Roma demonstrieren vor SPD-Koalitionsparteitag für Bleiberecht

Fl�chtlingsrat Berlin unterst�tzt Forderungen der Roma-Fl�chtlinge f�r ein Bleiberecht

Presseerkl�rung des Fl�chtlingsrats Berlin vom 18. Oktober 2002

Kundgebung gegen drohende Abschiebung nach Jugoslawien

Am Sonntag, den 20. Oktober 2002 werden mehrere hundert Roma-Fl�chtlinge aus Serbien, Montenegro und dem Kosovo anl�sslich des SPD-Bundesparteitags von 11.00 – 14.00 Uhr vor dem ESTREL-Hotel in Berlin-Neuk�lln (Sonnenallee 225, Ecke Ziegrastr, S-Bahn Sonnenallee) f�r ein gesichertes Bleiberecht demonstrieren.

Seit dem 27. April 2002 demonstrieren 500 Roma-Fl�chtlinge aus Jugoslawien und dem Kosovo in einem beispiellosen Protestzug ein dauerhaftes Bleiberecht. Trotz teils �ber zehnj�hrigen Aufenthalts mit ihren Familien in Deutschland besitzen die Roma nur Bescheinigungen �ber ihre „Duldung“, womit ihnen in der Regel eine Arbeitserlaubnis und damit auch eine Aufenthaltserlaubnis nach den bisherigen Altfallregelungen f�r langj�hrig hier lebende Fl�chtlinge verwehrt wurde. Anfang Juni machten sie bei ihrer ersten Protestaktion in Berlin ihre Forderungen �ffentlich. Seit vier Monaten leben sie in einem Protestcamp in D�sseldorf.

Der Fl�chtlingsrat Berlin unterst�tzt in diesem Zusammenhang die Kampagne „Hier geblieben! Recht auf Bleiberecht“ von PRO ASYL f�r eine bundesweite Bleiberechtsregelung f�r alle Fl�chtlinge, die als Familien mit Kindern mehr als 3 Jahre bzw. als Alleinstehende l�nger als 5 Jahre mit Kettenduldungen hier leben. Die Bleiberechtskampagne wird bundesweit von Fl�chtlingsr�ten, Wohlfahrtsverb�nden und Kirchen unterst�tzt.

Die Roma-Fl�chtlinge wehren sich gegen die drohende Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien und den Kosovo, die nach Unterzeichnung eines neuen R�ckf�hrungsabkommens zwischen den Innenministern der BRD und der BR Jugoslawien am 16.09.02 noch beschleunigt werden soll. Auch in Berlin wurden langj�hrig hier lebende Romafamilien zur Ausreise aufgefordert und teilweise bereits abgeschoben. In Berlin leben 15000 geduldete Fl�chtlinge aus Bosnien, Kosovo und Serbien/Montenegro, die Mehrzahl von ihnen sind Roma.

Die Abschiebungen werden der Lage der Roma in Serbien, Montenegro, Bsonien und dem Kosovo in keiner Weise gerecht. Roma leben dort unter zumeist erb�rmlichen Umst�nden unterhalb eines menschenw�rdigen Niveaus. Berichte internationaler Organisationen wie UNHCR, UNMIK und amnesty international stimmen darin �berein, dass Roma in der BR Jugoslawien, im Kosovo und in Bosnien keinen ausreichenden Zugang zu Wohnung, Gesundheitsversorgung, Bildung, Arbeit und Rechtschutz haben Opfer rassistischer Gewalttaten und Diskriminierungen werden und im Kosovo nur in milit�risch gesch�tzten Enklaven leben k�nnen.

Die Roma-Familien haben in Deutschland ihre Heimat gefunden. Kinder und Jugendliche, viele von ihnen hier geboren, f�hlen sich hier zu Hause und haben eine schulische und berufliche Ausbildung begonnen oder abgeschlossen. Sie sprechen deutsch und romanes, aber kein serbokroatisch oder albanisch. Eine Abschiebung w�rde bedeuten, sie in eine Situation absoluter Perspektivlosigkeit zur�ckzusto�en.

Der Fl�chtlingsrat Berlin fordert die Bundesregierung erneut auf, noch vor Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 01.01.2003 eine gro�z�gige und wirksame bundesweite Bleiberechtsregelung f�r geduldete Fl�chtlinge zu erm�glichen, die das Recht auf Arbeit erst gew�hrt, statt es vorauszusetzen.

Der Fl�chtlingsrat hatte im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen Briefe an die Berliner Bundestagsabgeordneten und an die innenpolitischen Sprecher der SPD mit der Bitte um Unterst�tzung einer solchen Bleiberechtsreglung geschickt. Die nunmehr vorliegende Koalitionsvereinbarung ergeht sich im Bereich Fl�chtlings- und Migrationspolitik in Allgemeinpl�tzen, z�hlt Ma�nahmen auf die im Zuwanderungsgesetz bereits geregelt sind und m�ndet der Aussage, dass „die Ausreisepflicht von Nicht-Bleibeberechtigten konsequent durchgesetzt wird“. Im Unterschied zur Koalitionsvereinbarung von 1998 ist keine Aussage zur Notwendigkeit einer Bleiberechts- bzw. Altfallregelung enthalten.

Nun liegt es am SPD-Bundesparteitag, hierzu Stellung zu nehmen und entsprechend initiativ zu werden. Mit der Bef�rwortung einer wirksamen, bundesweiten Bleiberechtsregelung auch f�r langj�hrig geduldete Roma Fl�chtlinge in der Bundesrepublik w�rden die Delegierten des SPD-Bundesparteitages nicht zuletzt auch der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands im Hinblick auf die Ermordung von �ber 500.000 Roma und Sinti in Deutschland und Osteuropa durch die Nazis gerecht werden.

Der Fl�chtlingsrat Berlin begr��t den Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses vom 26.09.02 zu einer Initiative des Innensenators f�r ein Bleiberecht f�r Roma auf Bundesebene. Diese muss auf Landesebenevon einem sofortigen Abschiebestopp begleitet werden.

Fl�chtlingsrat Berlin
18. Oktober 2002

f�r Nachfragen zur Roma-Aktion:
Dzoni Sichelschmidt 0178-2836880

Infos zur Roma-Protestkarawane f�r ein Bleiberecht in D�sseldorf

Hintergrundinfos zu Geschichte und aktueller Lage der Roma:
Appell: Roma und Ashkali aus dem Kosovo weiter Schutz gew�hren!
Sinti und Roma – Basisfakten im �berblick