Stimmungsmache der Abschiebungsbefürworter*innen erreicht neuen Höhepunkt

Wir fordern sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan!

Pressemitteilung des Berliner Bündnis gegen Abschiebung nach Afghanistan vom 11. Juni 2018

Abschieben um jeden Preis! Die Stimmungsmache der Abschiebungsbefürworter*innen erreicht einen neuen Höhepunkt! Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp!


Mit ihrer Äußerung am 6. Juni 2018, man könne aufgrund des Lageberichts des Auswärtigen Amtes (AA) vom Mai 2018 verstärkt nach Afghanistan abschieben, beweist Kanzlerin Merkel ein völlige Ignoranz gegenüber der Realität in Afghanistan, aber auch des Lageberichts des Auswärtigen Amtes (AA). Kanzlerin Merkel unterstützt mit solchen Behauptungen die rassistische Stimmungsmache in diesem Land, die eine Gefahr für uns alle darstellt. Das Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan, wie auch PRO ASYL und andere, widerspricht entschieden dieser öffentlichen Behauptung und fordert einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan.

In Hinblick auf den Bericht des Auswärtigen Amtes ist die Ankündigung, verstärkt nach Afghanistan abschieben zu wollen, über alle Maßen skandalös und es fehlt ihr an jeglicher Legitimation. Im Gegenteil, mit der vorgenommenen Neubewertung im Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 31. Mai 2018 verliert die Behauptung, es gäbe in Afghanistan inländische Schutzalternativen, jegliches Fundament. Deshalb müssen die zahlreichen Ablehnungen der Asylanträge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unter Verweis auf diese Behauptung sofort ein Ende finden. Die Ablehnung afghanischer Geflüchteter ist in den letzten Jahren gestiegen mit dem Verweis auf „Ausweichmöglichkeiten“ an einem anderen Ort in Afghanistan. Über 50 Prozent der Klagen gegen diese Ablehnungsbescheide von Afghan*innen gehen positiv für sie aus.

Die Realität in Afghanistan zeigt, dass Gewalt stetig zunimmt. Fast täglich werden Menschen in Anschlägen ermordet. In Afghanistan herrscht seit über 40 Jahren Krieg und auch die Bundesrepublik Deutschland ist in Afghanistan militärisch aktiv. Allein die andauernde kriegerische Gewalt zeigt, dass es in Afghanistan nicht sicher ist.

Das Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan fordert die Bundeskanzlerin und die Landesregierungen zur genauen Lektüre des aktuellen Afghanistan-Lageberichts des Auswärtigen Amtes auf. Wir fordern Kanzlerin Merkel auf, nicht die rassistische Stimmungsmache zu befeuern sondern die zahlreichen Fakten über die Situation in Afghanistan ernst zu nehmen und Entscheidungen unter menschenrechtlichen Vorgaben zu treffen.

Nicht Abschiebungen, sondern ein sofortiger und ausnahmsloser Abschiebungsstopp muss folgen! Ebenso wie die Anerkennung von afghanischen Geflüchteten in Deutschland!

Pressekontakt: bleibistan.berlin@posteo.de