Von Abschiebung bedrohte Roma besetzen PDS – Landesvorstand

Presseerklärung des Flüchtlingsrats Berlin vom 18. November 2002

FLÜCHTLINGSRAT BERLIN UNTERSTÜTZT FORDERUNGEN DER ROMA-FLÜCHTLINGE FÜR EIN BLEIBERECHT


Etwa fünfzig Roma – Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien halten seit heute früh die Berliner PDS-Landeszentrale (Karl-Liebknecht-Haus, Alexanderstrasse 28, 10178 Berlin-Mitte) besetzt.

Die Roma – Flüchtlinge wehren sich gegen ihre drohende Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien und den Kosovo, die nach Unterzeichnung eines neuen Rückführungsabkommens zwischen den Innenministern der BRD und der BR Jugoslawien, das ab 01.11.2002 umgesetzt wird, noch beschleunigt werden soll. Auch in Berlin wurden langjährig hier lebende Roma – Familien zur Ausreise aufgefordert und teilweise bereits abgeschoben. So wurde in der letzten Woche ein Fall bekannt, der zur Trennung einer Familie führte – der achtjährige Sohn blieb allein in Berlin zurück, Eltern und Geschwister wurden – rechtswidrig – trotz gestellter Asylanträge abgeschoben.

Angesichts des bestehenden Ausreisedrucks auf die Roma kann der Flüchtlingsrat Berlin gut nach vollziehen, dass diese keine andere Möglichkeit mehr sahen, als durch die Besetzung des PDS-Landesvorstandes auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam zu machen. Der Flüchtlingsrat erklärt sich mit der Protestaktion der Roma solidarisch.

In Berlin leben derzeit etwa 15.000 Flüchtlinge aus Bosnien, Kosovo und Serbien/Montenegro mit einer Duldungsbescheinigung, die Mehrzahl von ihnen sind Roma, fast alle sind akut von Abschiebung bedroht.

Die Abschiebungen werden der Lage der Roma in Serbien, Montenegro, Bosnien und dem Kosovo in keiner Weise gerecht. Roma leben dort unter zumeist erbärmlichen Umständen unterhalb eines menschenwürdigen Niveaus. Berichte internationaler Organisationen wie UNHCR, UNMIK und amnesty international stimmen darin überein, dass Roma in der BR Jugoslawien, im Kosovo und in Bosnien keinen ausreichenden Zugang zu Wohnung, Gesundheitsversorgung, Bildung, Arbeit und Rechtschutz haben Opfer rassistischer Gewalttaten und Diskriminierungen werden und im Kosovo nur in militärisch geschützten Enklaven leben können.

Die jugoslawische Regierung unternimmt nichts, um den Schutz der Roma als ethnische Minderheit praktisch umzusetzen. Im Gegenteil, Roma wurden auch in der letzten Zeit Opfer von Diskriminierung und Vertreibung. Dem Flüchtlingsrat liegt in diesem Zusammenhang eine Pressemitteilung der Internationalen Organisation gegen Folter (OMCT) zur Zerstörung und Räumung einer Roma – Siedlung unter Billigung der örtlichen Behörden am 21.10. 2002 vor (13.11. 2002, Case YUG 041002 ESCRC, http://www.omct.org) .

Die Roma – Familien haben in Deutschland ihre Heimat gefunden. Kinder und Jugendliche, viele von ihnen hier geboren, fühlen sich hier zu Hause und haben eine schulische und berufliche Ausbildung begonnen oder abgeschlossen. Sie sprechen deutsch und romanes, aber kein serbokroatisch oder albanisch. Eine Abschiebung würde bedeuten, sie in eine Situation absoluter Perspektivlosigkeit zurückzustoßen.

Der Flüchtlingsrat Berlin fordert den Berliner Senat erneut auf, den Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses vom 26.09.02 zu einer Initiative des Innensenators für ein Bleiberecht für Roma auf Bundesebene mit dem Erlass eines sofortigen Abschiebestopps zu begleiten. Die vom Abgeordnetenhaus beschlossene Bleibrechtsinitiative läuft sonst ins Leere.

Im Rahmen der bundesweiten Bleiberechtskampagne von PRO ASYL, Wohlfahrtsverbünden, Kirchen, DGB und Menschenrechtsorganisationen für langjährig geduldete oder asylsuchende Flüchtlinge fordert der Flüchtlingsrat den Berliner Senat auf, den von einer solchen Bleiberechtsregelung potentiell betroffenen Flüchtlingen, zu denen vor allem Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien zählen, vorläufig Abschiebungsschutz zu gewähren.

Flüchtlingsrat Berlin
18. November 2002

für Nachfragen zur Roma-Aktion:
Telefon: 030 – 7857281
Fax: 030 – 7869984 (c/o Antirassistische Initiative e.V.)
email: amen_acas_kate@gmx.de

Presseerklärung Amen Acas Kate vom 18.11.02
For the Public (english, pdf)
Pour le public (francais, pdf)
Presseerklärung Amen Acas Kate vom 20.11.02 zu Innensenator Körtings Vorschlägen zu einer Bleiberechtsregelung für Roma (pdf)

Hinweise für Unterstützer
Presseberichte und -erklärungen zur Roma-Protestaktion
Bilder von der Roma-Protestaktion(html)