Termin: (vergangen)

Abstimmung im Bundestag über Familiennachzug zu subs. Schutzberechtigten verhindert

Am 26. April 2017 wurde mit den Stimmen der Koalition im Innenausschuss des Bundestages die Beratung der Anträge der Opposition zur Ermöglichung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten verhindert.


Die geplante namentliche Abstimmung im Bundestag über die Oppositionsanträge konnte damit nicht stattfinden, die SPD musste keine Farbe bekennen und der Koalitionsfrieden blieb gewahrt. Das Thema soll weiter verschleppt werden – auf Kosten der Betroffenen in Kriegs- und Krisengebieten!

Wir veröffentlichen hier den Briefwechsel der SPD-Abgeordneten Eva Högl mit uns, den Unterzeichnern eines Appells an die SPD-MdBs, sich für den Familiennachzug einzusetzen. Dass Frau Högl uns darin auffordert, doch Druck auf die CDU/CSU zu machen, während die SPD am Mittwoch eingeknickt ist, ist doppelter Hohn: BriefwechselHoegl.pdf
Wir sagen: die wahren Helfer*innen der Schlepper sind die Verschlepper von der SPD!

Unser Appell an die MdBs der SPD kann hier heruntergeladen werden: Appell_fuer_Recht_auf_Familiennachzug.pdf