Innenministerkonferenz in Berlin: Aktionen und Ergebnisse

Die Innenministerkonferenz (IMK) befasste sich auf ihrer Tagung vom 05.-07.12.2007 nicht mit flüchtlingspolitisch relevanten Fragen. Dessen ungeachtet stellten PRO ASYL, Flüchtlingsrat Berlin und „Jugendliche ohne Grenzen“ (JOG) am 06.12.2007 auf einer Pressekonferenz in der Schiller-Theater-Werkstatt des GRIPS Theaters ihre Forderungen an die Innenminister vor.


PRO ASYL legte einen Foderungskatalog zum Schutz von Flüchtlingen u. a. aus dem Irak, Afghanistan, Kosovo und Sri Lanka vor. Von Seiten des Flüchtlingsrates wurde auf der Grundlage einer bundesweiten Statistik (Anfrage der LINKS-Fraktion im Bundestag) die Umsetzung der IMK-Bleiberechtsreglung einer kritischen Bewertung unterzogen. Am Vorabend hatten Vertreter/innen von JOG den niedersächsischen Innenminister Uwe Schönemann zum „Abschiebeminister 2007“ gewählt.
Am 06.12.2007 nahmen am Abend ca. 300 Teilnehmer/innen an einer Demonstration durch die Berliner Innenstadt teil. Am Rand der Demo kam es zu einem kurzen Gespräch mit Innensenator Dr. Ehrhart Körting und zur Übergabe der „Goldenen Rute“ als Preis für den genannten Abschiebeminister 2007.
2008 wird Brandenburg den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernehmen.