nicht erfassen. Rundschreiben SenBJW Berlin v. 12.11.09
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§ 87 AufenthG - Keine Übermittlungspflicht für Schulen, Kitas, Bildungseinrichtungen
Bildungseinrichtungen sind offen für Menschen ohne legalen Aufenthalt. Pressemitteilung und Begründung § 87 AufenthG, in Kraft seit Nov. 2011 
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Zur schulischen Situation von Flüchtlingskindern und -jugendlichen in Berlin
Empfehlungen Flüchtlingsrat Berlin, Feb. 2013 

Leitfaden Zugang zu Berufsausbildung und Ausbildungsförderung für Flüchtinge und Neuzugewanderte
Claudia Karstens, Claudius Voigt, dpw, Januar 2017

Sozialleistungen während einer Ausbildung für junge Menschen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung
AsylblG, BaföG und BAB, Jugendhilfe, Kindergeld, Wohngeld u.a
Claudia Kastens, Claudius Voigt, GGUA Münster, Hrsg dpw Gesamtverband, April 2018

Studium mit Duldung
Infos zum Studium mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung, Feb. 2013
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25. BAföG-Novelle - Wartefrist für Geduldete und Ausländer mit humanitärem Aufenthalt auf 15 Monate verkürzt
Verkürzung der Wartefrist für Geduldete und bestimmte Ausländergruppen mit humanitärem Aufenthalt von 4 Jahren auf 15 Monate, weiterhin kein BAföG für Asylsuchende, in Kraft seit 1.1.2016
PE BMBF  Gesetzentwurf   Wortlaut § 8 BAföG neu

Härteregelung Berlin zum BAföG-Ausschluss für Asylbewerber
Weitergewährung von Leistungen nach § 2 AsylbLG bei Ausschluss vom BAföG nach 15 Monaten Aufenthaltsdauer, Anwendung der Härteregelung des § 22 Abs 2 SGB XII - Rundschreiben Senatssozialverwaltung Berlin, Oktober 2016

Welcome Programme der Berliner Universitäten für Asylsuchende und Geflüchtete

FU Berlin Welcome   FU Bewerbungsinfo   TU Berlin In(2)TU Berlin    HU Berlin Angebote für Geflüchtete   ASH Berlin Welcome


Ausbildungsförderung für MigrantInnen und Flüchtlinge
BAföG und Berufsausbildungsbeihilfe (BAB). Gesetze, VwV, Rspr., Stiftungen, Studium mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung, Feb. 2013
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ANABIN - Informationsportal der Kultusministerkonferenz
Einstufung ausländischer Schul- und Bildungsabschlüsse in Deutschland
 


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Deutschkurse, Qualifizierung, berufliche Anerkennung 

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Kapitel 15
Georg Classen, Stand November 2017

Überblick Kursarten, Rechtsgrundlagen, Kurssuche
Merkblatt Deutschkurse

Integrationskurse für anerkannte Flüchtlinge
Infoseite des BAMF

Integrationskurse für Asylsuchende aus Iran, Irak, Somalia, Syrien und Eritrea
Infoseite des BAMF

Kurssuche alle BAMF geförderten Kursträger
Suchmaske des BAMF
 
Infoseiten Integrationskurse der Berliner Volkshochschulen
Infoseite Kursarten, Anmeldeverfahren

Ehrenamtliche Deutschkurse für Flüchtlinge ohne Anspruch auf einen Integraionskurs
www.netzwerk-deutschkurse-fuer-alle.de

Deutschkurse der Berliner Volkshochschulen
www.vhs-refugees.de

Berufsbezogene Deutschkurse
Voraussetzung sind Vorkenntnisse der deutschen Sprache, meist könnenb auch Asylsuchende und Geduldete teilnehmen. Kurse im Rahmnen von Maßnahmen zur berufliche Qualifizierung 
www.deutsch-lernen.gfbm
www.arrivo-berlin.de
 
Übersicht Online-Sprachkurse
www.kub-berlin.org/formularprojekt/de/deutsch-lernen-lehren/

Bundesgesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen - BQFG Bund -
Datei / Link öffnen

Berliner Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen - BQFG Bln -
Datei / Link öffnen

Anerkennung ausländischer schulischer und beruflicher Abschlüsse und Qualifikationen
Übersicht über die zuständigen Stellen in Berlin

ANABIN - Informationsportal der Kultusministerkonfernez
Anerkennung ausländischer schulischer, beruflicher und universitärer Abschlüsse


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Medizinische Versorgung

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Kapitel 10
Georg Classen, Stand November 2017

Dokumentation Menschrechtsverletzungen durch Mangelmedizin nach AsylbLG
Stellungnahme Flüchtlingsrat Berlin zur med. Versorgung nach AsylbLG, Gesundheitsauschuss des Deutschen Bundestags, Juni 2016

Gesundheitsleistungen für Flüchtlinge
Medizinische Versorgung nach §§ 4 und 6 AsylbLG verstößt gegen Verfassung und Menschenrechte
Prof. Eberhard Eichenhofer in ZAR 5-6 2013

Menschrechtsverletzungen an Flüchtlingskindern mit Behinderungen in Berlin
Dokumentation der Lebenshilfe e.V, zur Mangelmedizin nach AsylbLG beim LAGeSo Berlin, April 2015

Gesundheitskarten nach §§ 4 und 6 AsylbLG bundesweit
Rahmenempfehlungen GKV-Spitzenverband zu § 264 Abs 1 SGB V, Stellungnahme Kommunalverbände, Mai 2016

Gesundheitskarten nach §§ 4 und 6 AsylbLG in Berlin ab 1.1.2016
PM Senat Berlin   FAQ Gesundheitskarte   Vertrag nach § 264 Abs. 1 SGB V mit Krankenkassen

Gesundheitskarten nach §§ 4 und 6 AsylbLG in Bremen und Hamburg seit 2006 bzw. 2012
Vertrag nach § 264 Abs. 1 SGB V mit AOK Bremen über Versichertenkarten und Leistungskatalog nach § 4 AsylbLG, pdf

Gesundheitskarten nach §§ 4 und 6 AsylbLG in NRW
Infos des Gesundheitsministeriums, Rahmenvertrag mit GKV, FAQ, Formulare

Gesundheitskarten nach §§ 4 und 6 AsylbLG in Thüringen ab 1.1.2017
Gilt für alle Landkreise, die Kosten trägt das Land. Vertrag und Infos

Krankenversichertenkarten nach §§ 4 und 6 AsylbLG für Berlin!
Forderungen Flüchtlingsrat Berlin, April 2015
Thesenpapier    Vortrag

Krankenversichertenkarte AsylbLG und Clearingstelle Gesundheitsversorgung für nicht versicherte Ausländer
Dokumentation einer Fachtagung zu Best Practice Beispielen aus Hamburg, Dez 2014 
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Hinweise KV Berlin und KV Thüringen zu §§ 4 und 6 AsylbLG
liberal in Berlin, extrem restriktiv in Thüringen, Stand Juni 2015
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Berlin: AsylbLG-Krankenscheine quartalsweise vorab
SenSoz Berlin an Sozialämter: Krankenscheine zu Quartalsbeginn vorab, um zeitnahe Krankenversorgung sicherzustellen.
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Das Krankenhaus als Nothelfer für Nichtversicherte
Krankenbehandlung in Notfällen vom Sozialamt nach § 25 SGB XII. Hinweise und Formulare Sen Soz Berlin, März 2011, pdf
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Duldung für Schwangere ohne Aufenthaltsstatus
Duldungsregelung, Geburtsurkunden, Zuständigkeiten für Schwangere ohne legalen Aufenthalt drei Monate vor und nach Geburt. Merkblatt SenGes und SenInn Berlin, Feb. 2011, pdf
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Eckpunkte zur Krankenhilfe nach §§ 4 und 6 Asylbewerberleistungsgesetz
Umfang der Krankenhilfe nach AsylbLG, Krankenhilfe für MigrantInnen ohne Aufenthaltsstatus, Rechtsprechung, Mai 2012, doc
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Gesundheitsreform - Zuzahlungen, Befreiungen und Regelungslücken
Die Gesundheitsreform 2004 und die medizinische Versorgung von Sozialhilfeberechtigten und Flüchtlingen, Jan. 2006, pdf
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Medizin für PatientInnen ohne legalen Aufenthaltsstatus
Möglichkeiten und Grenzen der med. Versorgung von PatientInnen ohne legalen Aufenthalt, April 2005, pdf
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Medizin in der Abschiebungshaft - Alternativen zum Polizeiärztlichen Dienst
Konzept zur medizinischen Betreuung durch Ärztinnen des Vertrauens, Mai 2010, pdf
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Psychotherapie für Flüchtlinge
Finanzierung ambulanter Psychotherapien, Fahrt- und Dolmetscherkosten nach AsylbLG, SGB V, SGB XII, Therapeutenzulassung, Feb. 2011, pdf
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Senat von Berlin zur med. Versorgung
Rundschreiben an Krankenhäuser und Sozialämter: Keine Datenübermittlung nach VwV AufenthG bei Notfallbehandlung, Dez. 2009
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Strafbarkeit, Schweigepflicht und Datenschutz bei der med. Versorgung
Kath. Forum Illegalität zu ärztlicher Schweigepflicht und Verbot der Datenweitergabe, keine Strafbarkeit wegen Beihilfe zu unerlaubtem Aufenthalt, Okt. 2009
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Zugang zum Gesundheitssystem für Unionsbürger
Hrsg DPW, November 2014
Download Broschüre

Die Europäische Krankenversichertenkarte
Welche Leistungen können Unionsbürger mit gültiger EHIC in Deutschland erhalten?
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Antragstellung und Rechtsdurchsetzung

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Kapitel 3
Georg Classen, Stand November 2017

Versorgung, Unterbringung und Einleitung Asylverfahren per Eilantrag bei Gericht durchsetzen!
Gegen Obdachlosigkeit Asylsuchender in Berlin - Tipps zur wirksamen Beantragung der Zuweisung einer Unterkunft, sozialer und medizinischer Versorgung, Nov. 2015
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Antragstellung und Rechtsdurchsetzung
Erläuterung zu Antragstellung und Rechtsdurchsetzung im Sozialrecht, Auszug aus Classen, Sozialleistungen für MigrantInnen und Flüchtlinge, Handbuch für die Praxis, 2008
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Anträge auf Leistungen nach AsylbLG, SGB II (Hartz IV), SGB XII (Sozialhilfe), SGB V (Krankenvers.)
Formularanträge auf Leistungen, Mehrbedarf, Unterkunft, Kleidung, Schwangerschaftsbedarf, Miete, Hausrat und Möbel, Leistungen bei Krankheit und Behinderung, in Abschiebehaft usw; Antrag auf Leistungen der Krankenkasse. Januar 2005, pdf 200 KB
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Behörden- und Beratungsadressen

Infoblatt Asyl- und Flüchtlingsberatung Berlin
Adressen und Beratungszeiten der wichtigsten Flüchtlingsberatungsstellen in Berlin, ständig aktualisiert, pdf
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Adressbuch Flüchtlingsberatung Berlin
Beratungsstellen, Anwälte, Initiativen, Behörden in Berlin und auf Bundesebene, ständig aktualisiert, pdf
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Härtefallkommission Berlin
Merkblatt für Antragsteller bei der Härtefallkommission, Adressen und Sprechzeiten der Härtefallberatung, pdf
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Migrationsberatungsstellen in Berlin
Beratung für anerkannte Flüchtlinge und für andere MIgrantInnen mit gesichertem Aufenthaltsrecht (z.B. Unionsbürger) bei der Migrationserstberatung (MBE) und den Jugendmigrationsdiensten (JMD, für Ratsuchende bis 27 Jahre), Stand Dezember 2017
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Telefonverzeichnis Ausländerbehörde Berlin
Stand September 2016, pdf
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Beratungsangebote bundesweit
Anwälte, Verbände, Beratungsstellen, Psychosoziale Zentren, Flüchtlingsräte
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Rechtsprechung

Rechtsprechungsübersicht Flüchtlingssozialrecht - Urteile2.pdf
Über 3000 seit 1993 erfasste Entscheidungen zu AsylbLG, SGB II und XII, Arbeitserlaubnis, Kindergeld, weiteren Sozialleistungen, sozialrechtlich relevante Entscheidungen zum Ausländer- und Asylrecht, ca. 700 Seiten, mit Links zum Volltext der Entscheidungen, Nov. 2015.
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Rechtsprechungsdatenbank Infoverbund Asylrecht
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Europäisches Asyl- und Einwanderungsrecht

Asylaufnahme - Richtlinie EG 2003/9 vom 27.01.2003
Mindeststandards für die Aufnahme von Asylbewerbern: Familieneinheit, Bewegungsfreiheit, Arbeit und Bildung, materielle Aufnahmebedingungen (Sozialhilfe), med. Versorgung, Hilfe für besonders schutzbedürftige Personen
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Asylaufnahme - Richtlinie 2013/33/EU v. 26.06.2013
bis 20.07.2015 in deutsches Recht umzusetzen, aktualisiert die RL 2003/9/EG und ergänzt sie um Regelungen zur Inhaftierung Asylsuchender
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Asylverfahren - Richtlinie EG 85/2005 vom 01.12.2005
Mindestnormen für Verfahren zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft
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Asylverfahren - Richtlinie 2013/32/EU v. 26.06.2013
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Asylzuständigkeit - VO EG 343/2003 v. 18.02.2003 - Dublin II
Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats (Dublin II VO), mit DV Asylzuständigkeit - VO EG 1560/2003 v. 02.09.03; sowie AsylZBV v. 02.04.08
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Asylzuständigkeit - VO EU 604/2013 v. 26.06.2013 - Dublin III
mit DV Asylzuständigkeit - VO EU 118/2014 v. 30.01.14
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Aufenthaltstitel - VO EG 1030/2002 v. 13.6.2002, VO EG 80/2008 v. 18.4.2008
elektronischer Aufenthaltstitel (Chipkarte) für Drittstaater
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Beihilfe zur unerlaubten Einreise - Richtlinie 2002/90 vom 21.11.2002
Sanktionen für Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt
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Biometrische Merkmale - VO EG 2252/2004 v. 13.12.2004
Biometrische Daten in von den Mitgliedsstaaten ausgestellten Reisedokumenten
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Bluecard - Richtlinie 2009/50/EG v. 25.05.2009
Einreise und Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung
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Daueraufenthalt - RL 2003/109/EG v. 25.11.03, RL 2011/51/EU v. 11.05.11
Rechtsstellung langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger. Gilt aufgrund Änderungs-RL 2011/51/EU ab 20.05.2013 auch für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Geschützte.
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Durchbeförderung - Richtlinie EG 2003/110 v. 25.11.2003
Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungen auf dem Luftweg
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Eurodac - Verordnung EG 2725/2000 vom 11.12.2000
Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (mit DV Eurodac - VO EG 407/2002 v. 28.02.02)
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Eurodac - VO EU 603/2013 v. 26.06.2013
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Familienzusammenführung - Richtlinie EG 2003/86 vom 22.09.2003
Recht auf Familiennachzug / - zusammenführung
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Flüchtlingsbegriff - RL 2004/83/EG und RL 2011/95/EU
"Qualifikationsrichtlinie" zu Anerkennung und Status von Flüchtlingen sowie von Personen, die internationalen Schutz benötigen. RL 2004/38/EG v. 29.04.2004 wird zum 09.01.2011/22.12.2013 durch RL 2011/95 v. 13.12.2011 ersetzt.
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Forscher - Richtlinie EG 2005/71 v. 12.10.2005
Aufenthalt von Drittstaatern zur wissenschaftlichen Forschung
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FRONTEX - VO EG 2007/2004 v. 26.10.2004
Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der EU
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Gleichbehandlung Beruf - Richtlinie EG 2000/78 vom 27.11.2000
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf
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Gleichbehandlung Ethnie - Richtlinie EG 2000/43 vom 29.06.2000
Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft
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Opfer von Menschenhandel - Richtlinie 2004/81 vom 29.04.2004
Aufenthaltstitel für Opfer des Menschenhandels, die mit den zuständigen Behörden kooperieren
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Rückführung - Richtlinie 2008/115/EG v. 16.12.2008
Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger
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Sammelflüge zur Rückführung - Entscheidung 2004/573 vom 29.04.2004
Gemeinsame Organisation von Sammelflügen zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen
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Sanktionen - Richtlinie 2009/52/EG v. 18.06.2009
Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen
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Schengener Durchführungsübereinkommen
Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, regelt auch Visa, Einreise und Aufenthalt für Drittstaatsangehörige
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Schengener Grenzkodex - VO EG 562/2006 v. 15.03.2006
Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen
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Soziale Sicherheit, VO 883/2004 v. 29.4.2004, VO 988/2009 v.16.9.2009
VO 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der EU, aktualisiert durch VO 988/2009
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Soziale Sicherheit, VO 987/2009 v. 16.9.2009
Durchführungs-VO zur VO 883/2004
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Studierende - Richtlinie EG 2004/114 v. 13.12.2004
Aufenthalt von Drittstaatern zum Studium, Schüleraustausch, unbezahlten Ausbildung oder Freiwilligendienst
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Unionsbürger - Richtlinie EG 2004/38 vom 29.04.2004
Rechte der EU-Bürger und ihrer Familienangehörigen, sich in den EU-Staaten frei zu bewegen und aufzuhalten (Freizügigkeitsrichtlinie bzw. Unionsbürgerrichtlinie)
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Visahandbuch EU - Dokument K(2010) 1620 v. 19.03.2010,
EU-Kommission, Handbuch für die Bearbeitung von Visumanträgen
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Visakodex EU - VO EG 810/2009 v. 13.07.2009
VO über einen Visakodex der Gemeinschaft, anwendbar ab 05.04.2010. Mit erläuternden Hinweisen des BMI vom 08.03.2010.
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Visumspflicht - VO EG 539/2001 vom 15.03.2001
VO zur Visumspflicht für Angehörige von Drittstaaten, konsolidierte Fassung Februar 2007, sowie VO EG 1244/2009 v. 30.11.2009 zur Aufhebung der Visumspflicht für Serbien, Mazedonien + Montenegro
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Vorübergehender Schutz - Richtlinie EG 2001/55 vom 20.07.2001
Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen
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Zusammenfassende Übersicht EU-Migrations- und Asylpolitik I
Homepage der EU-Kommission, Bereich Justiz und Inneres. Siehe --> Asylum, --> Immigration, --> Borders etc.
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Zusammenfassende Übersicht EU-Migrations- und Asylrecht II
Vorschriften zum internationalen und EU-Flüchtlingsrecht; Asylrecht in D, A, CH; UNHCR-Positionen und Herkunftsländerinfos
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Flüchtlingsrat Berlin · Greifswalder Str. 4 · 10405 Berlin · Tel.: (0 30) 224 76 311 · Fax: (0 30) 224 76 312