16.12.2018: Statt Anpassung an die Preisentwicklung – Länderchefs fordern neue AsylbLG Kürzungen

Statt Anpassung an die Preisentwicklung –  Länderchefs fordern AsylbLG Kürzungen auch für Dublin-Fälle ? Das meldet heute die „Welt am Sonntag„.


Statt der zum 1.1.2017, 1.1.2018 und 1.1.2019 rechtswidrig unterlassenen Anpassung der Leistungssätze des AsylbLG an die Preisentwicklung fordern die Länderchefs jetzt neue, verfassungswidrige Kürzungen des Existenzminimums.

Was sagt Michael Müller dazu? Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Bundesländer – Berlin wird dort durch Michael Müller vetreten – hat in ihrer Dezember-Konferenz eine Initiative beschlossen, künftig die Sozialleistungen für Asylbewerber zu reduzieren, die bereits in einem anderen EU-Land einen Antrag gestellt haben. Das Asylbewerberleistungsgesetz soll entsprechend verschärft werden. Finanzpolitisch relevante Beschlüsse fast die MPK üblicherweise nur einstimmig.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Grundsatzurteilen zum Arbeitslosengeld II und zum Asylbewerberleistungsgesetz festgestellt, dass sich aus Artikel 1 (Menschenwürde) und 20 (Sozialstaat) des Grundgesetzes das vom Staat zu gewährleistende Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenz­minimum ergibt. Dieses Grundrecht ist ein Menschenrecht, das Deutschen und Ausländern, solange sie sich in Deutschland aufhalten, gleichermaßen zusteht. Es umfasst neben der physischen Existenz (Unterkunft, Heizung, Kleidung, Hygiene, Gesundheit und medizinische Versorgung) auch ein Mindestmaß an sozialer und gesellschaftlicher Teilhabe sowie die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen (Fahrgeld, Telefon, Internet usw.). Das BVerfG betont in seinem Urteil, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sicher­gestellt werden muss. Die Höhe muss laufend überprüft und an die Preisentwicklung  angepasst werden. Migrationspolitisch motivierte Kürzungen sind unzulässig, „die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“.