Flüchtlingsrat Berlin fordert großzügige Bleiberechtsregelung

Presseerkl�rung des Fl�chtlingsrats Berlin vom 2. Oktober 2002 Am Tag des Fl�chtlings, dem 4. Oktober 2002, l�dt der Fl�chtlingsrat Berlin gemeinsam mit weiteren Migrantengruppen und Initiativen zu einer Kundgebung von 15.00 � 18.00 Uhr vor der Bundesgesch�ftstelle der SPD (Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstrasse 140, Berlin-Kreuzberg) ein.

Wir m�chten zum einen auf die Ausgrenzung von Fl�chtlingen hinweisen, die sich mit dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes fortzusetzen wird:

– Das Asylbewerberleistungsgesetz: Die soziale Ausgrenzung von Fl�chtlingen durch Leistungen weit unterhalb der Sozialhilfes�tze in Form von Sachleistungen (Chipkarte, Gutscheine) wird mit dem Zuwanderungsgestz auf Personen, die eine Bleiberecht aus humanit�ren Gr�nden erhalten, erweitert.

Abschiebungshaft: Die Regelungen zur Abschiebungshaft wurden mit dem Zuwanderungsgesetz un-ver�ndert �bernommen. Fl�chtlinge oder Migranten, die nicht �ber regul�re Aufenthaltstitel verf�gen aber keine Straftat begangen haben, werden bis zu 18 Monaten in Verwaltungshaft interniert. Da die Bundesregierung am deutschen Vorbehalt gegen die UN-Kinderrechtskonvention festh�lt, werden auch Minderj�hrige (16-18 Jahre) in Abschiebungshaftanstalten gesperrt. K�nftig k�nnen bisher geduldete Fl�chtlinge auch in sogenannten Ausreisezentren bei nur minimaler sozialer Versorgung eingewiesen werden, wo sie mit Hilfe von Psychologen zur �freiwilligen Ausreise� bewegt werden sollen. Die Erfahrungen zeigen, dass der Druck die Betroffenen zwar psychisch und physisch zerm�rbt, letztlich aber nur wenige abgeschoben wurden.

Residenzpflicht: Der Bewegungsradius von Asylbewerbern bleibt eingeschr�nkt, i.d.R. auf den Landkreis. Wer den Aufenthaltsbereich unerlaubt verl�sst, dem droht eine Geld- oder Haftstrafe

Ungeachtet einzelner Fortschritte (Anerkennung nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgungs) bef�rchtet der Fl�chtlingsrat Berlin, dass die ganz gro�e Mehrzahl der 230.000 in Deutschland seit vielen Jahren mit einer „Kettenduldung“ lebenden Fl�chtlinge k�nftig mit einer „Kettenbescheinigung“ �ber einen noch wesentlich schlechteren Aufenthaltsstatus verf�gen wird (Zahlen zur Aufenthaltsdauer siehe Bundestagsdrucksache 14/9926 ).

Der Fl�chtlingsrat teilt die Ansicht der Bundeskonferenz der Ausl�nderbeauftragten, die im Fr�hjahr des Jahres den Erfolg des Zuwanderungsgesetzes von der Zahl derer abh�ngig gemacht hat, die an Stelle einer Duldung ein regul�res Aufenthaltsrecht erwerben. Angesichts der Arbeitsmarktlage und des daraus resultierenden zeitlich unbefristeten Arbeitsverbots konnten in Berlin jedoch nur sehr wenige Fl�chtlinge von den bisherigen Altfallregelungen profitieren. F�r die langj�hrig in Deutschland geduldeten Fl�chtlinge ist die R�ckkehr aus humanit�ren Gr�nden nicht zumutbar bzw. aus faktischen Gr�nden unm�glich. In Berlin leben 23.000 Fl�chtlinge, darunter 9000 aus dem ehemaligen Jugoslawien � unter ihnen viele Roma �, 6000 aus Bosnien sowie 3000 pal�stinensische Fl�chtlinge mit „Kettenduldungen“, die ihre Integration verhindern.

Der Fl�chtlingsrat Berlin fordert von der neuen Bundesregierung vor Inkraftreten des Zuwanderungsgesetzes eine wirksame, gro�z�gige Bleiberechtsregelung f�r langj�hrig hier lebende geduldete Fl�chtlinge und Asylbewerber. Mit einer solchen Regelung wird nicht zuletzt der zu erwartende Verwaltungsaufwand (Einzelfallpr�fungen) bei der Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes reduziert.

Das Bleiberecht darf nicht vom Vorliegen eines Arbeitsplatzes abh�ngig gemacht werden, da das in Berlin bestehende Arbeitsverbot auch langj�hrig geduldeten Fl�chtlingen den Zugang zu Arbeit und Ausbildung verwehrt hat. Das Bleiberecht muss stattdessen erst einmal die rechtliche M�glichkeit einer Arbeits und Ausbildungserlaubnis, des Zugangs zu Ma�nahmen der Arbeits-, Sprach- und Ausbildungsf�rderung schaffen.

Die Sozialdemokratische Partei soll sich gemeinsam mit ihrem Koaltionspartner im Bundestag f�r eine gro�z�gige und wirksame bundesweite Bleiberechtsregelung f�r bisher geduldete Fl�chtlinge einsetzen. Der Berliner Senat sollte auf der L�nderebene (Innenministerkonferenz; Bundesrat) f�r eine Bleiberechtsregelung initiativ werden und den in Berlin potentiell Betroffenen vorerst Abschiebungschutz gew�hren. Die Forderung nach einer gro�z�gigen Bleiberechtsregelung f�r geduldete Fl�chtlinge im Zusammenhang mit dem Inkraftreten des Zuwanderungsgesetzes wird bundesweit von Kirchen, Wohlfahrtsverb�nden, Fl�chtlings- und Menschenrechtsorganisationen unterst�tzt.

Der Fl�chtlingsrat Berlin hat zu vielen Fl�chtlingen Kontakt, oft Familien mit hier geborenen und aufgewachsenen Kindern, denen trotz teils �ber 10j�hrigen Aufenthalts ein Aufenthaltsrecht und Arbeitserlaubnis verwehrt werden. Sie m�ssen endlich ein gesichertes Bleiberecht erhalten, damit sie nicht in einer unw�rdigen Warteposition weiter verharren m�ssen, sondern mit der �brigen Gesellschaft rechtlich gleichgestellt und integriert werden.

Fl�chtlingsrat Berlin
2. Oktober 2002