Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

09.06.17: Forderungen von PRO ASYL und Fl├╝chtlingsrat Berlin zur Innenministerkonferenz in Dresden

09.06.17: Stellenausschreibung Fl├╝chtlingsrat Berlin

23.05.2017: Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergr├╝nde

11.05.17: Senat blockiert Zugang zu Sozialwohnungen f├╝r Asylsuchende und Geduldete

05.05.17: Sicheren Aufenthalt f├╝r auszubildende Gefl├╝chtete schaffen!

02.05.17: Abstimmung im Bundestag ├╝ber Familiennachzug zu subs. Schutzberechtigten verhindert


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenw├╝rdige Fl├╝chtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Fl├╝chtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, K├Âln-Gesetz, sichere Herkunftsl├Ąnder, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand 19.05.2017

Versch├Ąrfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungsk├╝rzung in Sammelunterk├╝nften

Eine Unterkunft f├╝r Gefl├╝chtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kosten├╝bernahme f├╝r eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbeh├Ârden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Fl├╝chtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
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09.02.17: PRO ASYL zum Bund-L├Ąnderplan f├╝r eine versch├Ąrfte Abschiebepolitik

Die Bundeskanzlerin dr├Ąngt die L├Ąnder zu versch├Ąrfter Abschiebungspolitik




Nachtrag: Wortlaut des von Berlin mitbeschlossen Bund-L├Ąnderplans f├╝r eine versch├Ąrfte Abschiebepolitik vom 9.2.2017
 

PRO ASYL: Fl├Ąchendeckende staatliche R├╝ckkehrberatung soll Asylsuchende noch vor Beginn des Verfahrens entmutigen

Die in Teilen erst am 8. Februar bekannt gewordenen Pl├Ąne der Bundesregierung f├╝r eine mit den L├Ąndern am 9. Februar zu vereinbarende ┬╗R├╝ckkehrpolitik┬ź stellen nach Auffassung von PRO ASYL nichts anderes dar, als den Versuch, eine gro├če Zahl von Abschiebungen und erzwungenen ┬╗freiwilligen┬ź Ausreisen in kurzer Zeit zu erreichen.

Kompetenzen sollen zentralstaatlich zusammengefasst werden. Dies ist auch ein Einstieg in die Demolierung bislang geltender f├Âderaler Zust├Ąndigkeitsverteilungen. Auf der Wunschliste steht die Einrichtung von Bundesausreisezentren, in denen f├╝r die letzten Tage oder Wochen des Aufenthalts Bundesbedienstete auf die Ausreisepflichtigen Zugriff haben. Bislang sind f├╝r den Vollzug von Abschiebungen vorrangig die Bundesl├Ąnder zust├Ąndig, auch aufgrund der historischen Erfahrung, nach der die Machtkonzentration beim Bund begrenzt werden sollte.

Auch sachlich ist der jetzige Vorsto├č nicht begr├╝ndet. Bei der Pr├╝fung von zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen geht es oft um Sachverhalte, die bundeszentral nicht ad├Ąquat gepr├╝ft werden k├Ânnen. Wenn etwa medizinische Gr├╝nde die Abschiebung in Frage stellen, muss dies in Kooperation mit den behandelnden ├ärzten vor Ort beurteilt werden.

Der Bund will den L├Ąndern auch in diesem Zusammenhang aufoktroyieren, vollziehbar Ausreisepflichtige in zentralen Ausreiseeinrichtungen unterzubringen. Wenn man also mit dem Konzept der Bundesausreisezentren nicht durchkommt, sollen die Bundesl├Ąnder die Idee zu ihrer machen. Die Wahl scheint zu liegen zwischen k├╝nftigen ┬╗Bundesausreisegefangenen┬ź des Herrn de Maizi├Ęre und der L├Ąndervariante.

Die Idee der Bundesausreisezentren ist au├čerdem nicht neu. In der Vergangenheit wurden bereits errichtete Ausreisezentren nach einiger Zeit wieder geschlossen, weil sie keineswegs dazu gef├╝hrt hatten, eine h├Âhere Zahl von Abschiebungen durchzusetzen.

In Sachen ÔÇ×freiwilligeÔÇť R├╝ckkehr wird die Katze aus dem Sack gelassen, der Begriff in ├╝bler Weise missbraucht. Eine wirklich freiwillige R├╝ckkehr in menschenw├╝rdiger Weise setzt eine ergebnisoffene Perspektivberatung durch unabh├Ąngige Stellen voraus ÔÇô ganz abgesehen von Verh├Ąltnissen in den Herkunftsstaaten, die eine solche R├╝ckkehr m├Âglich machen m├╝ssen. Gewollt aber ist genau dies nicht. Es soll eine fl├Ąchendeckende staatliche R├╝ckkehrberatung geben, die fr├╝hzeitig einsetzt, bei Asylsuchenden aus Staaten mit geringer Schutzquote schon unmittelbar nach der Ankunft. Das ist nichts anderes als brutale Entmutigungs- und Vergr├Ąmungspolitik gegen Asylsuchende. Die Betroffenen stehen unter Druck, lange bevor das Asylverfahren entschieden ist und damit ├╝berhaupt ├╝ber die Chance im Einzelfall eine Aussage getroffen ist.

Das Programm setzt auf finanzielle Anreize zur R├╝ckkehr. Doch auf die R├╝ckkehrm├Âglichkeit schon bei der Stellung des Asylantrages massiv hingewiesen zu werden von der Beh├Ârde, die f├╝r die inhaltliche Entscheidung ├╝ber den Fl├╝chtlingsschutz zust├Ąndig ist, wird bei den betroffenen Fl├╝chtlingen verst├Ąndlicherweise Misstrauen und Irritationen ausl├Âsen. Das Vertrauen in ein faires Verfahren ist ersch├╝ttert, wenn das Bundesamt schon vorab die R├╝ckkehr zu bef├╝rworten scheint.

Angeblich soll diese fr├╝hzeitige staatliche R├╝ckkehrberatung direkt nach Ankunft nur bei Menschen aus Staaten mit geringer Schutzquote gelten. Dies ist nicht glaubhaft, hat doch gerade das Programm ÔÇ×Starthilfe PlusÔÇť der Bundesregierung Zielstaaten wie Syrien, Eritrea oder Afghanistan gelistet. PRO ASYL lehnt die Idee einer de-facto-Zwangsr├╝ckkehrberatung von Staats wegen ab.

Das Programm zur freiwilligen Ausreise ist eine Entmutigungsstrategie mit Staffelpreisen: Je fr├╝her der Asylantrag zur├╝ckgezogen wird, desto h├Âher die Ausreisef├Ârderung.

Weiterhin m├Âchte die Bundeskanzlerin den Bundesl├Ąndern vorschlagen, ein Gemeinsames Zentrum zur R├╝ckkehr zu schaffen, um Sammelabschiebungen zu koordinieren. Offensichtlich zielt der Plan u.a. darauf ab, Abschiebungen nach Afghanistan noch st├Ąrker zu forcieren. Bei den beiden vergangenen Sammelcharter-Fl├╝gen zeigte sich, dass einige Bundesl├Ąnder nicht mit dem Bundesinnenministerium kooperieren wollen und unter Verweis auf Berichte von UNHCR und der UN-Mission UNAMA an der l├Ąngst ├╝berholten Sicherheitsbeurteilung des Bundes zu Afghanistan erhebliche Zweifel haben. Das neue Gemeinsame Zentrum stellt den billigen Versuch dar, die Bedenken der Bundesl├Ąnder zu umgehen und zentral Abschiebungen umzusetzen ÔÇô Zwangsvergemeinschaftung nach Berliner Art.

Schlie├člich soll die Abschiebehaft f├╝r Ausl├Ąnder erleichtert werden, von denen ÔÇ×eine erhebliche Gefahr f├╝r Leib und LebenÔÇť ausgeht. Allerdings ist der Gef├Ąhrderbegriff bislang selbst im deutschen Strafrecht umstritten, weil unscharf und nur durch abstrakte Generalklauseln gest├╝tzt. Die geplante Regelung vermischt unzul├Ąssig das Ausl├Ąnderrecht und das Strafrecht. Die Abschiebehaft erf├╝llt nur die Funktion, den Vollzug der Ausreise sicherzustellen, sie ist aber gerade keine Strafhaft und darf deswegen auch keine strafrechtlichen Ziele verfolgen. Die geplante Haft f├╝r Gef├Ąhrder darf diese Grunds├Ątze nicht aushebeln. Eine reine Pr├Ąventivhaft, die nicht auf der Basis konkreter und gerichtlich nachpr├╝fbarer Erkenntnisse verh├Ąngt wird, ist grund- und menschenrechtlich unzul├Ąssig.

Durchgesickert ist au├čerdem eine geplante Gesetzes├Ąnderung, mit der ├ťberraschungsabschiebungen auch l├Ąnger hier im Lande Lebender erm├Âglicht werden sollen. Die bisherige Rechtslage: Wenn Ausreisepflichtige l├Ąnger als ein Jahr geduldet sind, muss bisher die Duldung mit dem Hinweis auf eine einmonatige Frist f├Ârmlich widerrufen werden. Jetzt soll die gesetzlich vorgesehene Frist abgeschafft werden, etwa wenn den Betroffenen vorgeworfen wird, bei der Beseitigung ihres Ausreisehindernisses nicht mitgewirkt und damit ihre Abschiebung verhindert oder verz├Âgert zu haben. In vielen F├Ąllen ist es umstritten, wo die Verantwortung z.B. f├╝r die Verz├Âgerung bei der Ausstellung eines R├╝ckreisedokuments liegt. Den Unklarheiten folgt nun der Wegfall der Widerrufsfrist. Das Ziel ist offensichtlich, k├╝nftig ahnungslose Betroffene leichter ins Flugzeug bugsieren zu k├Ânnen.

Die ├Ąrztliche Begutachtung der Reisef├Ąhigkeit bei R├╝ckf├╝hrungen soll beschleunigt (in der Praxis: auch in der Sache verk├╝rzt) werden. Geplant ist damit, ohnehin schon scharfe Regelungen weiter zu versch├Ąrfen.Die L├Ąnder sollen mehr Amts├Ąrzte oder vergleichbares ├Ąrztliches Personal einsetzen. Schon heute werden als vergleichbares Personal auch zur Begleitung von R├╝ckf├╝hrungen zum Teil willf├Ąhrige Honorar├Ąrzte eingesetzt, die in der Vergangenheit bereits treffend als ÔÇ×Fach├Ąrzte f├╝r AbschiebungenÔÇť kritisiert wurden, weil sie sich offenbar eher dem einzigen Ziel ÔÇ×├ťberleben der AbschiebungÔÇť als dem Patientenwohl und dem Hippokratischen Eid verpflichtet f├╝hlen. Ein Aufschrei gro├čer Teile der ├ärzteschaft ist wohl zu erwarten.

http://go.proasyl.de/nl/o56x/15inn.html?m=AEkAHBGTUREAASM-gwMAAFnelIYAAAAAEhMAFqrwAAS0dQBYm0s6OnkVyXZESM2SPOvZtE9poAAEgik&b=e87b71b4&e=22ee899f&email=dr%40proasyl.de




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