Bundesgrenzschutz leitet asylsuchende Flüchtlinge zur Abschiebungshaft weiter

Presseerkl�rung des Fl�chtlingsrats Berlin vom 22. Juli 2002 Konzept des Berliner Senates zur Vermeidung von Abschiebungshaft konterkariert

Dem Fl�chtlingsrat Berlin wurden wiederholt F�lle von Fl�chtlingen bekannt, die trotz bekundeter Asylbegehren von der Polizei festgenommen und in die Abschiebungshaft verbracht wurden. So erfuhr der Fl�chtlingsrat Berlin durch den Seelsorger in der Abschiebungshaft, dass eine tschetschenische Familie am 10. Juli 2002 kurz nach ihrer Ankunft in Berlin sich an Beamte des BGS mit einem Asylbegehren gewandt hatte. Dies hatte zur Folge, dass der Ehemann und Vater Mohmad D. verhaftet und in die Abschiebungshaft gebracht wurde. Er wurde von seiner Frau und den beiden 10- und 12j�hrigen Kindern getrennt, die nach erfolgter Asylantragsstellung nach Bayern (Zirndorf) verteilt wurden. Die Berliner Beh�rden informierten nicht den Familienvater �ber den weiteren Verbleib seiner Angeh�rigen. Mitarbeiter des Fl�chtlingsrates und der Deusch-Kaukasischen-Gesellschaft sowie der Seelsorger mu�ten selbst den Aufenthaltsort der Ehefrau und der beiden Kinder recherchieren. Erst eine Woche nach seiner Verhaftung konnte Mohmad D. dar�ber durch Freunde in Kenntnis gesetzt werden.

Die Berliner Ausl�nderbeh�rde unterlie� es auch zu kl�ren, ob der Inhaftierte Asylgr�nde vortragen wollte. Die zun�chst gemachten Angaben zur Flucht der Familie aus Dagestan, aus einer Grenzregion zu Tschetschenien, h�tten angesichts eines bestehenden defacto � Abschiebestopps des Berliner Senats f�r tschetschenische Fl�chtlinge eine genauere Pr�fung durch die Ausl�nderbeh�rde verdient. Die Familie stammt aus einem Dorf an der Grenze zu Tschetschenien, das nur von Tschetschenen bewohnt wird und vom Krieg in Tschetschenien direkt betroffen ist. Nach Ansicht des Fl�chtlingsrates geh�rt Mohmad D. zum Personenkreis tschetschenischer Herkunft, der von der aktuellen Weisung des Berliner Senates zur Aussetzung von Abschiebungen erfasst wird. Er ist daher unverz�glich aus der Abschiebungshaft zu entlassen.

Ausl�nderbeh�rde, Polizei oder BGS sind rechtlich verpflichtet, Ausl�nder, die um Asyl nachsuchen, unverz�glich zur zust�ndigen Aufnahmeeinrichtung weiterzuleiten. Im Fall der tschetschenischen Familie liegt daher ein eindeutiger Rechtsversto� vor. Ein weiteres Beispiel eines 17j�hrigen Jugendlichen aus Cote d�Ivoire, der auf einem Polizeiabschnitt um Asyl nachsuchte und trotzdem in Abschiebungsgewahrsam genommen wurde, macht deutlich, dass diese Rechtsverst��e kein Einzelfall sind.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hatte am 27. September 2001 den Senat beauftragt, Schritte zur Vermeidung von Abschiebungshaft einzuleiten. In der entsprechenden Weisung der Senatsverwaltung wird vom Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit bei der Anordnung und beim Vollzug der Abschiebungshaft ausgegangen. Zum 30.06. 2002 lief ein Modellversuch der Senatsverwaltung zur Vermeidung von Abschiebungshaft aus. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass diese Bem�hungen durch das Vorgehen der Ausl�nderbeh�rde konterkariert werden. Der Fl�chtlingsrat erwartet vom Senat, dass er konsequenter als bisher auf die Umsetzungen der erw�hnten Weisung gegen�ber der Ausl�nderbeh�rde dr�ngt. Der zu erstattende Bericht der Senatsverwaltung zur bisherigen Umsetzung des Konzeptes von Vermeidung der Abschiebungshaft sollte allen interessierten Seiten zug�nglich gemacht und �ffentlich diskutiert werden.

Fl�chtlingsrat Berlin
Berlin, 22. Juli 2002