Stellungnahme zum Flüchtlingskonzept des Berliner Senats

Presseinformation vom 12. August 2015

Stellungnahme des Flüchtlingsrats Berlin zum Flüchtlingskonzept des Berliner Senats

Am 11. August 2015 hat der Senat sein Versorgungs- und Integrationskonzept für Asylbegehrende und Flüchtlinge vorgestellt. Das Konzept enthält einige gute Absichtserklärungen, die jedoch meist vage bleiben, konkrete Zusagen z.B. hinsichtlich des Zeitplans fehlen.

„Im Wesentlichen beschreibt das Senatskonzept den Status Quo, häufig auch das Selbstverständliche, z.B. dass schulpflichtige Kinder einen Schulplatz erhalten sollen. Besonders hinsichtlich der Unterbringung von Geflüchteten ist das Papier mehr als enttäuschend“, kommentiert Martina Mauer, Sprecherin des Flüchtlingsrats. „An vielen Stellen sind Nachbesserungen nötig.“

Mit der Einrichtung eines landesweiten Koordinierungsstabs Flüchtlingsmanagement räumt der Senat dem Thema endlich die nötige Dringlichkeit ein. Ob es gelingt, die menschenwürdige und rechtskonforme Aufnahme von Asylsuchenden schnell sicherzustellen, wird davon abhängen, wie viele zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen der Senat tatsächlich bereit ist einzusetzen.

Der Flüchtlingsrat nimmt zu den wichtigsten Maßnahmen Stellung, siehe hier (pdf)

Das Sentskonzept im Wortlaut, siehe hier (pdf)

Pressemitteilungen der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales zur Veröffentlichung des Versorgungs- und Integrationskonzepts am 11. August 2015:
Berlin richtet einen landesweiten Koordinierungsstab Flüchtlingsmanagement ein
Unterkunft, Schule, Arbeit und Gesundheit: Senat beschließt umfangreiches Konzept für Flüchtlinge

Pressemitteilung des Bezirksamts Mitte zum Senatskonzept am 12. August 2015:
Kritische Situation von Geflüchteten vor dem LaGeSo