Kundgebung vor dem Bundesinnenministerium

Pressemitteilung vom 01. Juni 2005
www.hier.geblieben.net


Anfang April 2005 starteten GRIPS Theater, die GEW Berlin und der Flüchtlingsrat Berlin das Aktionsprogramm „Hier geblieben!“ für das Bleiberecht von Kindern und Jugendlichen sowie deren Familien. Denn über 6000 Kinder und Jugendliche leben in Berlin in ständiger Angst vor der Abschiebung, obwohl sie die deutsche Sprache beherrschen – sogar Lesewettbewerbe gewinnen – und obwohl Berlin ihr Zuhause ist.

Deshalb fordern wir die Bundesrepublik auf, die Kinderrechte vollständig anzuerkennen, Kinder jeder Nation gleich zu behandeln und ein Bleiberecht für diejenigen zu beschließen, die in Deutschland leben und aufgewachsen sind.

Die Innenministerkonferenz am 23./24. Juni in Stuttgart kann eine großzügige Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge mit langjährigem Aufenthalt verabschieden !

Kern des Aktionsprogramms „Hier geblieben!“ ist ein gemeinsamer Appell von Kindern, Jugendlichen und Kulturschaffenden an die Innenministerkonferenz in Form von individuellen ANSICHTS-Karten und Unterschriften. Bis zum 18.05.2005 wurde dieser Appell von 347 Kulturschaffenden und 520 weiteren Menschen unterzeichnet.

Er knüpft an an die Forderungen nach einer umfassenden Bleiberechtsregelung, die seit ca. drei Jahren von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis auf Bundes- und Länderebene erhoben werden.

Mit diesen Forderungen sollte auch der politisch verantwortliche Bundesinnenminister, Otto Schily, konfrontiert werden.

Der Flüchtlingsrat ruft deshalb mit Unterstützung des GRIPS – Theaters zu einer Kundgebung am Montag 06. Juni 2005 um 14.00 Uhr vor dem Bundesinnenministerium (Alt – Moabit 101, gegenüberliegende Strassenseite), auf.

Im Rahmen der Kundgebung wird es zu einer symbolischen Ausstellungseröffnung der von den Schülerinnen und Schülern gestalteten ANSICHTS-Karten kommen.

Leider reagierte das BMI auf die Bitte des Flüchtlingsrats und des GRIPS – Theaters nach einer gemeinsamen offiziellen Eröffnung der genannten Ausstellung abschlägig. Mitarbeiter des BMI haben offenbar sogar versucht, auf die Entscheidung der zuständigen Versammlungsbehörde Einfluss zu nehmen. Für das Bundesinnenministerium als Träger der Initiative „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ scheint in diesem Zusammenhang eine Lehrstunde in Sachen Demokratie und Meinungsfreiheit angebracht.

Weitere Infos zum Aktionsprogramm:
www.hier.geblieben.net

Flüchtlingsrat Berlin, 1. Juni 2005

Aus dem Appell der Kinder und Jugendlichen an die Innenministerkonferenz in Stuttgart:

HIER GEBLIEBEN!
Wir sind Kinder und Jugendliche dieser Welt. Auch wenn wir alle unterschiedlich sind, leben wir zusammen auf dieser Erde. Deshalb wollen wir uns gemeinsam für eine bessere Welt für alle Menschen einsetzen und fangen bei uns zuhause damit an. Ihr nennt uns die Zukunft, wir sind aber auch die Gegenwart und deshalb fordern wir:

  • Alle Kinder und Jugendliche, die in Deutschland zur Schule oder in den Kindergarten gehen, die hier leben, hierher geflohen oder hier geboren sind, sollen weiterhin das Recht erhalten, mit ihren Eltern und Verwandten in der Bundesrepublik Deutschland zu leben. Ihre Eltern sollen arbeiten dürfen, um für ihre Kinder sorgen zu können. Die Kinder sollen später einen Beruf lernen dürfen. Auch ihnen soll erlaubt sein zu arbeiten, zu reisen und weiterhin hier zu leben.
  • Kranken, Alten und Hilfsbedürftigen sowie durch Krieg und andere Ereignisse geschädigten Menschen muss geholfen werden. Auch sie sollen hier bleiben dürfen! Familien sollen gemeinsam hier leben dürfen.
  • Die Innenministerkonferenz soll für die über 200 000 nur „geduldeten“ Flüchtlinge endlich ein Recht auf Bleiberecht verabschieden und sich für die vollständige Anerkennung der UNO – Kinderrechte einsetzen.