Deutschland hat ein Resettlementprogramm, Podiumsdiskussion

Deutschland hat ein Resettlement-Programm – Moralisches Feigenblatt oder echter Flüchtlingsschutz?


Mittwoch, 29. Februar 2012, um 19 Uhr
in der Ölberg-Kirche, Lausitzer Str. 28 / Ecke Paul-Lincke-Ufer, 10999 Berlin-Kreuzberg

Bei ihrer Herbstkonferenz im Dezember 2011 haben die Innenminister und -senatoren der Länder den Einstieg Deutschlands in ein permanentes Resettlement-Programm beschlossen. Für die bundesweite Save-me Kampagne, die seit 2008 in zahlreichen Städten und Gemeinden ein solches Resettlement-Programm fordert, ist dies als großer Erfolg zu werten, konnte sich die Bundesregierung bisher allenfalls zu situations- und anlassbezogenen Aufnahmeprogrammen durchringen.

Enttäuschend, ja fast lächerlich ist jedoch die Größe des Programms: In den nächsten drei Jahren sollen lediglich 900 Menschen aufgenommen werden. Diese Zahl liegt weit unter dem, was Deutschland angesichts seiner Größe und Wirtschaftsstärke leisten könnte und sie liegt weit unterhalb des weltweiten Bedarfs an Aufnahmeplätzen.

Der Einstieg Deutschlands in ein kontinuierliches Aufnahmeprogramm kann zudem nicht getrennt betrachtet werden von der deutschen Asylpolitik, von der Rolle Deutschlands in der europäischen Asylpolitik und der hochtechnisierten Abschottung der europäischen Außengrenzen gegenüber Flüchtlingen.

Entscheidend ist aber auch die Ausgestaltung des neuen Programms: Welchen Status bekommen die aufgenommen Flüchtlinge? Welche Regelungen gelten bzgl. des Familiennachzugs?
In einer Podiumsdiskussion möchten wir uns mit der Ausgestaltung und den Perspektiven des deutschen Resettlement-Programms auseinandersetzen und eine Bewertung wagen. Ist das Programm ein ausreichendes Mittel zum Flüchtlingsschutz, oder hat es lediglich die Funktion eines moralischen Feigenblatts?

Es diskutieren:
Frank Henkel, Innensenator Berlin (angefragt)
Wolfgang Grenz, Generalsekretär von Amnesty International Deutschland
Dr. Christian Klos, Bundesministerium des Innern, Leiter des Referats Ausländerrecht
Norbert Trosien, UNHCR Deutschland, Associate Protection Officer
Moderation: Andrea Kothen, PRO ASYL

Eine Veranstaltung von Amnesty International Bezirksgruppe Berlin-Brandenburg, Save me-Kampagne Berlin und Flüchtlingsrat Berlin e.V.

www.save-me-berlin.de