Innensenator schiebt schwangere Roma Frauen ab

Historische Verantwortung versagt
Die Berliner Ausl�nderbeh�rde hat am Mittwoch 15.10.03 die schwangere Roma Frau N. nach Belgrad abgeschoben. Frau N. wurde trotz ihrer Schwangerschaft mehr als zwei Monate in Berliner Abschiebehaft festgehalten.

Sie ist in der 27. Schwangerschaftswoche und musste w�hrend der Haft wegen Beschwerden in Folge der Schwangerschaft mehrfach im Krankenhaus behandelt werden. Dar�ber hinaus leidet sie an einer Ohrenerkrankung. Trotzdem hat der Polizei�rztliche Dienst sie f�r haft- und flugf�hig erkl�rt.

Die Haft, die drohende Abschiebung und die Trennung von ihren beiden in Berlin lebenden S�hnen im Alter von sechs und elf Jahren waren sehr belastend f�r sie.

Frau N. lebte bereits seit 1991 in Deutschland. Obwohl der Vater ihres ungeborenen Kindes Deutscher ist und seine Vaterschaftsanerkennung vorliegt wurde die Abschiebung vollzogen. Die beantragte Heirat war bisher nicht m�glich, da die daf�r im August beantragte Genehmigung vom Berliner Kammergericht bislang nicht bearbeitet wurde.

Frau N. hat weder soziale Bindungen in Serbien noch finanzielle Mittel, um zu �berleben, von den Kosten f�r die Geburt und die Versorgung des Neugeborenen v�llig zu schweigen.

Die Berliner Ausl�nderbeh�rde hat am Donnerstag 16.10.03 auch die schwangere Roma Frau S. zusammen mit ihren vier Kindern nach Sarajewo abgeschoben. Frau S. wurde seit 07.10.03 in Berliner Abschiebehaft festgehalten. Auch Frau S. musste w�hrend ihrer Inhaftierung wegen Beschwerden im Zusammenhang mit ihrer Schwangerschaft (14. Woche) zeitweise station�r ins Krankenhaus aufgenommen werden. Frau S. lebte in Berlin mit ihrem 5j�hrigen Sohn und ihrem deutschen Ehemann zusammen, ihre anderen Kinder lebten bei Verwandten. Die Ausl�nderbeh�rde wirft ihr eine „Scheinehe“ vor. �ber eine vergangene Woche beim Berliner Petitionsausschuss eingereichte Petition ist noch nicht entschieden.

Frau S. lebte ebenfalls bereits seit 1991 in Deutschland.

  • Beide Frauen sind aufgrund ihres Schwangerschaft, des langj�hrigen Aufenthalts in Berlin, der Zugeh�rigkeit zur Volksgruppe der Roma sowie ihrer Partnerschaft bzw. Ehe mit Deutschen zweifellos besondere H�rtef�lle. Beide Schicksale �hneln sich. Alle einer vern�nftigen Ermessensabw�gung zug�nglichen Argumente sprechen gegen die Vorgehensweise der Ausl�nderbeh�rde und des Berliner Innensenators. Nach dem Ausl�ndergesetz besteht in solchen F�llen die M�glichkeit des Verzichts auf Abschiebehaft und der Erteilung einer Duldung aus humanit�ren Gr�nden bis zum Zeitpunkt der Geburt (� 55 Abs. 3 AuslG). Mit der Geburt muss der Mutter eines deutschen Kindes dann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden (� 23 AuslG).
  • Schwangere Frauen sollten grunds�tzlich nicht in Abschiebehaft genommen werden. Wir gehen davon aus, dass in beiden F�llen eine unabh�ngige medizinische Begutachtung die Haftunf�higkeit der Schwangeren best�tigt h�tte. Die Berliner Gewahrsamsordnung bestimmt allerdings, dass die „Beurteilung und Entscheidung �ber die Verwahr- und Reisef�higkeit“ der Abschiebeh�ftlinge ausschlie�lich dem polizei�rztlichen Dienst obliegt. Der Fl�chtlingsrat sieht hierin einen Interessenkonflikt der f�r die medizinische Behandlung Inhaftierter ebenso wie den Vollzug von Abschiebungen verantwortlichen Polizei�rzte, der eine unabh�ngige medizinische Begutachtung unm�glich macht.
  • Beide Kinder haben deutsche V�ter, so dass ab Geburt ein Rechtsanspruch auf Aufenthalt f�r die Mutter und das deutsche Kind besteht. Es erscheint unverst�ndlich, ja zynisch, dass dennoch die Abschiebungen vollzogen wurden, obwohl in wenigen Monaten die Geburt stattfinden wird und die M�tter mit ihren Kindern dann ohnehin wieder einreisen d�rfen.
  • Beide Frauen waren w�hrend ihrer Haft von ihren bereits hier lebenden Kindern getrennt, beide haben Kinder unter sieben Jahren. Die Weisung des Berliner Innensenators besagt, dass M�tter und alleinerziehende V�ter mit Kindern vor Vollendung des 7. Lebensjahres nicht inhaftiert werden d�rfen. Dies gilt allerdings nicht in F�llen, in denen sich die Betroffenen bereits mehrfach der Abschiebung entzogen haben. Beiden Frauen wird dies zwar vorgeworfen, trotzdem h�tte nach Ansicht des Fl�chtlingsrates aus humanit�ren Gr�nden eine Inhaftierung unterbleiben m�ssen. Im Falle von Frau N hat Innensenator K�rting jedoch erkl�rt, „…muss ich Ihnen mitteilen, dass ich keine Veranlassung sehe, Frau N. aus dem Abschiebegewahrsam zu entlassen oder ihre geplante Abschiebung, die ohne ihre Kinder durchgef�hrt werden soll, auszusetzen.“
  • Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte am 26.09.2002 vor dem Hintergrund der besonderen historischen Verantwortung aufgrund der Ermordung hunderttausender Roma w�hrend des Nationalsozialismus eine Initiative f�r eine humanit�re „Bleiberechtsregelung f�r Roma“ (Drs. 15/353) beschlossen. Im M�rz 2003 hatte der Innensenator gegen�ber Kirchen, dem Diakonischen Werk und dem Berliner Fl�chtlingsrat zugesagt, vor dem Hintergrund dieser historischen Verantwortung eine Einzelfallpr�fung durchzuf�hren und die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen aus humanit�ren Gr�nden zu pr�fen.
  • Beide Roma-Frauen lebten seit 1991 in Deutschland, haben hier Kinder und sollten nach Auffassung des Berliner Fl�chtlingsrates bereits deshalb ein dauerhaft gesichertes Bleiberecht in Deutschland erhalten. Hinzu kommen vorliegend die durch die Inhaftierung und zwangsweise Abschiebung von den Berliner Beh�rden bewusst in Kauf genommene Gef�hrdung der Schwangerschaft sowie die Tatsache, dass in beiden F�llen die erwarteten Kinder Deutsche sind, weshalb ihre M�tter mit der Geburt ohnehin eine Aufenthaltsrecht in Deutschland haben. Beide Frauen waren in Berlin gut integriert, hatten soziale Bindungen, w�hrend dies in ihren Herkunftsl�ndern – zumal f�r Roma – keineswegs der Fall ist.

Fl�chtlingsrat Berlin
17.10.2003

 

Pressemitteilung vom 17.10.2003