MEHR IST MANCHMAL WENIGER

Sozialhilfe-Regelsatzerhöhung zum 01. Juli 2002 - in Berlin nur eine verschleierte Kürzung?

Berliner Sozialverwaltung kürzt Leistungen für Asylbewerber ab 01.07.2002 mit Hilfe von Rechentricks um 4,13 Euro/Person/Monat


Zum 01.07.2002 werden – wie jedes Jahr – die Regelsätze der Sozialhilfe gemäß der Vorschrift des § 22 Bundessozialhilfegesetz, wonach die Erhöhung der Sozialhilfe sich an der Rentenerhöhung der alten Bundesländer orientieren muß, bundesweit um 2,16 % erhöht.

Für Berlin bedeutet dies, dass der Regelsatz für einen Haushaltsvcorstand von 286,83 Euro auf 293,- Euro/Person/Monat erhöht wird. Das ist eine – üppige? – Erhöhung von immerhin 6,17 Euro/Monat.
ABER:

Nach einer Vorgabe der PDS-Sozialverwaltung fallen in Berlin von dieser Erhöhung rein rechnerisch allein 4,13 Euro der Erhöhung dem im Sozialhilfe-Regelsatz enthalten Anteils für Haushaltsenergie, d.h. für den Bedarf an Licht, Warmwasser und Kochen zu (vgl. Rundschreiben SenGesSozV I Nr. 10/2002 v. 03.06.2002).

Benachteiligt werden dadurch in der Praxis all jene, bei denen der Energiekostenanteil vom Regelsatz vom Sozialamt einbehalten wird, weil sie in Wohnheimen und anderen Einrichtungen ohne individuelle Strom- und Gaszähler und -abrechnung leben oder ihre Untermietverträge die Zahlungen für Strom und Gas bereits beinhalten. Sie erhalten – zusätzlich zur Kostenübernahme für die Unterkunft – im Ergebnis nur 2,04 Euro/Monat mehr!

ZUM BETRUG GERÄT DAS GANZE JEDOCH, WENN MAN DIE SITUATION DER FLÜCHTLINGE BETRACHTET, DIE SOZIALHILFE NACH DEM ASYLBEWERBERLEISTUNGSGESETZ BEZIEHEN:

Auch zum 01.01.2002 wurden von der Bundesregierung – wie bereits jedes Jahr seit Inkrafttreten des Asylbewerberleistungsgesetzes(AsylbLG) am 1.11.1993 – die Grundleistungsbeträge entgegen der Vorschrift des § 3 Abs. 3 AsylbLG, wonach die Grundleistungen nach dem AsylbLG jährlich zum 1.1. an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst werden müssen, rechtswidrig wiederum NICHT erhöht.

Nach dem AsylbLG erhält ein Alleinstehender – wie gesagt seit 01.11.1993 unverändert – einen Grundleistungsbetrag in Höhe von 224,97 Euro/Monat. In diesem Betrag ist – im Unterschied zum Sozialhilfe – der Bedarf für Kleidung von ca. 30 Euro/Monat bereits enthalten, so dass die Leistung nach AsylbLG – im Vergleich zum Sozialhilfe-Regelsatz – bereits um ca. 30 % gekürzt ist.

Von den Leistungen nach AsylbLG werden oft nur 40,90 Euro im Monat in bar ausgezahlt, der Rest von 184,07 Euro/Monat wird zumeist nur in Form von – auf ganz wenige Läden beschränkte – Chipkarten oder Gutscheinen gewährt.

Flüchtlinge in Wohnheimen erhalten allerdings auch  nicht den ganzen Betrag von 184,07 Euro/Monat, da bei ihnen – wie in der Sozialhilfe – vom Sozialamt ebenfalls ein Energieanteil für den Bedarf an Licht, Warmwasser und Kochen einbehalten wird, da sie im Wohnheim keine individuelle Energieabrechnung erhalten und die Energiekosten bereits mit den an die Betreiber der Unterkunft gezahlten Tagessätze für die Unterbringung abgegolten sind. Obwohl die Leistungen nach AsylbLG erheblich unter denen der Sozialhilfe liegen, ist in Berlin der vom Grundleistungsbetrag nach AsylbLG einbehaltene Energieanteil mit dem Betrag für Sozialhilfeberechtigte identisch!

Bis Juni 2002 bedeutete dies, dass Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen in Wohnheimen eine Energiepauschale in Höhe von 25,87 Euro abgezogen wurde und sie 158,20 Euro/Person/Monat als Betrag auf der Chipkarte bzw. in Gutscheinen erhielten
Ab Juli 2002 soll den in Wohnheimen lebenden Flüchtlingen  – laut genannter Vorgabe der Sozialsenatorin – eine auf 30,- Euro/Monat erhöhte Energiepauschale abgezogen werden. Die Wohnheimbetreiber erhalten den erhöhten Betrag jedoch ebenfalls nicht. Er wird von den Sozialämtern schlicht einbehalten!

  • Die in Berlin verfügte Erhöhung der vom Sozialamt einbehaltenen – fiktiven – Energiepauschale hat die Folge, dass Flüchtlinge, die Leistungen nach dem AsylbLG erhalten und in Wohnheimen leben, in Berlin ab 1. Juli 2002 statt bisher 158,20 Euro nur noch 154,07 Euro als monatliche Sozialhilfe (Wert in Gutscheinen oder auf der Chipkarte) erhalten werden, also 4,13 Euro /Monat/Person weniger!

Flüchtlingsrat Berlin
05.07.2002
Georg Classen
[alle genannten Beträge nach BSHG und AsylbLG gelten für Alleinstehende und Haushaltsvorstände. Ehepartner, Kinder und Jugendliche erhalten bis zu 50 % geringere Leistungen nach dem BSHG und dem AsylbLG]

 

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Berlin, den 5. Juli 2002