Innenausschuss tagt zur Residenzpflicht und zum Resettlement

Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses Berlin befaßt sich am 22.02.2010 (Montag) mit Anträgen der Grünen und der Rot-Roten Koalition zur Residenzpflicht und zum Resettlement (Aufnahme von Flüchtlingen).


Link zur Tagesordnung: http://www.parlament-berlin.de/ados/16/InnSichO/einladung/iso16-056-em1.pdf

Residenzpflicht
Die Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus beantragt eine Anhörung zur Residenzpflicht für Flüchtlinge.
www.parlament-berlin.de/ados/16/InnSichO/vorgang/iso16-0209-v.pdf

Die SPD und die LINKEN haben einen Antrag „Mehr Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge in Berlin und Brandenburg schaffen“ eingebracht.
www.parlament-berlin.de/ados/16/InnSichO/vorgang/iso16-0211-v.pdf

Weitere Infos: www.residenzpflicht.info/

Stellungnahme von Georg Classen (Flüchtlingsrat Berlin) zu den Möglichkeiten des Abbaues der Residenzpflicht nach geltendem Recht (Anhörung im Sächsischen Landtag am 30.04.09):
Classen_Residenzpflicht_Sachsen_300409.pdf

Resettlement
Die Grünen haben einen Antrag vorgelegt, in dem sie u.a. den Senat auffordern, zukünftig ein Kontingent an Flüchtlingen in Berlin aus Erstzufluchtsländern aufzunehmen.
www.parlament-berlin.de/ados/16/InnSichO/vorgang/iso16-0195-v.pdf

Allgemeiner bleibt dazu die Regierungskoalition mit ihrem Aufforderung, an den Senat, sich auf Bundesebene für ein größeres Engagement Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen einzusetzen.
www.parlament-berlin.de/ados/16/InnSichO/vorgang/iso16-0203-v.pdf

Zur Kampagnenwebseite: Save me! – Flüchtlinge aufnehmen!: www.save-me-berlin.de/kampagne.html