22.05.2018: Keinen Rechtspopulismus auf dem Rücken von geflüchteten Menschen
Pressemitteilung des Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan 22. Mai 2018
Trotz anhaltender lebensgefährlicher Situation in Afghanistan sollen auch heute, den 22. Mai 2018, wieder Menschen im Zuge einer Sammelabschiebung vom Flughafen Frankfurt am Main nach Kabul abgeschoben werden. Das Afghan Refugees Movement ruft für den heutigen Dienstagabend zur Demonstration am Frankfurter Flughafen auf.
Selten hatte die Regierung in Punkto Abschiebungen so viel medialen und gesellschaftlichen Rückhalt wie zur Zeit. Indem die Bundesrepublik Deutschland behauptet, es würden nur Straftäter, Gefährder und „hartnäckige Identitätsverweigerer“ nach Afghanistan abgeschoben werden – die Definition dieser Personengruppen bleibt völlig schwammig – ist es ein Leichtes, die Abgeschobenen, die Abzuschiebenden und die Abschiebungsgegner*innen zu diffamieren und zu kriminalisieren, wie kürzlich eindrücklich bewiesen von dem neuen Innen- und Heimatminister Horst Seehofer:
„Ich habe kein Verständnis für Menschen, die gegen die Abschiebung von Straftätern protestieren. Das ist ein Verfall der guten Sitten“.
Dabei muss dem Innen- und Heimatminister bewusst sein, dass als Straftäter*in bereits eine Person gilt, die zu einer Geldstraße von 50 Tagessätzen verurteilt wurde. Dafür reicht beispielsweise das mehrmalige Nutzen öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültigen Fahrschein aus.
Die Definition, wer als „hartnäckiger Identitätsverweigerer“ gilt, ist allein Sache der zuständigen Ausländerbehörden. Als „Gefährder“ betrachtet die Bundesrepublik Deutschland eine Person, von der „bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100 a Strafprozessordnung (StPO), begehen wird.“
Diese Formulierung geht auf eine Abstimmung der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamtes (BKA) von 2004 zurück. Völlig offen bleibt jedoch die Definition der „bestimmten Tatsachen“ und welchen Informationen und Informant*innen vertraut werden kann und soll.
Afghanistan ist laut dem Global Peace Index 2017 das zweitunsicherste Land der Welt. Etliche Berichte und Gutachten zeigen, dass es keine sicheren Gebiete gibt und die Gefahr für Leib und Leben insbesondere für Rückkehrer*innen besonders hoch ist.
Deshalb fordern wir den sofortigen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan und alle europäischen Länder, von denen nach Afghanistan abgeschoben wird sowie eine Bleiberechtsregelung für geduldete Afghan*innen.
Wir fordern ein entschiedenes Nein zu populistischer rechter Hetze gegen Afghan*innen.
Wir fordern ein entschiedenes Nein zu Kriminalisierung und die Diffamierung Geflüchteter und ihrer Unterstützer*innen.
Wir fordern Solidarität mit allen Geflüchteten.
Rückfragen schriftlich unter: bleibistan.berlin@posteo.de