Von Abschiebung bedrohte Roma besetzen PDS – Landesvorstand

Presseerkl�rung des Fl�chtlingsrats Berlin vom 18. November 2002 FL�CHTLINGSRAT BERLIN UNTERST�TZT FORDERUNGEN DER ROMA-FL�CHTLINGE F�R EIN BLEIBERECHT

Etwa f�nfzig Roma – Fl�chtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien halten seit heute fr�h die Berliner PDS-Landeszentrale (Karl-Liebknecht-Haus, Alexanderstrasse 28, 10178 Berlin-Mitte) besetzt.

Die Roma – Fl�chtlinge wehren sich gegen ihre drohende Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien und den Kosovo, die nach Unterzeichnung eines neuen R�ckf�hrungsabkommens zwischen den Innenministern der BRD und der BR Jugoslawien, das ab 01.11.2002 umgesetzt wird, noch beschleunigt werden soll. Auch in Berlin wurden langj�hrig hier lebende Roma – Familien zur Ausreise aufgefordert und teilweise bereits abgeschoben. So wurde in der letzten Woche ein Fall bekannt, der zur Trennung einer Familie f�hrte – der achtj�hrige Sohn blieb allein in Berlin zur�ck, Eltern und Geschwister wurden – rechtswidrig – trotz gestellter Asylantr�ge abgeschoben.

Angesichts des bestehenden Ausreisedrucks auf die Roma kann der Fl�chtlingsrat Berlin gut nach vollziehen, dass diese keine andere M�glichkeit mehr sahen, als durch die Besetzung des PDS-Landesvorstandes auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam zu machen. Der Fl�chtlingsrat erkl�rt sich mit der Protestaktion der Roma solidarisch.

In Berlin leben derzeit etwa 15.000 Fl�chtlinge aus Bosnien, Kosovo und Serbien/Montenegro mit einer Duldungsbescheinigung, die Mehrzahl von ihnen sind Roma, fast alle sind akut von Abschiebung bedroht.

Die Abschiebungen werden der Lage der Roma in Serbien, Montenegro, Bosnien und dem Kosovo in keiner Weise gerecht. Roma leben dort unter zumeist erb�rmlichen Umst�nden unterhalb eines menschenw�rdigen Niveaus. Berichte internationaler Organisationen wie UNHCR, UNMIK und amnesty international stimmen darin �berein, dass Roma in der BR Jugoslawien, im Kosovo und in Bosnien keinen ausreichenden Zugang zu Wohnung, Gesundheitsversorgung, Bildung, Arbeit und Rechtschutz haben Opfer rassistischer Gewalttaten und Diskriminierungen werden und im Kosovo nur in milit�risch gesch�tzten Enklaven leben k�nnen.

Die jugoslawische Regierung unternimmt nichts, um den Schutz der Roma als ethnische Minderheit praktisch umzusetzen. Im Gegenteil, Roma wurden auch in der letzten Zeit Opfer von Diskriminierung und Vertreibung. Dem Fl�chtlingsrat liegt in diesem Zusammenhang eine Pressemitteilung der Internationalen Organisation gegen Folter (OMCT) zur Zerst�rung und R�umung einer Roma – Siedlung unter Billigung der �rtlichen Beh�rden am 21.10. 2002 vor (13.11. 2002, Case YUG 041002 ESCRC, http://www.omct.org) .

Die Roma – Familien haben in Deutschland ihre Heimat gefunden. Kinder und Jugendliche, viele von ihnen hier geboren, f�hlen sich hier zu Hause und haben eine schulische und berufliche Ausbildung begonnen oder abgeschlossen. Sie sprechen deutsch und romanes, aber kein serbokroatisch oder albanisch. Eine Abschiebung w�rde bedeuten, sie in eine Situation absoluter Perspektivlosigkeit zur�ckzusto�en.

Der Fl�chtlingsrat Berlin fordert den Berliner Senat erneut auf, den Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses vom 26.09.02 zu einer Initiative des Innensenators f�r ein Bleiberecht f�r Roma auf Bundesebene mit dem Erlass eines sofortigen Abschiebestopps zu begleiten. Die vom Abgeordnetenhaus beschlossene Bleibrechtsinitiative l�uft sonst ins Leere.

Im Rahmen der bundesweiten Bleiberechtskampagne von PRO ASYL, Wohlfahrtsverb�nden, Kirchen, DGB und Menschenrechtsorganisationen f�r langj�hrig geduldete oder asylsuchende Fl�chtlinge fordert der Fl�chtlingsrat den Berliner Senat auf, den von einer solchen Bleiberechtsregelung potentiell betroffenen Fl�chtlingen, zu denen vor allem Fl�chtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien z�hlen, vorl�ufig Abschiebungsschutz zu gew�hren.

Fl�chtlingsrat Berlin
18. November 2002

f�r Nachfragen zur Roma-Aktion:
Telefon: 030 – 7857281
Fax: 030 – 7869984 (c/o Antirassistische Initiative e.V.)
email: amen_acas_kate@gmx.de

Presseerkl�rung Amen Acas Kate vom 18.11.02 (html)
For the Public (english, pdf)
Pour le public (francais, pdf)
Presseerkl�rung Amen Acas Kate vom 20.11.02 zu Innensenator K�rtings Vorschl�gen zu einer Bleiberechtsregelung f�r Roma (pdf)

Hinweise f�r Unterst�tzer(html)
Presseberichte und -erkl�rungen zur Roma-Protestaktion(html)
Bilder von der Roma-Protestaktion(html)