Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

25.04.17: Petition unterst√ľtzen: Familien geh√∂ren zusammen!

12.04.2017: Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergr√ľnde

08.04.17: Demonstration, Kundgebung und Protestkonzert ‚ÄúTake back the future‚ÄĚ anlaŐąsslich des Internationalen Tags der Rom*nja

31.03.17: Schließt Sozialsenatorin Breitenbach heute wirklich die letzte Turnhalle?

20.03.17: Recht auf Familienzusammenf√ľhrung f√ľr Fl√ľchtlingskinder - sofort!

14.03.17: Verwaltungsgericht stoppt obdachlos Aussetzen anerkannter Fl√ľchtlinge durch Berliner Sozial√§mter


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Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenw√ľrdige Fl√ľchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Fl√ľchtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, K√∂ln-Gesetz, sichere Herkunftsl√§nder, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand 28.03.2017

Verschärfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungsk√ľrzung in Sammelunterk√ľnften

Eine Unterkunft f√ľr Gefl√ľchtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kosten√ľbernahme f√ľr eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbeh√∂rden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Fl√ľchtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
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17.02.17: Stichtagsunabh√§ngiges Bleiberecht nach ¬ß 25a/b AufenthG f√ľr langj√§hrig Geduldete weitgehend unwirksam

Presseerkl√§rung PRO ASYL und Anmerkungen Fl√ľchtlingsrat zur Berliner Situation

PRO ASYL: Klaffende Schere zwischen potenziell Anspruchsberechtigten und tatsächlich erteilten Aufenthaltstiteln

Der gr√ľne Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat die Bundesregierung gefragt, wie viele Geduldete bislang von der neuen Bleiberechtsregelung nach ¬ß 25a und 25b Aufenthaltsgesetz (AufenthG) profitieren konnten. Die nun ver√∂ffentlichten Zahlen (BT-Drucksache 18/11101) zeigen die klaffende Schere zwischen den potentiell Anspruchsberechtigten auf der einen und den tats√§chlich zugesprochenen Aufenthaltsrechten auf der anderen Seite.

Obwohl in Deutschland derzeit 25.318 Menschen seit mehr als acht Jahren sowie 33.121 Menschen seit mehr als sechs Jahren geduldet leben, haben nur 898 Geduldete bundesweit ein Bleiberecht nach § 25b Aufenthaltsgesetz bekommen.

Auch bei der Bleiberechtsregelung f√ľr Jugendliche und junge Heranwachsende sind die Zahlen nicht zufriedenstellend. Insgesamt leben 12.849 geduldete Jugendliche seit mehr als vier Jahren in Deutschland, aber nur 3.225 haben eine Aufenthaltserlaubnis nach ¬ß 25a AufenthG erhalten. Insgesamt ein d√ľnnes Ergebnis angesichts von √ľber 58.000 potenziell Anspruchsberechtigten.

Damit ist die urspr√ľngliche Absicht, einen Gro√üteil der Langzeitgeduldeten einen Aufenthaltsstatus und eine klare Lebensperspektive einzur√§umen, gescheitert. Gescheitert ist damit insbesondere die SPD, die sich dieses Themas in den Koalitionsverhandlungen zu Anfang der Legislaturperiode angenommen hatte ‚Äď als einzigem Reformprojekt von Relevanz im Asylbereich.

Das Thema muss dennoch auf der Tagesordnung bleiben. Auch in Zukunft wird es Geduldete geben, die aus einer Vielzahl von Gr√ľnden √ľber viele Jahre hinweg nicht abgeschoben werden k√∂nnen ‚Äď Grund genug, sich abseits aller Rhetorik in Richtung versch√§rfter Abschiebung Gedanken √ľber eine wirksamere Bleiberechtsregelung zu machen.

Eine differenzierte Auswertung der Wirkung des Gesetzes von Seiten der Bundesregierung gibt es nicht. Mehr noch, die Bundesregierung will sich offenbar mit den M√§ngeln der Bleiberechtsregelung gar nicht befassen: ¬ĽHierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor¬ę. Zwar ist die Umsetzung der Bleiberechtsregelung die Sache der Bundesl√§nder, aber die Bundesregierung k√∂nnte sich die Fakten dort besorgen.

F√ľr das Scheitern der Bleiberechtsregelung gibt es aus Sicht von PRO ASYL eine Vielzahl von Gr√ľnden. Die erforderlichen Aufenthaltszeiten von acht Jahren bei Einzelpersonen und sechs Jahren bei Eltern mit minderj√§hrigen Kindern sind sehr lang bemessen.

Die Integration muss zudem durch Sprachkenntnisse und eine √ľberwiegende Sicherstellung des Lebensunterhalts aus eigener Kraft nachgewiesen werden ‚Äď beides ist f√ľr viele Betroffene schwer zu schaffen. Au√üerdem gibt es einen gesetzlichen Widerspruch: Auf der einen Seite wird f√ľr den Anspruch auf das Bleiberecht nur ein Sprachniveau von A2 verlangt, auf der anderen Seite m√ľssen Geduldete Kenntnisse √ľber die Rechtsordnung und die Lebensverh√§ltnisse in Deutschland nachweisen. Diese sind oft mit einen schriftlichem Test verbunden, den die Betroffenen mit einem A2-Niveau oft nicht bestehen k√∂nnen. Hinzu kommt die negative Auswirkung diskriminierender Praktiken, die der Gesetzgeber f√ľr die Gruppe der Geduldeten beschlossen hat.

Die Aufenthaltserlaubnis kann weiterhin versagt werden, wenn der Ausl√§nder die Abschiebung durch vors√§tzlich falsche Angaben oder durch die T√§uschung √ľber die Identit√§t verhindert oder verz√∂gert hat. Darum wird h√§ufig vor Gericht gestritten; viele Ausl√§nderbeh√∂rden unterstellen schnell, dass die Geduldeten es selbst zu verantworten haben, dass die Abschiebung nicht m√∂glich ist. Rechtsprechung- und Beh√∂rdenpraxis wirken so zusammen, sodass die politische Absicht, die Kettenduldung zu minimieren, ins Leere l√§uft.

Zu den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen f√ľr eine Aufenthaltserlaubnis geh√∂rt es, dass P√§sse vorgelegt werden. Hier scheitern viele Geduldete.

Mit ¬ß25a AufenthG wurde eine Bleiberechtsregelung f√ľr gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende geschaffen, die nach vierj√§hrigem Schulbesuch ein Bleiberecht erhalten k√∂nnen. Da viele junge Fl√ľchtlinge erst mit 16 oder 17 Jahren in Deutschland ankommen, k√∂nnen viele diesen vierj√§hrigen Schulbesuch nicht nachweisen. Manche werden versp√§tet eingeschult oder f√ľr sie entf√§llt die Schulpflicht. Da sie ihren Antrag vor Erreichen des 21. Lebensjahrs stellen m√ľssen, erkl√§rt sich vermutlich damit, warum trotz fast 13.000 Geduldeter unter 21 Jahre relativ wenige von der Regelung profitieren.

Ohnehin ist der Status der Geduldeten derart prek√§r, dass viele Arbeitgeber davon absehen, sie als Besch√§ftigte einzustellen ‚Äď kann man sich doch nicht sicher sein, ob die Abschiebung nicht doch irgendwann vollzogen wird. Der Duldungsstatus: ein Teufelskreis. Weil Geduldete keinen sicheren Aufenthaltstitel haben, ist ihnen die wirtschaftliche Existenzsicherung deutlich erschwert, was wiederum ihre nachhaltige Integrationsf√§higkeit vor den Beh√∂rden in Frage stellt und dann zum Ausschluss von einem Aufenthaltstitel f√ľhrt.

Zahlreiche weitere in den vergangenen zwei Jahren geschaffene Versch√§rfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht untergraben zus√§tzlich das Projekt einer stichtagsunabh√§ngigen Bleiberechtsregelung. Asylsuchende aus angeblich ¬Ľsicheren Herkunftsl√§ndern¬ę sind z.B. einem unbefristeten Arbeitsverbot unterworfen und von Integrationskursen ausgeschlossen.
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Anmerkungen Fl√ľchtlingsrat Berlin zur Berliner Situation


Die Berliner Ausl√§nderbeh√∂rde wendet die gesetzlichen Regelungen zur Legalisierung langj√§hrig nur geduldeter Menschen extrem restriktiv an. Die Ausl√§nderbeh√∂rde tr√§gt z.B. in die meisten Duldungen den Vermerk "Erwerbst√§tigkeit nicht gestattet" ein. Trotz des Arbeitsverbotes verlangt sie von den Duldungsinhabern, dass sie nach jahrelanger beh√∂rdlich erzwungener Arbeitslosigkeit der Ausl√§nderbeh√∂rde ein verbindliches, sofort vollst√§ndig existenzsicherndes (einen fiktiven ALG II Anspruch √ľbersteigendes) verbindliches Arbeitsangebot eines Arbeitgebers vorlegen.

Die im August 2015 in Kraft getretene Bleiberechtsregelung nach ¬ß¬ß 25a/b AufenthG f√ľr langj√§hrig (mehr als 6 bzw 8 Jahre, f√ľr Jugendliche mehr als 4 Jahre) Geduldete l√§uft auf diese Weise in Berlin weitestgehend leer. Bundesweit nur etwa 3 % der so lange hier lebenden Menschen haben die nach so langer Zeit vorgesehene humanit√§re Aufenthaltserlaubnis bekommen.

In Berlin sehen die Zahlen noch schlechter aus: Obwohl in Berlin derzeit 2.622 (Bund: 25.318) Menschen seit mehr als acht Jahren sowie 3.244 (Bund: 33.121) Menschen seit mehr als sechs Jahren geduldet leben, haben in Berlin lediglich 14 (Bund: 898) Geduldete ein Bleiberecht nach ¬ß 25b Aufenthaltsgesetz bekommen.

Auch bei der Bleiberechtsregelung f√ľr Jugendliche und junge Heranwachsende sind die Zahlen nicht zufriedenstellend. Insgesamt leben 1.039 (Bund: 12.849) geduldete Jugendliche unter 21 Jahren seit mehr als vier Jahren in Berlin, aber nur 188 (Bund: 3.225) davon haben eine Aufenthaltserlaubnis nach ¬ß 25a AufenthG erhalten.

Insgesamt ist das f√ľr Berlin ein sehr d√ľnnes Ergebnis. Zwar ist hier die Zahl der Aufenthaltserteilungen √ľber die H√§rtefallkommission nach ¬ß 23a AufenthG relativ gesehen h√∂her als im Bundesdurchschnitt. Das sehr schlechte Berliner Ergebnis erkl√§rt dies jedoch nicht, zumal in Berlin trotz H√§rtefallkomission nach wie vor auch die Zahl der potentiell anspruchsberechtigten, langj√§hrig von der Beh√∂rde nur geduldeten Menschen relativ gesehen deutlich h√∂her ist als im Bundesdurchschnitt. 




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