Aus dem Hostel in die Turnhalle
Pressemitteilung Flüchtlingsrat Berlin vom 10. Mai 2016
Erneut sind Geflüchtete von Obdachlosigkeit bedroht. Diesmal geht es nicht um eine hohe Zahl in Berlin ankommender Geflüchteter und die fehlende Akquise neuer Unterkünfte durch die Behörden, sondern um die vom Senat neuerdings für zu hoch erklärten Tagessätze für Hostels und Ferienwohnungen.
Während das LAGeSo bislang Tagessätze bis zu 50 Euro pro Nacht und Person zahlte, sollten es seit März 2016 nur noch 30 Euro sein. Zudem lief die Übergangsfrist für illegale Ferienwohnungen zum 1. Mai 2016 aus. Statt für transparente Konditionen und verlässliche Zahlungen an die Hostelbetreiber zu sorgen, und Geflüchteten die Möglichkeit der Anmietung der Ferienwohnung zu normalen Mietpreisen zu ermöglichen, werden Geflüchtete in Turnhallen verlegt.
Bereits länger in Berlin lebende Geflüchtete werden schäbiger als zuvor untergebracht und verlieren mit Mühe gefundene Schul- oder Kitaplätze. Entgegen der öffentlichen Bekundungen wird die bezirkliche Eingebundenheit der Menschen (Kita, Schule, etc.) bei dieser Umverteilung in keiner Weise beachtet. „Hier wird auf Kosten der Geflüchteten systematische Ausgrenzung statt Inklusion betrieben“, sagt Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin. 40 bis 50 Geflüchtete verlieren durch die Politik Czajas täglich ihre Unterkunft und ihr mühsam aufgebautes Umfeld.
In unvorhersehbaren akuten Katastrophen- und Notsituationen mag eine Unterbringung in Turnhallen unvermeidbar sein. Die langfristige Einweisung Geflüchteter in Turnhallen und Flugzeugaragen ist mit der Menschenwürde unvereinbar. Sie ist weder legitim, noch geeignet, noch erforderlich, um bessere Konditionen für Hostels und die Bekämpfung illegaler Ferienwohnungen durchzusetzen.
Unterzeichner:
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