Situation im Berliner Abschiebungsgewahrsam

Der Beauftrage für Integration und Migration des Senates, Günter Piening, besuchte am 28.10.2003 den Berliner Abschiebungsgewahrsam. Er äußerte sich in einer Pressemitteilung positiv zu den bisher erfolgten Veränderungen innerhalb der Haftanstalt, die zentrale Frage bleibe aber, ob nicht zu häufig Abschiebungshaft angeordnet werde.


Günter Piening gab eine durchschnittliche Haftdauer von 52 Tagen, die damit erheblich höher liegen würde, als vor sechs Monaten mit noch 17 Tagen. Besonderes Augenmerk solle der Senat auf die Situation von Minderjährigen und Schwangeren legen. Zum 31.Oktober 2003 lief die Berliner Gewahrsamsordnung aus. Der Entwurf der Gewahrsamsordnung wird nach erfolgter Stellungnahme des Beirats für den Abschiebungsgewahrsam veröffentlicht. Der Beirat wurde neu gebildet, neben dem bisherigen Vorsitzenden, Dr. Horstkotte, wird u. a. Kathrin Groninger vom DRK im Beirat vertreten sein. Der neue Vertreter der Ärztekammer muss noch offiziell bestätigt werden.