17.01.2019: Geheimschutz für Stellungnahme des Berliner Senats zum Entwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes?
Warum hält der Senat seine Stellungnahme an das BMI zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung geheim? Hat der Senat den Herrn Seehofer insgeheim zu Verschärfungen des Ausländer- und Asylrechts aufgefordert? Warum keine Transparenz bei r2g?
Die Senatsverwaltung für Inneres hat mit Bescheid vom 17.01.2019 das Auskunftsersuchen des Flüchtlingsrats nach dem Informationsfreiheitsgesetz abgelehnt: https://fluechtlingsrat-berlin.de/wp-content/uploads/seninn_bescheidifg_berlinzumfkeg.pdf
Zum Hintergrund: Die Bundesministerien beteiligen die Bundesländer sowie Fach- und Interessenverbände (hier: Arbeitgeber, PRO ASYL usw.) im Vorfeld der Gesetzgebung, indem Gesetzentwürfe vor der Beschlussfassung durch die Bundesregierung und dem Durchgang durch die parlamentarischen Gremien zur Stellungnahme übersandt werden. Wir hatten gemäß Informationsfreiheitsgesetz um Übersendung der Stellungnahme des Landes Berlins zum (veröffentlichten!) Gesetzentwurf des BMI vom November 2018 für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz gebeten.
Das hat der Innensenator jetzt unter Hinweis auf dem Geheimschutz abgelehnt. Hat der Innensenator etwas zu verbergen?