Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

20.03.17: Recht auf FamilienzusammenfĂŒhrung fĂŒr FlĂŒchtlingskinder - sofort!

14.03.17: Verwaltungsgericht stoppt obdachlos Aussetzen anerkannter FlĂŒchtlinge durch Berliner SozialĂ€mter

09.03.17: Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher: BefĂŒrworter haben keine Argumente

07.03.17: Berlins AuslĂ€nderbehörde verhindert Integration von GeflĂŒchteten

03.03.17: Bundesregierung gießt rechte Forderungen in Gesetz

01.03.18: 50.000 Menschen fordern Relocation! Übergabe der Petition an das BMI


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwĂŒrdige FlĂŒchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des FlĂŒchtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, sichere HerkunftslĂ€nder, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand 24.03.2017

VerschÀrfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% LeistungskĂŒrzung in SammelunterkĂŒnften

Eine Unterkunft fĂŒr GeflĂŒchtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und KostenĂŒbernahme fĂŒr eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbehörden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

FlĂŒchtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
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09.02.17: PRO ASYL zum Bund-LĂ€nderplan fĂŒr eine verschĂ€rfte Abschiebepolitik

Die Bundeskanzlerin drÀngt die LÀnder zu verschÀrfter Abschiebungspolitik




Nachtrag: Wortlaut des von Berlin mitbeschlossen Bund-LĂ€nderplans fĂŒr eine verschĂ€rfte Abschiebepolitik vom 9.2.2017
 

PRO ASYL: FlĂ€chendeckende staatliche RĂŒckkehrberatung soll Asylsuchende noch vor Beginn des Verfahrens entmutigen

Die in Teilen erst am 8. Februar bekannt gewordenen PlĂ€ne der Bundesregierung fĂŒr eine mit den LĂ€ndern am 9. Februar zu vereinbarende »RĂŒckkehrpolitik« stellen nach Auffassung von PRO ASYL nichts anderes dar, als den Versuch, eine große Zahl von Abschiebungen und erzwungenen »freiwilligen« Ausreisen in kurzer Zeit zu erreichen.

Kompetenzen sollen zentralstaatlich zusammengefasst werden. Dies ist auch ein Einstieg in die Demolierung bislang geltender föderaler ZustĂ€ndigkeitsverteilungen. Auf der Wunschliste steht die Einrichtung von Bundesausreisezentren, in denen fĂŒr die letzten Tage oder Wochen des Aufenthalts Bundesbedienstete auf die Ausreisepflichtigen Zugriff haben. Bislang sind fĂŒr den Vollzug von Abschiebungen vorrangig die BundeslĂ€nder zustĂ€ndig, auch aufgrund der historischen Erfahrung, nach der die Machtkonzentration beim Bund begrenzt werden sollte.

Auch sachlich ist der jetzige Vorstoß nicht begrĂŒndet. Bei der PrĂŒfung von zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen geht es oft um Sachverhalte, die bundeszentral nicht adĂ€quat geprĂŒft werden können. Wenn etwa medizinische GrĂŒnde die Abschiebung in Frage stellen, muss dies in Kooperation mit den behandelnden Ärzten vor Ort beurteilt werden.

Der Bund will den LĂ€ndern auch in diesem Zusammenhang aufoktroyieren, vollziehbar Ausreisepflichtige in zentralen Ausreiseeinrichtungen unterzubringen. Wenn man also mit dem Konzept der Bundesausreisezentren nicht durchkommt, sollen die BundeslĂ€nder die Idee zu ihrer machen. Die Wahl scheint zu liegen zwischen kĂŒnftigen »Bundesausreisegefangenen« des Herrn de MaiziĂšre und der LĂ€ndervariante.

Die Idee der Bundesausreisezentren ist außerdem nicht neu. In der Vergangenheit wurden bereits errichtete Ausreisezentren nach einiger Zeit wieder geschlossen, weil sie keineswegs dazu gefĂŒhrt hatten, eine höhere Zahl von Abschiebungen durchzusetzen.

In Sachen „freiwillige“ RĂŒckkehr wird die Katze aus dem Sack gelassen, der Begriff in ĂŒbler Weise missbraucht. Eine wirklich freiwillige RĂŒckkehr in menschenwĂŒrdiger Weise setzt eine ergebnisoffene Perspektivberatung durch unabhĂ€ngige Stellen voraus – ganz abgesehen von VerhĂ€ltnissen in den Herkunftsstaaten, die eine solche RĂŒckkehr möglich machen mĂŒssen. Gewollt aber ist genau dies nicht. Es soll eine flĂ€chendeckende staatliche RĂŒckkehrberatung geben, die frĂŒhzeitig einsetzt, bei Asylsuchenden aus Staaten mit geringer Schutzquote schon unmittelbar nach der Ankunft. Das ist nichts anderes als brutale Entmutigungs- und VergrĂ€mungspolitik gegen Asylsuchende. Die Betroffenen stehen unter Druck, lange bevor das Asylverfahren entschieden ist und damit ĂŒberhaupt ĂŒber die Chance im Einzelfall eine Aussage getroffen ist.

Das Programm setzt auf finanzielle Anreize zur RĂŒckkehr. Doch auf die RĂŒckkehrmöglichkeit schon bei der Stellung des Asylantrages massiv hingewiesen zu werden von der Behörde, die fĂŒr die inhaltliche Entscheidung ĂŒber den FlĂŒchtlingsschutz zustĂ€ndig ist, wird bei den betroffenen FlĂŒchtlingen verstĂ€ndlicherweise Misstrauen und Irritationen auslösen. Das Vertrauen in ein faires Verfahren ist erschĂŒttert, wenn das Bundesamt schon vorab die RĂŒckkehr zu befĂŒrworten scheint.

Angeblich soll diese frĂŒhzeitige staatliche RĂŒckkehrberatung direkt nach Ankunft nur bei Menschen aus Staaten mit geringer Schutzquote gelten. Dies ist nicht glaubhaft, hat doch gerade das Programm „Starthilfe Plus“ der Bundesregierung Zielstaaten wie Syrien, Eritrea oder Afghanistan gelistet. PRO ASYL lehnt die Idee einer de-facto-ZwangsrĂŒckkehrberatung von Staats wegen ab.

Das Programm zur freiwilligen Ausreise ist eine Entmutigungsstrategie mit Staffelpreisen: Je frĂŒher der Asylantrag zurĂŒckgezogen wird, desto höher die Ausreiseförderung.

Weiterhin möchte die Bundeskanzlerin den BundeslĂ€ndern vorschlagen, ein Gemeinsames Zentrum zur RĂŒckkehr zu schaffen, um Sammelabschiebungen zu koordinieren. Offensichtlich zielt der Plan u.a. darauf ab, Abschiebungen nach Afghanistan noch stĂ€rker zu forcieren. Bei den beiden vergangenen Sammelcharter-FlĂŒgen zeigte sich, dass einige BundeslĂ€nder nicht mit dem Bundesinnenministerium kooperieren wollen und unter Verweis auf Berichte von UNHCR und der UN-Mission UNAMA an der lĂ€ngst ĂŒberholten Sicherheitsbeurteilung des Bundes zu Afghanistan erhebliche Zweifel haben. Das neue Gemeinsame Zentrum stellt den billigen Versuch dar, die Bedenken der BundeslĂ€nder zu umgehen und zentral Abschiebungen umzusetzen – Zwangsvergemeinschaftung nach Berliner Art.

Schließlich soll die Abschiebehaft fĂŒr AuslĂ€nder erleichtert werden, von denen „eine erhebliche Gefahr fĂŒr Leib und Leben“ ausgeht. Allerdings ist der GefĂ€hrderbegriff bislang selbst im deutschen Strafrecht umstritten, weil unscharf und nur durch abstrakte Generalklauseln gestĂŒtzt. Die geplante Regelung vermischt unzulĂ€ssig das AuslĂ€nderrecht und das Strafrecht. Die Abschiebehaft erfĂŒllt nur die Funktion, den Vollzug der Ausreise sicherzustellen, sie ist aber gerade keine Strafhaft und darf deswegen auch keine strafrechtlichen Ziele verfolgen. Die geplante Haft fĂŒr GefĂ€hrder darf diese GrundsĂ€tze nicht aushebeln. Eine reine PrĂ€ventivhaft, die nicht auf der Basis konkreter und gerichtlich nachprĂŒfbarer Erkenntnisse verhĂ€ngt wird, ist grund- und menschenrechtlich unzulĂ€ssig.

Durchgesickert ist außerdem eine geplante GesetzesĂ€nderung, mit der Überraschungsabschiebungen auch lĂ€nger hier im Lande Lebender ermöglicht werden sollen. Die bisherige Rechtslage: Wenn Ausreisepflichtige lĂ€nger als ein Jahr geduldet sind, muss bisher die Duldung mit dem Hinweis auf eine einmonatige Frist förmlich widerrufen werden. Jetzt soll die gesetzlich vorgesehene Frist abgeschafft werden, etwa wenn den Betroffenen vorgeworfen wird, bei der Beseitigung ihres Ausreisehindernisses nicht mitgewirkt und damit ihre Abschiebung verhindert oder verzögert zu haben. In vielen FĂ€llen ist es umstritten, wo die Verantwortung z.B. fĂŒr die Verzögerung bei der Ausstellung eines RĂŒckreisedokuments liegt. Den Unklarheiten folgt nun der Wegfall der Widerrufsfrist. Das Ziel ist offensichtlich, kĂŒnftig ahnungslose Betroffene leichter ins Flugzeug bugsieren zu können.

Die Ă€rztliche Begutachtung der ReisefĂ€higkeit bei RĂŒckfĂŒhrungen soll beschleunigt (in der Praxis: auch in der Sache verkĂŒrzt) werden. Geplant ist damit, ohnehin schon scharfe Regelungen weiter zu verschĂ€rfen.Die LĂ€nder sollen mehr AmtsĂ€rzte oder vergleichbares Ă€rztliches Personal einsetzen. Schon heute werden als vergleichbares Personal auch zur Begleitung von RĂŒckfĂŒhrungen zum Teil willfĂ€hrige HonorarĂ€rzte eingesetzt, die in der Vergangenheit bereits treffend als „FachĂ€rzte fĂŒr Abschiebungen“ kritisiert wurden, weil sie sich offenbar eher dem einzigen Ziel „Überleben der Abschiebung“ als dem Patientenwohl und dem Hippokratischen Eid verpflichtet fĂŒhlen. Ein Aufschrei großer Teile der Ärzteschaft ist wohl zu erwarten.

http://go.proasyl.de/nl/o56x/15inn.html?m=AEkAHBGTUREAASM-gwMAAFnelIYAAAAAEhMAFqrwAAS0dQBYm0s6OnkVyXZESM2SPOvZtE9poAAEgik&b=e87b71b4&e=22ee899f&email=dr%40proasyl.de




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