Mahnwache gegen die Inhaftierung von Minderjährigen in Abschiebungshaft
Am 10. Dezember 2001 von 11.00 – 13.00 Uhr vor der Senatsinnenverwaltung
Der Flüchtlingsrat Berlin ruft gemeinsam mit der Initiative gegen Abschiebungshaft am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, zu einer Mahnwache vor dem Innensenat auf, um auf die Situation der minderjährigen Flüchtlinge in der Berliner Abschiebungshaft aufmerksam zu machen.
An der Mahnwache werden auch Heiko Kauffmann, Sprecher von PRO ASYL, Vertreter/innen des Abgeordnetenhauses Berlin, die Seelsorger im Abschiebungsgewahrsam sowie ausländische und deutsche Schüler teilnehmen.
Ungeachtet eines Beschlusses des Abgeordnetenhauses vom 27. September 2001, Minderjährige, Schwangere und Frauen mit Kindern nicht in Abschiebungsgewahrsam zu nehmen, befinden sich weiter ca. 15 – 20 Jugendliche in Haft. Sie müssen zum Teil seit Monaten im Abschiebungsgefängnis ohne Perspektive und familiäre Kontakte ausharren und leiden psychisch unter der für sie extrem belastenden Situation. Es kam bereits zu Suizidversuchen. Die Jugendlichen werden, wie im Fall von zwei Brüdern aus dem Kosovo, aus der Schule heraus verhaftet und wie Verbrecher abgeführt.
Wir halten die Abschiebungshaft für eine der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen gegenüber Migranten und Flüchtlingen. Die Inhaftierung von Minderjährigen verstößt gegen die UN – Kinderrechtskonvention! An dieser Stelle fordern wie die Bundesregierung auf, endlich den gegenüber der Kinderrechtskonvention geäußerten Vorbehalt aufzugeben. Im geplanten Einwanderungsgesetz findet das keine Berücksichtigung.
Wir unterstützen die am gleichen Tag um 14.00 Uhr vor dem Bundesinnenministerium stattfindende Protestkundgebung gegen das Einwanderungsgesetz.
Der Berliner Senat kann ungeachtet dessen jetzt schon handeln. Für alle Jugendliche stehen Heimplätze in Einrichtungen der Jugendhilfe bereit. Zu Beginn seiner Amtszeit kann der Senat ein Zeichen der Humanität im Umgang mit Flüchtlingen setzen!
Kinder gehören nicht hinter Gitter ! ! !