Sachleistungen für Flüchtlinge in Berliner Bezirken

Die meisten Berliner Bezirke zahlen inzwischen Flüchtlingen Sozialleistungen in Form von Bargeld aus. Sachleistungen werden in Berlin nur noch von den Bezirken Reinickendorf, Spandau (Chipkarte) und Neukölln (Gutscheine) gewährt.


In Neukölln hält der Sozialstadtrat, Herr Büge (CDU), ungeachtet eines anders lautenden Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung an der Gutschein – Praxis fest. Ein Rechtsgutachten, das im Hinblick auf die Leistungsgewährung in Brandenburg erstellt wurde, bestätigt den rechtlichen Spielraum zur Gewährung von Barleistungen.

Die Initiative gegen das Chipkartensystem hält mehrere Gutscheine (gültig bis zum 31.01. 2004) für den Umtausch bereit. Die Initiative startete außerdem eine Initiative zur übernahme von Patenschaften für 90 Flüchtlingsfamilien in Reinickendorf, um den Umtausch der Chipkarte zu befördern. Sei sucht weiter Kontakt zu Flüchtlingen, die nur mit Sachleistungen versorgt werden.

Kontakt: Initiative gegen das Chipkartensystem, c/o Berliner Büro für Gleiche Rechte im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalderstr. 4, 10405 Berlin
Tel: 030/41935839 (Do. 19:00 – 20:00), mobil: 0160/3410547 NEU: Bürozeiten: Do. 19-20 Uhr NEU!!
Homepage: http://members.partisan.net/chipkartenini/