24.04.2018: Keine Beteiligung Berlins an der vom BMI geplanten Pilotphase zur Etablierung von AnKER-Zentren!

Offener Brief vom 24. April 2018

Positionspapier GdP: Ablehnung der AnKER-Zentren
NTV: „Lager“ für Flüchtlinge – Polizisten stemmen sich gegen Seehofer
TAZ: Bundespolizei gegen Seehofers Lager

Offener Brief des Flüchtlingsrates als pdf

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Müller,
Sehr geehrte Frau Senatorin Breitenbach,
Sehr geehrter Herr Senator Geisel,

nach uns vorliegenden Informationen möchte Bundesinnenminister Horst Seehofer beim morgigen Bund-Länder-Treffen am 25.04.2018 so etwas wie eine ‚Koalition der Willigen‘ aus den Bundesländern schmieden, die die Pilotphase für die Etablierung der im GroKo-Koalitionsvertrag vereinbarten AnKER-Zentren in den Ländern umsetzen soll.

Wir haben in der Vergangenheit gegenüber dem Berliner Senat und der Öffentlichkeit mehrfach unsere Ablehnung der auch in Berlin betriebenen Strategie der Entmündigung durch Einweisung in Erstaufnahmeeinrichtungen und Sammellager mit Vollverpflegung und Arbeitsverbot deutlich gemacht. Die aktuelle Stellungnahme von Pro Asyl zu den vom Bund geplanten AnKER-Zentren teilen wir ausnahmslos.

Geflüchtete sollen in den ANKER-Zentren weitgehend ohne anwaltlichen Beistand zum Objekt der Behördenmaschinerie werden. An zentralen Orten, wo ihnen wie im Tempelhofer Hangar der Kontakt zu Deutsch sprechenden Landsleuten und zu Anwält*innen fehlt, soll ihnen jede effektive Möglichkeit genommen werden, ihre Rechte wahrzunehmen und sich der Maschinerie der „Hand in Hand“ arbeitenden Asylbehörden entgegenzustellen.

Erfahrungsgemäß fördert es rassistische Stimmungen der Bevölkerung vor Ort, wenn bekannt wird, dass in den Sammellagern vor allem solche Menschen untergebracht werden sollen, denen unterstellt wird, im Asylverfahren chancenlos zu sein und keine „Integrationsperspektive“ zu haben.

Auch die Bundespolizei, die die ANKER-Zentren betreiben soll, hat offenbar kein Interesse an der Abordnung in solche Hotspots. Mit dem Schreiben vom 12. April 2018 an die Mitglieder der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, B90/Die Grünen und Die Linke im Innenausschuss des Deutschen Bundestages erklärt die Gewerkschaft der Bundespolizei: „Vorschlägen, die fundamentale verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen, wie es der Ruf nach Lagern/’AnKER-Zentren‘ tut, erteilen wir eine klare Absage.“

Die Bundespolizei wolle keine Großeinrichtungen mit zahlreichen Plätzen als Problemschwerpunkte administrieren und kündigt für morgen, den 25.4. parallel zum Bund-Länder-Treffen eine diesbezügliche Pressekonferenz in Berlin an.
Der Vorsitzende des „Bezirks Bundespolizei“ bei der GdP, Jörg Radek und sein für den Zoll zuständiger Stellvertreter Frank Buckenhofer informieren auf diesem Pressegespräch am morgigen Mittwoch um 11 Uhr über die Kritik der GdP an den geplanten Einrichtungen. Es findet statt im „Vienna House Andel’s“ (Landsberger Allee 106, 10369 Berlin). Anmeldung und Information unter: scheuermann@gdp-bundespolizei.de

• Vor diesem Hintergrund fordern wir den Berliner Senat auf, alles zu unterlassen, was als Beteiligung des Landes Berlin an der vom BMI betriebenen Kasernierung von Schutz- und Asylsuchenden in ANKER-Zentren verstanden werden könnte.
• Wir fordern daher erneut die sofortige Schließung der vom LAF Berlin noch immer zur Abschreckung Schutz Suchender im Katastrophenmodus betriebenen menschenunwürdigen Berliner Erstaufnahme-Unterkunft im Tempelhofer Flugzeughanger 2.
• Wir fordern den Berliner Senat auf, sich erklärtermaßen nicht an der vom BMI geplanten Pilotphase zur Etablierung von AnKER-Zentren zu beteiligen.

In der Erwartung, dass Sie unsere Überlegungen mit in das Treffen morgen nehmen und entsprechend votieren verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Nora Brezger für den Flüchtlingsrat Berlin e.V.