Räumung des Oranienplatzes stoppen

Pressemitteilung vom 8. April 2014, 15.30 Uhr

Räumung des Oranienplatzes stoppen, Spaltung der Flüchtlinge nicht weiter vorantreiben, echte Einigung erarbeiten


Heute morgen haben Teile der Oranienplatz-Flüchtlinge mit Unterstützung des Senats begonnen, die Zelte und Hütten auf dem Oranienplatz abzubauen. Nicht alle wollen jedoch ihre Zelte räumen. Es ist nunmehr eine Situation entstanden, wo sich Flüchtlinge, die gemeinsam den Protest geführt haben, auf verschiedenen Seiten konfrontativ gegenüber stehen und die Polizei eingreift, um die zwangsweise Räumung der letzten Zelte zu ermöglichen.

Der Flüchtlingsrat fordert den Senat auf, die Räumung des Oranienplatzes sofort abzubrechen und zu dem Ziel einer friedlichen, einvernehmlichen Lösung zurückzufinden.

Anfang Januar 2014 hat Integrationssenatorin Dilek Kolat mit einer Delegation von acht Mitgliedern des Oranienplatz-Protestes Gespräche aufgenommen. Mitte März verkündete der Senat einseitig, dass eine Einigung erzielt worden sei. Zu diesem Zeitpunkt hatten lediglich drei Mitglieder der Delegation das sogenannte „Einigungspapier“ unterschrieben. Mittlerweile haben zwei weitere Delegationsmitglieder unterschrieben, die restlichen drei halten das An-gebot des Senats für unzureichend und lehnen das Einigungspapier weiterhin ab. Mit großer Eile hat der Senat die „Einigung“ forciert und somit die Spaltung der CampbewohnerInnen vorangetrieben. Im Ergebnis standen nun viele BewohnerInnen des Protestcamps unter massiven Druck, das Camp zu räumen, auch wenn sie dies selbst gar nicht wollten.

Es darf nicht vergessen werden, dass es hier um Menschen geht, die in ihrem Leben viel verloren und traumatische Fluchtwege hinter sich haben. Der Flüchtlingsrat fordert den Senat auf, die Flüchtlinge in ihrer Perspektivlosigkeit nicht gegeneinander auszuspielen, sondern solange mit allen Beteiligten zu sprechen, bis eine einvernehmliche Lösung gefunden wird. Gleichzeitig darf das Angebot von Unterkunft, Verpflegung und rechtlicher Beratung nicht davon abhängig gemacht werden, ob alle Oranienplatz-Flüchtlinge der „Einigung“ zustimmen und ihr Zelt abbauen oder nicht.

Der Einsatz von Polizei ist keine Antwort auf die berechtigten Forderungen der Flüchtlinge nach einer humanitären Lösung und Gehör für ihre politischen Forderungen.