Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

23.05.2017: Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergr├╝nde

11.05.17: Senat blockiert Zugang zu Sozialwohnungen f├╝r Asylsuchende und Geduldete

05.05.17: Sicheren Aufenthalt f├╝r auszubildende Gefl├╝chtete schaffen!

02.05.17: Abstimmung im Bundestag ├╝ber Familiennachzug zu subs. Schutzberechtigten verhindert

25.04.17: Petition unterst├╝tzen: Familien geh├Âren zusammen!

08.04.17: Demonstration, Kundgebung und Protestkonzert ÔÇťTake back the futureÔÇŁ anla╠łsslich des Internationalen Tags der Rom*nja


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenw├╝rdige Fl├╝chtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Fl├╝chtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, K├Âln-Gesetz, sichere Herkunftsl├Ąnder, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand 19.05.2017

Versch├Ąrfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungsk├╝rzung in Sammelunterk├╝nften

Eine Unterkunft f├╝r Gefl├╝chtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kosten├╝bernahme f├╝r eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbeh├Ârden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Fl├╝chtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
Neue Meldungen



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13.02.17: Humanit├Ąt vor H├Ąrte - positive Entscheidung des neuen Innensenators

Der Fl├╝chtlingsrat Berlin begr├╝├čt die positive Entscheidung des neuen Innensenators Andreas Geisel zugunsten der Neuk├Âllner Sch├╝lerin Ayla und freut sich, dass Ayla gemeinsam mit ihren Eltern und ihren zwei Geschwistern in Berlin bleiben darf.

Das Schicksal von Ayla und ihrer Familie hat eine lange Vorgeschichte. Der Fl├╝chtlingsrat Berlin hatte den Fall der Familie in die Berliner H├Ąrtefallkommission eingebracht. Zweimal lehnte der vormalige Innensenators Frank Henkel eine Aufenthaltserteilung f├╝r die Familie ab, obwohl die Mitglieder der H├Ąrtefallkommission beide Male f├╝r ein humanit├Ąres Aufenthaltsrecht votiert hatten. Die Abschiebung drohte.
 
Die Familie lebt seit 18 Jahren in Berlin und hat ihren Lebensmittelpunkt hier. Die Kinder sind Berlin geboren und gehen in Neuk├Âlln in die Schule bzw. in den Kindergarten. Sie kennen Aserbaidschan, das Land, aus dem ihre Eltern kommen, nicht.
 
Die Erstkl├Ąsslerin Ayla erhielt gro├če und nachhaltige Unterst├╝tzung durch Schulleitung, Klassenlehrerin und ihre Schulklasse. So organisierten die Klasse eine ├Âffentlichkeitswirksame Demonstration, um den Verbleib ihrer Schulfreundin Ayla in Deutschland zu erreichen. Auch die Neuk├Âllner Bezirksb├╝rgermeisterin Giffey sah alle Signale auf Integration bei der Familie und setzte sich vehement f├╝r deren Verbleib ein. In der Folge verabschiedete sogar das Bezirksparlament Neuk├Âlln einen Dringlichkeitsappell und der Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses befasste sich ebenfalls mit dem Fall von Ayla.
 
Ende Januar hat sich der neue Innensenator Andreas Geisel noch einmal mit dem Fall befasst und entschieden: Ayla und ihre Familie d├╝rfen bleiben. Bewogen hat den Innensenator dabei das Wohl und die Zukunft der Kinder, die Berliner sind, deren Sprache Deutsch ist, die ihre Freunde hier haben und f├╝r die Deutschland ihre Heimat ist.

Der Protest im Fall von Ayla war gro├č und fand schlie├člich ein positives Echo. Zugleich setzte er eine ├Âffentliche Diskussion in Gang, ├╝ber die Situation der mehreren tausend Geduldeten in Berlin, die wie Aylas Familie seit Jahren keine M├Âglichkeit haben, ihre Zukunft zu planen und in st├Ąndiger Furcht vor Abschiebung sind. Der Fl├╝chtlingsrat Berlin fordert, alle ausl├Ąnderrechtlichen Ermessensspielr├Ąume gro├čz├╝gig auszusch├Âpfen um langj├Ąhrig geduldeten Menschen endlich eine menschenw├╝rdige Perspektive zu er├Âffnen. Wer hier lebt, muss bleiben d├╝rfen, Kettenduldungen sind abzuschaffen, bestehende Bleiberechtsm├Âglichkeiten sind anders als wie bisher auch anzuwenden.

Der Fl├╝chtlingsrat Berlin hofft, dass mit dem neuen Innensenator Geisel H├Ąrtefallentscheidungen wieder st├Ąrker an humanit├Ąren Gesichtspunkten ausgerichtet werden.






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