10.07.2007: Aktion vor dem Kanzleramt
Boykott des Integrationsgipfels
JoG – Jugendliche ohne Grenzen
Initiative für Bleibe- und Kinderechte
www.jugendliche-ohne-grenzen.de
www.hier.geblieben.net
Berlin, den 10.07.2007
Offener Brief an Teilnehmer des Integrationsgipfels und an die Presse
anbei:
1. JoG – Jugendliche ohne Grenzen: Offener Brief an Teilnehmer des Integrationsgipfels und an die Presse
2. DGB Bundesvorstand: Einladung zur Aktion zum Integrationsgipfel „Partizipation statt Ausgrenzung“, Do, 12. Juli 07, 10 – 12 Uhr Willi-Brandt-Straße, vor dem Kanzleramt
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir, die bundesweite Initiative „Jugendliche ohne Grenzen“ (JOG), begrüßen den Vorstoß einiger Organisationen am Integrationsgipfel der Bundesregierung am 12. Juli 2007 nicht teilzunehmen sehr und fordern alle anderen Organisationen, vor allem die Migrantenorganisationen, dazu auf, sich diesem Vorstoß anzuschließen und den Integrationsgipfel zu boykottieren.
Nachdem der Bundesrat auch dem 2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz zugestimmt hat, ist zu erwarten, dass auch der Bundespräsident die Gesetzesänderung unterzeichnet, so dass die Regelungen ab dem 15. Juli 2007 in Kraft treten werden. Unter dem Deckmantel der Umsetzung von EU-Richtlinien hat die Bundesregierung massive Verschärfungen im Ausländer- und Asylrecht vorgenommen. Neben den Verschärfungen beim Ehegattennachzug, wurde auch die Einbürgerung für junge MigrantenInnen erschwert und die Nichtteilnahme an Integrationskursen wird in Zukunft sanktioniert werden. Auch das Bleiberecht ist in keiner Weise ausreichend.
Jugendliche ohne Grenzen haben mit vielen anderen Organisationen und Gruppen versucht während des Gesetzgebungsverfahrens auf die Verschärfungen aufmerksam zu machen und mit aller Kraft die Verschärfungen zu verhindern. Diese Versuche blieben jedoch erfolglos.
Die Bundesregierung, unter Führung der Bundeskanzlerin, ist vor einem Jahr angetreten, die Integration von MigrantenInnen zu verbessern. Deswegen haben sich Vertreter von MigrantenInnen, der Politik und der Wirtschaft an einem Tisch gesetzt und wollten die Grundlage für eine bessere Integration schaffen. Die Ideen und Vorschläge sollten in einem nationalen Aktionsprogramm umgesetzt werden.
Heute sehen wir jedoch mit großem Bedenken, dass die Bundesregierung die Grundlagen für eine bessere Integration mit der Axt zerschlägt.
Statt die diskriminierenden Regelungen im Ausländer- und Asylrecht abzuschaffen, die Regelungen im BAföG zum Beispiel, dahingehend zu ändern, dass alle Jugendlichen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus einen Anspruch auf die gleiche Unterstützung haben, werden die geltenden Regelungen durch Gesetzesänderungen noch mehr verschärft. Noch weiter werden alle MigrantenInnen als Sicherheitsproblem gesehen und stehen unter einem Generalverdacht.
Die Integration kann nur gelingen, wenn die rechtliche Gleichstellung hergestellt wird und die MigrantenInnen als gleichberechtigter Teil dieser Gesellschaft akzeptiert werden. Und nicht indem diskriminierende Gesetze gemacht werden, was die Bundesrepublik zur Zeit tut.
Die Änderungen im Zuwanderungsgesetz haben ein eindeutiges und unmissverständliches Signal: (So) wollen wir euch nicht. Entweder integriert ihr euch oder wir integrieren euch notfalls mit Zwang. Das Gesetz ist ein Integrationsverhinderungsgesetz und kein Integration förderndes Gesetz.
Wer diese eindeutigen Signale sendet, mit dem ist nicht mehr zu reden. Es macht keinen Sinn über eine Lösung von Problemen zu sprechen, wenn hinter den Rücken der Menschen die Gesetze verschärft werden. Dialog hat nur dann einen Sinn, wenn die Parteien ehrlich miteinander umgehen und es mit dem gleichberechtigten Zusammenleben ernst meinen.
Jetzt dafür zu appellieren, miteinander zu reden, ist Heuchelei. Das Gesetz ist verabschiedet und der Zug ist abgefahren. Wenn der Zug aber abgefahren ist, sollten die Teilnehmer des Integrationsgipfels nicht mehr einsteigen. Es bringt nichts mehr vergeblich auf einen Zug zu warten, der nicht mehr kommen wird.
In diesem Sinne fordern wir alle beteiligten Organisationen auf, den Integrationsgipfel zu boykottieren.
Darüber hinaus fordern wir alle Bürger mit Migrationshintergrund auf, die Regierungsparteien nicht mehr zu wählen. Wer für diskriminierende Gesetze sorgt, hat es nicht verdient gewählt zu werden.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Ibrahim Kanalan
Für Fragen steht ihnen zur Verfügung:
Ibrahim Kanalan
0162 33 44 376
IboKan@gmx.de
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DGB Bundesvorstand . Postfach 11 03 72 . 10833 Berlin
Telefon: 030 – 24 060-0
Telefax: 030 – 24 060-324
Durchwahl: 030 – 24 060-583
E-Mail: claudia.falk@dgb.de
Öffentlichkeitsarbeit oef/fa 05. Juli 2007
An die Redaktionen
von Presse, Funk und Fernsehen
sowie der Gewerkschaftspresse
Einladung zur Aktion zum Integrationsgipfel „Partizipation statt Ausgrenzung“ u.a. mit DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
„Integration heißt Partizipation statt Ausgrenzung“ — unter diesem Motto wird der DGB am 12. Juli, dem Tag des 2. Integrationsgipfels, nochmals auf die integrationshemmenden Gesetzesverschärfungen beim Aufenthalts- und Staatsbügrerschaftsrecht aufmerksam machen — sowohl im Rahmen der Diskussionen im Integrationsgipfel als auch mit einer Aktion vor dem Kanzleramt.
Viele Organisationen, die an der Erarbeitung des Integrationsplans beteiligt waren, sehen einen erheblichen Widerspruch zwischen den Zielen des Integrationsgipfels und den Verschärfungen im Änderungsgesetz.
Daher nehmen gemeinsam mit dem DGB auch die Türkische Gemeinde in Deutschland (tgd), der Verband binationaler Familien und Partnerschaften (iaf), der Interkulturelle Rat in Deutschland (IR) sowie PRO ASYL den Gipfel zum Anlass, auf diese Widersprüche hinzuweisen.
Die Organisationen werden zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Berliner Hauptbahnhof über ihre Anliegen informieren und Flyer verteilen.
Neben DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach stehen auch von den Gesetzesänderungen Betroffene für Gespräche zur Verfügung.
Wir laden Sie herzlich ein, die Aktion zu begleiten:
Donnerstag, 12. Juli 07
10 bis 12 Uhr
Willi-Brandt-Straße, vor dem Kanzleramt
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Falk