Historische Verantwortung gegenüber Sinti und Roma ernst nehmen

PM zum Tag der Menschenrechte

VVN-BdA und Flüchtlingsrat fordern: Keine Abschiebungen ins Nichts!

Gemeinsame Pressemitteilung vom Berliner VVN-BdA und dem Flüchtlingsrat Berlin zum Tag der Menschenrechte, 10.12.2009


Am 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte. Die Berliner VVN-BdA und der Flüchtlingsrat (Berlin) fordern aus diesem Anlass, Sinti und Roma nicht in das ehemalige Jugoslawien und insbesondere nicht in den Kosovo abzuschieben, wo ihnen kein menschenwürdiges Leben möglich ist. Sinti und Roma mussten lange um ihre Anerkennung als Verfolgte des Naziregimes kämpfen. Deutschland stellt sich der aus der Vergangenheit erwachsenen Verantwortung für das Schicksal der Roma nicht. Dies zeigt der Umgang mit Roma-Flüchtlingen in den letzten 15 Jahren.

Heute leben etwa 23.000 der geflüchteten Roma in Deutschland – in Berlin vor allem aus Serbien – nur mit einer Duldung. Aktuell sind Roma aus dem Kosovo, die bisher wegen ihrer Gefährdung noch davor geschützt waren, unmittelbar von Abschiebung bedroht. Grund dafür ist ein „Rückübernahme-Abkommen“, welches Deutschland der neuen kosovarischen Regierung abverlangt hat, obwohl die Lage der Roma unverändert desolat ist. In Folge des Krieges leben die Minderheiten heute in abgegrenzten Gebieten oder Enklaven. Armut und Diskriminierung gehören zum Alltag. Die Arbeitslosigkeit für Roma liegt bei über 90 Prozent. Hinzu kommt der Ausschluss vom sozialen Sicherungssystem und von ärztlicher Behandlung. Auch die Rückkehrhilfen bei sog. freiwilliger Ausreise, für die sich viele langjährig hier lebende Romafamilien angesichts der Abschiebungsandrohung jetzt entscheiden sollen, können ihren Fall in die Bodenlosigkeit nicht auffangen. Diese fragwürdigen Angebote legitimieren viel mehr den auf den Roma lastenden Abschiebungsdruck. Da ein Leben in Sicherheit und Würde im Kosovo für Minderheitenangehörige nicht gewährleistet ist, muss den Roma – Flüchtlingen ein sicherer Aufenthalt in Deutschland erteilt werden.

Die Berliner VVN-BdA und der Flüchtlingsrat (Berlin) rufen zur weiteren Unterstützung des Aufrufes der Flüchtlingsräte, von PRO ASYL und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten „Historische Verantwortung wahrnehmen: bedingungsloser Schutz für Roma“ auf, den bisher 2.000 Menschen unterschrieben haben.

Der Aufruf zum download: http://www.nds-fluerat.org/keine-abschiebung-von-roma-fluechtlingen/ Berlin, 10. Dezember 2009

Bei Fragen:
Flüchtlingsrat Berlin
Jens-Uwe Thomas (030/24344-5762)

Berliner VVN-BdA
Hans Coppi (030/ 2978 4178)