Integrieren statt Ignorieren!

Presseerkl�rung zum Weltkindertag am 20. September 2003
PRO ASYL und Fl�chtlingsrat Berlin fordern die Bundesregierung auf, die Rechte der Fl�chtlingskinder vorbehaltlos anzuerkennen.

Aus Anlass des Weltkindertages am 20. September 2003 fordern PRO ASYL und der Fl�chtlingsrat Berlin die Bundesregierung erneut auf, die UN-Kinderrechtskonvention vorbehaltlos umzusetzen. Bereits zum Weltkindertag im Jahr 2000 reichte PRO ASYL eine Petition zur R�cknahme des deutschen Vorbehaltes zur UN-Kinderrechtskonvention und zur Umsetzung ihrer Bestimmungen im deutschen Ausl�nder- und Asylrecht ein, die im September 2001 im Petitionsausschuss in allen Punkten bef�rwortet und mit h�chster Dringlichkeit zur Umsetzung an die Bundesregierung weitergeleitet wurde. Ungeachtet seiner Handlungs- und Umsetzungsverpflichtung schiebt aber der Bundesinnenminister die Verantwortung f�r den weiter bestehenden Vorbehalt den Bundesl�ndern zu. Gleichzeitig setzt er auf europ�ischer Ebene die restriktiven deutschen Standards durch, die den Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention diametral zuwiderlaufen, z.B. sieht die Aufnahmerichtlinie die �Asylm�ndigkeit� von Kindern mit 16 Jahren vor.

PRO ASYL und der Fl�chtlingsrat Berlin sehen die Bundesregierung in der Pflicht, dem Auftrag des Parlamentes nachzukommen. Die im Fall einer R�cknahme des Ausl�ndervorbehaltes entstehende Anpassung an das innerstaatliche Recht ber�hrt allein die ausschlie�liche oder konkurrierende Gesetzgebung des Bundes. Die Rot-Gr�ne Koalition kann hierbei auf die in der aktuellen Koalitionsvereinbarung festgehaltenen Willensbekundung zur Achtung der UN-Kinderrechtskonvention aufbauen.

In der Praxis f�hrt die Aufrechterhaltung des Vorbehaltes dazu, dass internationale Standards f�r die Fl�chtlingskinder immer noch nicht gelten. Sie werden mit 16 Jahren verfahrensm�ndig und unterliegen mit ihren Familien dem restriktiven Asylbewerberleistungsgesetz sowie einem faktischen Ausbildungs- und Arbeitsverbot. Sie k�nnen in Abschiebungshaft genommen und ohne Begleitung abgeschoben werden. In Berlin gab es z.B. in der Vergangenheit mehrere F�lle von Inhaftierungen minderj�hriger Fl�chtlinge, die kurz nach ihrer Einreise festgenommen und in Abschiebungsgewahrsam verbracht wurden. Die Aufrechterhaltung des genannten Vorbehaltes widerspricht grundlegend den Artikels 2 und 3 der UN-Kinderrechtskonvention , in denen ein Nichtdiskriminierungsgebot und der Vorrang des Kinderwohls festgelegt sind.

PRO ASYL und dem Fl�chtlingsrat Berlin sind viele Beispiele von jungen Fl�chtlingen bekannt, die als Kinder allein oder mit ihren Eltern fliehen mussten und seither in Deutschland nur geduldet werden. Nach erfolgreichem Abschluss der Schule sto�en sie an die engen Grenzen der ausl�nderrechtlichen Auflagen, die die Aufnahme einer Ausbildung oder eines Studiums erheblich erschweren.

Deshalb setzt sich sowohl auf Bundes- als auch auf Berliner Ebene ein breites B�ndnis von Vertreter/innen der Kirchen, Wohlfahrtsverb�nde, Gewerkschaften sowie von Migranten- und Fl�chtlingsorganisationen f�r eine gro�z�gige Bleiberechtsregelung f�r Fl�chtlinge mit langj�hrigem Aufenthalt ein. Mit der Annahme einer solchen Regelung w�rde von Seiten der Bundesregierung und der L�nder der bereits vollzogenen Integration der Fl�chtlingskinder und ihrer Familien eine rechtliche Entsprechung gegeben werden.

F�r diese Forderung gilt der Leitsatz der diesj�hrigen Interkulturellen Woche: �INTEGRIEREN STATT IGNORIEREN !�

Heiko Kauffmann, PRO ASYL
Jens-Uwe Thomas, Fl�chtlingsrat Berlin

Berlin, 18. September 2003