Die Roma-Protestkarawane für ein Bleiberecht in Düsseldorf

Der Kampf für Bleiberecht geht weiter


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zuletzt aktualisiert: 20.12.2002

Aktuelles vom Roma-Protestcamp Düsseldorf

Das Protestcamp

Am 20.06.02 ist die Protestkarawane der jugoslawischen Roma-Flüchtlinge in Düsseldorf angekommen. Die Roma sind bereits seit Ende April 2002 unterwegs und hatten zuvor in Essen, Gelsenkirchen, Hamburg, Bremerhaven, Berlin, Hannover, Münster und Köln demonstriert. Genau sechs Monate lang haben sie in einem Protestcamp an verschiedenen Orten in Düsseldorf – u.a. auf den Rheinwiesen – gelebt und zahlreiche Protestaktionen und Demontrationen durchgeführt.

Bilder und Berichte vom Protestcamp, aktuelle Infos zu Aktionen gegen Abschiebungen von Roma

Beendigung des Düsseldorfer Roma-Camps – Kampf für Bleiberecht geht weiter

20.12.2002

Zur Beendigung des Düsseldorfer Roma-Camps und zu weiteren Aktionen erklärt Erika Bosch für den Kreis der Unterstützerinnen und Unterstützer:

Mit dem Ende des Camps ist keinesfalls ein Ende unserer Unterstützung der Roma verbunden. Wir werden weiterhin für ein Bleiberecht kämpfen und mit den Roma gemeinsam neue Aktionsformen entwickeln.

Aktuell erinnern wir daran, dass PolitikerInnen der GRÜNEN versprochen hatten, NOCH IM DEZEMBER nach Jugoslawien zu reisen, die dortige Situation mit dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes abzugleichen und sich für eine entsprechende Anpassung des Berichts – auf dessen Grundlage Abschiebungen durchaus ausgesetzt werden könnten – einzusetzen. Wir werden genauestens beobachten, ob diese Versprechungen eingehalten werden.

Für das Frühjahr war zudem seitens der GRÜNEN verbindlich und seitens der SPD vage die Unterstützung einer Konferenz zur Lage der Roma ausgesprochen worden. Diese Konferenz soll in Düsseldorf stattfinden, und wir werden mit unserem Teil der Vorbereitungen beginnen.

Wir sind froh darüber, dass durch die Initiativen von politischen und humanitären UnterstützerInnen des Kampfs um das Bleiberecht eine Lösung gefunden wurde, die es den seit über acht Monaten demonstrierenden Roma ermöglicht, neue Kraft zu schöpfen, sich zu erholen und weitere Aktionen zu planen.

Mit freundlichen Grüßen
Erika Bosch für: „Menschen für den Frieden“
Tel.: 0211-234908, Fax: 0211-2304661
www.antikriegsbuendnis-duesseldorf.de

Presseberichterstattung

Das Presseecho in Düsseldorf war zunächst eher dürftig. Vor allem über die politischen Forderungen der Roma (s.u.) wurde kaum berichtet. Problematisch ist zudem die Rolle der evangelischen Landeskirche, deren – auch in der Härtefallkomission NRW sitzender – Ausländerbeauftragter Gutheil den Roma erklärt haben soll, ihre Proteste seien sinnlos und eine Rückkehr nach Jugoslawien einschließlich Kosovo problemlos möglich und zumutbar.

Seit Anfang Juli machten Stadt und zunächts auch die örtliche Presse massiv Druck, dass die Roma verschwinden sollten. Die Rheinische Post heizte in unverantwortlicher Weise die Stimmung weiter an und fordert, dass die Roma verschwinden sollen. Sie berichtet weder über die Probleme und Forderungen der Roma, noch dass sie unstrittig den Standort Staufenplatz räumen wollten, da auf diesem Platz ein Zirkus seine Zelte aufbaut, und fordert am 11.07.: „Roma müssen bis Montag weg„, und zwar weg nicht nur vom Staufenplatz, weg auch aus Düsseldorf, und weg aus Deutschland… Vgl dazu die Stellungnahme des AK Asyl NRW vom 11.07.02 (pdf) und einen nicht abgedruckten Leserbrief dazu. Nachdem alle Informationen darauf hindeuteten, dass die Stadtverwaltung (OB Joachim Erwin gegenüber der Pesse: „Wir haben die nicht gerufen!“) am 12.07. den Platz geräumt hätte, meldeten die Roma das Protestcamp als „Dauerdemonstration“ bei der Polizei an.

Die Roma haben dann am 15.07. einen Platz in Düsseldorf-Flingern bezogen, vgl. dazu die Presseerklärung der Roma vom 13.07.02. Für die Rheinische Post schien die Zeit gekommen, nach dem rechten Pöbel zu rufen: „Der Rhein kann diesmal nicht helfen…“. Der meldete sich prompt mit anonymen Flugblättern zu Wort. Vgl. dazu einen weiteren nicht abgedruckten Leserbrief an die Rheinische Post. Wenn Düsseldorfs Lokalchef der Rheinischen Post am 26.7. erklärte „zu verstehen sind die Leute…“ dann meinte er nicht die Roma. Er redete vom rechten Mob, denn er sich angesichts von „Hilflosigkeit bei den Behörden“ herbeiwünscht: „Da braut sich was zusammen…“. Am 12.08. sollte das Camp wieder zum Staufenplatz umziehen, den die Stadt jedoch kurzerhand in eine Baustelle verwandeln ließ. Darauf verlegten die Roma ihr Camp am 12.08. (vgl. Bericht in der Rheinischen Post) auf die Oberkasseler Rheinwiesen, gegenüber der Düsseldorfer Altstadt. Die Demonstration befand sich damit an gut sichtbarer Stelle in der Stadt ….“Wie ist es am Rhein so schön“ kommentiert die Rheinische Post am 13.08.

CDU-Oberbürgermeister Joachim Erwin geriet wegen seines Umgangs mit den Roma-Flüchtlingen immer stärker in die öffentliche Kritik. Die Frankfurter Rundschau und die taz berichteten. Und auch die Rheinische Post vom 12.08. begann, das Verhalten der Stadt zu kritisieren. Bei einer Roma-Kundgebung vor dem Rathaus am 12.08. ging Erwin voll auf Abwehr. Spöttisch kommentiert die Rheinische Post vom 13.08. seine Maßnahmen: „Erwin zeigte sich nicht. Stattdessen waren – zufällig – zwei Hebebühnen des Grünflächenamtes aufgefahren, um die Blumenkästen am Gebäude zu pflegen. Vor dem Eingang des Rathauses waren demonstrativ zwei Wagen des Ordnungsamtes aufgefahren, Mitarbeiter samt zwei Schäferhunden sicherten den Haupteingang.“

Nachem auch die Rheinwiesen für einen Zirkus benötigt wurden, mussten die Roma erneut umziehen und befinden sich inzwischen auf dem Parkplatz des Freibades in Düsseldorf-Lörick. Angesichts der zunehmenden Kälte scheint fraglich, wie lange sich die Protestaktion noch durchhalten lässt.

Unterstützer melden sich zu Wort

Der Flüchtlingsrat NRW, der AK Asyl NRW und PRO ASYL unterstützen die Protestaktion an durch Öffentlichkeitsarbeit und praktische Solidarität vor Ort, vgl. gemeinsame Presseerklärung vom 10.07.02. Unterstützer können sich jederzeit am Camp informieren, oder beim Flüchtlingsrat NRW bzw. beim AK Asyl NRW fragen was konkret getan werden kann. Sie können Protestmails senden, Spenden überweisen (s.u.) oder vor Ort vorbeibringen, und den Aufruf: Wir fordern ein humanitäres Bleiberecht für Roma unterzeichnen.

Solidaritätsaktionen

Das Obdachlosenmagazin fifty-fifty organisierte gemeinsam mit dem Roma und weiteren Unterstützergruppen einen Solidaritätsabend. Kirchenleute, Politiker, Friedensbewegte und Prominente zeigten im Roma-Camp ihre Solidarität. Siehe dazu auch Bericht zum Solidaritätsabend am 25.07.07 „Wir können das Europa der Zukunft hier beginnen“.

Wir die Frankfurter Rundschau am 05.08.02 berichtet, wurde am 03.08.02 bei einer 24-stündigen Performance anlässlich der Documenta in Kassel das Recht auf freie Wahl von Wohnsitz und Bewegung sowie die Abschaffung der Residenzpflicht gefordert. Vor allem sollte auf das Schicksal von derzeit in Deutschland lebenden, von Abschiebung bedrohten Roma-Familien aus Ex-Jugoslawien aufmerksam gemacht werden.

Abschiebungen

Trotz der seit April andauernden Proteste werden seit Ende Juli laufend weitere Roma-Familien aus NRW nach Serbien abgeschoben. Einige der Roma besaßen noch gültige Duldungen. Nicht einmal die geltenden rechtlichen Bestimmungen wurden respektiert, so die Junge Welt vom 05.08.02. Mitte September 2002 unterzeichneten die Innenminister der BRD und Jugoslawien ein neues Rückübernahmeabkommen zur beschleunigten Abschiebung von Flüchtlingen. Mindestens 4 Chartermaschinen im Monat starten als reine Abschiebefluege vom Flughafen Düsseldorf nach Belgrad und nach Pristina.

Aufruf: „Wir fordern ein humanitäres Bleiberecht für Roma“

Düsseldorf/Essen, 19. Juli 2002

Der Arbeitskreis Asyl NRW und der Flüchtlingsrat NRW haben den Aufruf „Wir fordern ein humanitäres Bleiberecht für Roma“ verfasst. Wir möchten ein breites Bündnis von Einzelpersönlichkeiten und Organisationen als Unterzeichner/innen gewinnen. Wir wären Ihnen deshalb sehr dankbar, wenn Sie möglichst bis 31.07.02 die Unterzeichnung des Aufrufs durch Ihre Organisation oder Einzelperson per E-Mail: geschaeftsstelle@fluechtlingsrat-nrw.de oder Fax: 0201/8990815 mitteilen könnten.

Der Aufruf soll – auch wegen der „Stimmungsmache“ einiger lokaler Medien und Politiker gegen die Roma – auch als Anzeige in der lokalen Presse geschaltet werden. Wenn Sie uns für diese Anzeige(n) als Organisation mindestens 100 Euro und als Einzelperson mindestens 20 Euro überweisen, wären die Voraussetzungen auch für eine Veröffentlichung geschaffen. Überweisungen bitte an Flüchtlingsrat NRW, Bank für Sozialwirtschaft Köln, Konto-Nr. 8054100, BLZ 37020500, Stichwort „ROMA“.

Irene Dulz, Flüchtlingsrat NRW
Heiko Kauffmann, Vorstandsmitglied PRO ASYL
Isabel Basterra, AK Asyl NRW

__________________________________________________________

Arbeitskreis Asyl Nordrhein-Westfalen e.V.
Ernst-Abbe-Weg 50 – 40589 Düsseldorf
Telefon: (0211) 77 93 607,Fax: (0211) 77 93 608
E-Mail: vorstand@ak-asyl-nrw.de

Flüchtlingsrat NRW
Bullmannaue 11, 45327 Essen
Tel.: 0201/89908-0, Fax: 0201/89908-15
E-Mail: geschaeftsstelle@fluechtlingsrat-nrw.de
Homepage: www.fluechtlingsrat-nrw.de
Aufruf
(download als pdf)

Das Herumschubsen und Herausdrängen von Minderheiten muss ein Ende haben!

Wir fordern ein humanitäres Bleiberecht für Roma
Ja zur Integration = Nein zu Abschiebungen

Seit dem 27.4.2002 protestieren etwa 500 Roma, um die Öffentlichkeit und die Politik auf ihre bedrängte Lage aufmerksam zu machen. Inzwischen ist der Demonstrationszug nach Bremerhaven, Berlin, Hannover, Bielefeld, Münster, Dortmund, Wuppertal, Köln in Düsseldorf angelangt.

Sie wehren sich gegen die drohende Abschiebung in das ehemalige Jugoslawien, welche die Innenministerkonferenz am 6. Juni 2002 in Bremerhaven für dieses Jahr angekündigt hat. Dieser Beschluss wird der tatsächlichen Lage der Roma insbesondere in Serbien, Montenegro und dem Kosovo in keiner Weise gerecht: Denn ein Großteil von ihnen lebt dort unverschuldet unter erbärmlichen Umständen unterhalb eines menschenwürdigen Niveaus. Die Berichte internationaler Organisationen wie UNHCR, UNMIK und von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen stimmen darin überein, dass Angehörige von Minderheiten dort keinen adäquaten Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung, Arbeit und Eigentum haben, zum Teil in militärisch geschützten Enklaven leben müssen und immer noch Opfer von Gewalttaten und Diskriminierungen werden.

Trotz langjährigen, teils über zehnjährigen Aufenthalts mit ihren Familien in Deutschland haben die Roma nur Bescheinigungen über ihre Duldung, womit ihnen faktisch eine geregelte Arbeitsaufnahme und die Erfüllung der Bedingungen bisheriger Altfallregelungen verwehrt wurde.

Die Roma-Familien haben hier dennoch ihre Heimat gefunden. Kinder und Jugendliche, viele von ihnen in Deutschland geboren, fühlen sich hier zu Hause und haben eine schulische und berufliche Ausbildung begonnen oder abgeschlossen. Eine Abschiebung dieser Menschen würde bedeuten, sie in eine Situation absoluter Perspektivlosigkeit zurückzustoßen.

Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, den Innenministern von Bund und Ländern und allen verantwortlichen Politikern dieses Landes

  • sich für einen sofortigen Abschiebestopp für Roma und andere Minderheitenangehörige aus dem ehemaligen Jugoslawien einzusetzen,
  • die berechtigten Anliegen und Sorgen der Roma ernst zu nehmen und nicht zuzulassen, dass durch Abschiebungen vor Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes mögliche positive Lösungen versperrt werden,
  • für eine wirksame Altfallregelung einzutreten, die den Betroffenen eine sinnvolle Lebensperspektive gibt.
  • sich entschieden gegen rassistische Einstellungen und Vorurteile einzusetzen, wie sie im Zusammenhang mit dem Roma-Protest in Düsseldorf von einem Teil der Medien und aus der Politik mobilisiert werden,
  • angesichts der Vernichtung von mehr als 500.000 Roma in der Zeit des deutschen Faschismus die besondere historische Verantwortung Deutschlands gegenüber diesem Volk und ihren Nachkommen wahrzunehmen.

Die Politik und alle Parteien sprechen von „Integration“ und einem „weltoffenen Deutschland“!

Die Politik muss jetzt Farbe bekennen:
Im Umgang mit den hier lebenden Minderheiten wie den Roma zeigt sich, wer es wie ernst mit Menschenrechten und Integration meint.

Liste der Unterzeichner

Kontakt für weitere Unterzeichner
PRO ASYL und NRW-Flüchtlingsorganisationen fordern Abschiebestopp

– gemeinsame Presseerklärung vom 10.07.2002 zur Roma-Karawane für ein Bleiberecht –

 

PRO ASYL und NRW-Flüchtlingsorganisationen fordern Signal für Zivilcourage und Solidarität

– Menschenrechtler üben scharfe Kritik an Stadt und Oberbürgermeister –

In einem „Offenen Brief“ vom 09.08.2002 an die Unternehmen und Institutionen „der weltoffenen und toleranten Landeshauptstadt Düsseldorf“ haben Flüchtlingsinitiativen, Menschenrechtsorganisationen und die ROMA-Union e. V. Essen/NRW um Unterstützung und humanitäre Hilfe für die in dem Zeltlager auf dem Düsseldorfer Schützenplatz für ihr Bleiberecht demonstrierende ROMA gebeten.

aktuelle Infoseite „aktion roma“

Protestmailing und Faxaktion „Roma bleiben hier“

  • Aufruf vom Dezember 2002 (Antirassistische Initiative e.V. Berlin; Internationale Liga für Menschenrechte, Berlin; Kein Mensch ist illegal, Berlin; Komitee für Grundrechte und Demokratie, Köln)

Unterschriftenlisten

Die Forderungen der Roma

C.I.A.E.Roma-Union e.V. Essen / NRW
Centre of Integration, Affirmation and Emanzipation of the Roma in Germany
Sprecher: Dzoni Sichelschmidt
Wissenschaftliche Beratung: Angela Sichelschmidt
Uhlstr.64, 50321 Brühl
Tel. 02232-411606, mobil: 0178-2836880
e-Mail: Dsichelschmidt@t-online.de

Sehr verehrte Damen und Herren, die Roma in Deutschland fordern:

  1. Sofortiger Abschiebestopp!
    2. Alle Roma, die fünf Jahre in Deutschland sind, sollten ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Die anderen eine dreijährige Chance, um sich produktiv für die deutsche Gesellschaft einzusetzen (unsere Organisation würde für die Realisierung zur Verfügung stehen).
    3. Die Roma sollen an allen Entscheidungen, die in ihr Leben eingreifen, beteiligt werden.
    4. Die Rechte der Roma sollen auch dahingehend gelten, dass ihre Kinder eine Schulausbildung erhalten können.
    5. Hilfe beim Aufbau von Einrichtungen im Bereich der Kultur, der Sprache, Folklore sowie Sitten und Bräuchen der Roma.
    Wir bitten um Ihr Verständnis und um Ihre Hilfe!

Mit Dank für Ihre Kenntnisnahme

C.I.A.E.Roma-Union e.V. Essen / NRW
Centre of Integration, Affirmation and Emanzipation of the Roma in Germany
Erster Vorsitzender: Berati Metus, Döppelhahn 3, D-45276 Essen
Tel. 0201 5922113 , mobil: 160-3031226 e-Mail: Romanochavo@gmx.de

Zu den Gründen der Protestaktion

C.I.A.E.Roma-Union e.V.: Brief an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Duesseldorf
Brief an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Duesseldorf (pdf)

Die alten Vorurteile – Interview mit Dzoni Sichelschmidt

FLÜCHTLINGSRAT BERLIN
Menschenrechte kennen keine Grenzen
Georgenkirchstr 69-70, D 10249 Berlin
Telefon: ++49-30-24344-5762, Fax: ++49-30-24344-5763
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Presseerklärung vom 09.06.2002

ROMA DEMONSTRIEREN GEGEN DROHENDE ABSCHIEBUNG NACH JUGOSLAWIEN

Nach 42 Tagen des Protest in Essen, Gelsenkirchen, Hamburg und zuletzt bei der Innenministerkonferenz in Bremerhaven sind am Donnerstag 06.06.02 abends etwa 650 gegen ihre drohende Abschiebung nach Jugoslawien protestierende Roma in Berlin eingetroffen. Die Roma stammen aus verschiedenen Teilen des ehemaligen Jugoslawiens, vor allem aus Serbien, und protestieren gegen die aktuell laufenden Verhandlungen zwischen der deutschen Bundesregierung und der BR Jugoslawien über ihre „Rückübernahme“ (sprich Abschiebung). Sie fordern ein gesichertes Aufenthaltsrecht in Deutschland.

Die Roma sind überwiegend in verschiedenen Städten in NRW behördlich registriert und besitzen trotz teils über 10 jährigem Aufenthalt mit ihren Familien in Deutschland nur Bescheinigungen über ihre „Duldung“. Ein Bleiberecht erhielten sie trotz des langjährigen Aufenthalts nicht, weil sie mit einer „Duldung“ kein Arbeitgeber einstellen wollte, oder weil für sie – ebenso wie die jugoslawischen Flüchtlinge in Berlin – mit Hilfe der „Arbeitsmarktprüfung“ ein behördliches Arbeitsverbot verfügt wurde. Die Anforderungen der „Altfallregelung“ können sie deshalb nicht erfüllen.

Die Innenministerkonferenz am 06.06.2002 in Bremerhaven hatte Abschiebungen von Roma auch in den Kosovo „noch in diesem Jahr“ angekündigt und ein dauerhaftes Bleiberecht – egal wie lange die betroffenen Roma in Deutschland leben – ausgeschlossen.

Der Flüchtlingsrat fordert aus Anlass der aktuellen Roma-Proteste Senat und Bundesregierung erneut auf, endlich eine wirksame Altfallregelung zu treffen, die geeignet ist, den Betroffenen eine Lebensperspektive zu geben:

Seit mehr als fünf Jahren in Deutschland geduldete Flüchtlinge müssen regelmäßig ein Bleiberecht aus humanitären Gründen erhalten. Für besonderes bedürftige Gruppen wie Familien mit Kindern, alleinstehende Jugendliche, alte Menschen, Kranke und Behinderte, Angehörige von Minderheiten etc. müssen drei Jahre Aufenthalt reichen. Den Betroffenen muss ein großzügiger Zeitraum zur Arbeitssuche und eine Arbeitsgenehmigung für Tätigkeiten jeder Art gewährt werden, auch selbständige Erwerbstätigkeit ist zuzulassen. Soweit die Finanzierung des Lebensunterhaltes aus Erwerbstätigkeit Bedingung ist, sind faire Ausnahmen für Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Alte und Erwerbsunfähige sowie Auszubildende vorzusehen. Der Flüchtlingsrat unterstützt die Forderung der Bundeskonferenz der Ausländerbeauftragten vom 29. Mai 2002 für eine klare und bundeseinheitliche Altfallregelung mit Inkraftreten des Zuwanderungsgesetzes.

Die Roma bemühen sich am Montag 10.06. um Gespräche mit Bundespolitikern in Berlin. Voraussichtlich am Dienstag abend wollen die Roma weiterfahren und ihren Protest in Hannover, Münster, im Ruhrgebiet und im Rheinland, in Frankfurt, in Süddeutschland und schließlich in Straßburg an die Öffentlichkeit tragen.

 

Spendenaufruf für die von Abschiebung bedrohten Roma in Düsseldorf

Düsseldorfer Appell
c/o Jugendring Düsseldorf
Lacombletstrasse 10, 40239 Düsseldorf
Fon 0211/99 20 000, Fax 0211/99 20 008
volker.neupert@jugendring-duesseldorf.de

Düsseldorf, den 26.06.2002

Liebe Freundinnen und Freunde,

seit Freitag letzter Woche haben 700 Roma, darunter 170 Kinder, in Düsseldorf ihre Zelte aufgeschlagen. Nach Essen, Hamburg und Berlin ist Düsseldorf eine der Stationen eines Protestzuges, auf dem die Roma gegen ihre Abschiebung ins ehemalige Jugoslawien demonstrieren wollen. Obwohl teilweise schon seit über 10 Jahren in Deutschland lebend, konnten sie bisher kein Bleiberecht erreichen, sondern erhielten nur eine ‚Duldung‘. Da die Roma aufgrund der Arbeitsmarktlage keine Arbeitserlaubnis als Voraussetzung für ein Bleiberecht erhalten konnten, fordern sie eine wirksame Altfallregelung, um ihnen eine Lebensperspektive zu eröffnen.

Die Roma sind am Ende ihrer Kräfte. Sie brauchen dringend Lebensmittel, Hygieneartikel und andere Dinge des täglichen Lebens, um einigermaßen über die Runden zu kommen.

Unsere Bitte ist nun an euch, die Roma in ihrem berechtigten Anliegen materiell zu unterstützen:

    • Die Romafamilien freuen sich, wenn der hilfsbereite Bürger direkt vor Ort Lebensmittel oder anderes vorbeibringt.
    • Ist dies aus zeitlichen Gründen nicht möglich, sind auch Geldspenden sehr willkommen und bitter nötig.

Der Sprecher der Roma Dzoni Sichelschmidt hat daher unter seinem Namen ein Konto für die Romafamilien eingerichtet:
Stadtsparkasse Düsseldorf, Kto. 14289490, BLZ 30050110, Verwendungszweck: C.I.A.E. Roma Union.

Wir bedanken uns schon jetzt sehr im voraus!

 

BRD und BR Jugoslawien vereinbaren beschleunigte Abschiebung

Presseerklärung des Flüchtlingsrats Berlin vom 16.09.2002

– Innenminister der BRD und der BR Jugoslawien vereinbaren beschleunigte Abschiebung jugoslawischer Flüchtlinge – Protestdemonstration von Roma-Flüchtlingen vor dem Bundesinnenministerium – Flüchtlingsrat fordert großzügige Bleiberechtsregelung –
Ein gegenüber dem 1996 mit Milosevic vereinbartem deutsch-jugoslawischen Rückübernahmeabkommen offenbar erheblich verschärftes neues Abschiebeabkommen (download Wortlaut des Abkommens vom 16.09.02) mit „modernen Rückübernahmestandards“, die „die Rückführung erheblich beschleunigen“ und „die Arbeit der Ausländerbehörden deutlich erleichtern“ sollen, haben heute Innenminister Schily und der jugoslawische Innenminister Zivkovic in Berlin unterzeichnet (vgl. Presseerklärung Schilys vom 16.09.02).

Der Konvoi des jugoslawischen Innenministers Zivkovic traf um 10 Uhr am Bundesinnenministerium ein, wo er von 200 gegen ihre drohende Abschiebung protestierenden Roma bereits erwartet wurde. Die Roma waren mit Bussen aus Düsseldorf angereist, wo sie bereits seit Monaten gegen ihre drohende Abschiebung protestieren (siehe dazu auch die Infos unter http://www.krit.de/roma und Roma Protestkarawane für Bleiberecht in Düsseldorf ).

PRO ASYL, die Flüchtlingsräte Berlin und NRW und zahlreiche Prominente unterstützen die Protestaktion – vgl. auch Presseerklärung PRO ASYL v. 16.08.02 . Die Roma, die teilweise schon seit über 10 Jahren in Deutschland leben, waren wie andere Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien von allen bisherigen Bleiberechtsregelungen ausgeschlossen worden. Ein Bleiberecht erhielt nur, wer ein mehrjähriges Arbeitsverhältnis nachweisen konnte, was in vielen Regionen angesichts von den Behörden pauschal verweigerter Arbeitserlaubnisse nicht möglich war.

Von den 233.000 in Deutschland mit einer „Duldung“ lebenden Ausländern kommen allein 103.000 aus Serbien, Montenegro und dem Kosovo, etwa 70 – 80.000 davon dürften Roma sein. Die Mehrzahl dieser Flüchtlinge lebt seit mehr als 8 Jahren in Deutschland, viele schon über 10 Jahre (genaue Zahlen siehe Antwort der Bundesregierung zur Umsetzung der so genannten Altfallregelungen für Flüchtlinge 1999 und 2001 in den Bundesländern, Bundestagsdrucksache 14/9916 – dabei ist zu beachten, dass zu den noch nicht so lange hier lebenden auch hier geborene Kinder entsprechenden Alters zählen).

Angesichts dessen, dass das Abkommen vor allem die Abschiebung von Roma zum Inhalt hat, die bereits langjährig als Kriegsflüchtlinge in Deutschland leben, und dass in Jugoslawien die rassistische Unterdrückung und Ausgrenzung der Roma anhält, es für Roma nach wie vor faktisch keine soziale Existenzmöglichkeit gibt, Zugang zu Wohnung, Arbeit, Bildung und Rechtsschutz fehlt bzw. verweigert wird, grenzt es an Volksverhetzung, wenn Bundesinnenminister Schily die von dem Abkommen Betroffenen lediglich als „illegale Migranten aus der Balkanregion“ definiert.

Nicht zuletzt die angesichts von mehr als 500.000 von den Nazis in Deutschland und Osteuropa ermordeter Roma und Sinti besondere historische Verantwortung Deutschlands gegenüber den Roma gebietet es, nicht die Abschiebung zu bescheunigen, sondern stattdessen endlich eine großzügige und wirksame Bleiberechtsregelung zu schaffen, die anstelle von nur für wenige Wochen geltenden Duldungsbescheinigungen einen dauerhaft sicheren Aufenthaltstitel und auch das Recht beinhaltet, eine Wohnung zu beziehen, eine Arbeit oder Ausbildung aufzunehmen sowie Integrationsleistungen wie Ausbildungs-, Sprach- und Arbeitsförderung, Kinder- und Erziehungsgeld zu erhalten.

Zur Notwendigkeit einer großzügigen Bleiberechtsregelung und zu den Hintergründen der seit Monaten andauernden Proteste der aus Jugoslawien stammenden Roma-Flüchtlinge siehe auch die Presseerklärungen und die weiteren links und Infos des Flüchtlingsrats Berlin unter Roma protestieren gegen drohende Abschiebung nach Jugoslawien.

Flüchtlingsrat Berlin
www.fluechtlingsrat-berlin.de
Berlin, 16.09.2002

Abschiebefluege BR Jugoslawien

Am 19./20.06.2001 wurde zwischen der BRD und der BRJ vereinbart, ab sofort das 1996 vereinbarte und seit 1998 ausgesetzte Rückübernahmeabkommen wieder anzuwenden. Am 16.09.02 wurde ein neues Rückübernahmeabkommen unterzeichnet, wonach ab 01.11.2002 Abschiebungen nach einem vereinfachten Verfahren möglich sind.
Vgl. dazu (und zur Lage der Roma) auch den Lagebericht Auswärtiges Amt vom 06.02.2002, Seite 18 ff., der einigen Flüchtlingsräten vorliegen dürfte, sowie das Protokoll vom 21.06.01 zur Aktualisierung der Rückübernahmevereinbarung BRD-BRJ (pdf).

  • Derzeit geht ca. alle 14 Tage mittwochs gegen 15 Uhr ab Düsseldorf ein JAT-Abschiebecharter nach Belgrad (ca. 100 Abzuschiebende, jugoslawisches Sicherheitspersonal an Bord), zuletzt am 20.11.02.
  • Ebenfalls – schon seit 2000 – alle 14 Tage donnerstags geht ein Abschiebecharter von Düsseldorf nach Pristina, zuletzt am 21.11.02. Weitere Abschiebecharter nach Pristina gehen unregelmäßig ab Düsseldorf (u.a. am 28.10.02 ein vom BGS organisierter Charter), Berlin-Schönefeld, München, Hahn (Hunsrück) sowie ab Söllingen bei Baden-Baden, darunter auch vom BGS bundesweit kordiniderte Charter

An den Abschiebeflügen aus Düsseldorf und von den anderen Orten sind jeweils auch andere Bundesländer beteiligt, insbesondere bei den vom BGS kordinierten Chartern.

 

Kontakt zur Roma-Protestkarawane:

Dzoni Sichelschmidt, Handy: 0178-2836880
DSichelschmidt@t-online.de

Kontakt zu den Aktionen in Düsseldorf auch über:

Andrea Schmitz-Faas, AStA FH Sozialwesen D’dorf, 0172-2952281

Frank Laubenburg 0173-9823854 (ruft ggf. über Festnetz zurück)

Isabel Basterra, Arbeitskreis Asyl NRW, Ernst Abbe Weg 50
40589 Düsseldorf, Tel. 0211-7793607, mobil 0171-4570109, Fax 0211-7793608
info@ak-asyl-nrw.de

Flüchtlingsrat NRW, Bullmannaue 11, 45327 Essen
Tel.: 0201/89908-0, Fax: 0201/89908-15, geschaeftsstelle@fluechtlingsrat-nrw.de

Infos und Links zu den Roma-Protesten

zu den aktuellen Protesten in Düsseldorf
zu den vorangegangenen Protesten der Romakarawane für ein Bleiberecht in Essen, Bremerhaven, Berlin, Hannover, Köln u.a.
zur Lage der Roma in Serbien, Montenegro und Kosovo
zum Rückübernahmeabkommen BRD-BRJ, aktuelle Abschiebepläne, Abschiebeflüge
zur Notwendigkeit einer erneuten, wirksamen Altfallregelung für Flüchtlinge aus Jugoslawien

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