Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

23.05.2017: Unsicheres Afghanistan - Informationen und HintergrĂŒnde

11.05.17: Senat blockiert Zugang zu Sozialwohnungen fĂŒr Asylsuchende und Geduldete

05.05.17: Sicheren Aufenthalt fĂŒr auszubildende GeflĂŒchtete schaffen!

02.05.17: Abstimmung im Bundestag ĂŒber Familiennachzug zu subs. Schutzberechtigten verhindert

25.04.17: Petition unterstĂŒtzen: Familien gehören zusammen!

08.04.17: Demonstration, Kundgebung und Protestkonzert “Take back the future” anlässlich des Internationalen Tags der Rom*nja


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwĂŒrdige FlĂŒchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des FlĂŒchtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, sichere HerkunftslĂ€nder, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand 19.05.2017

VerschÀrfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% LeistungskĂŒrzung in SammelunterkĂŒnften

Eine Unterkunft fĂŒr GeflĂŒchtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und KostenĂŒbernahme fĂŒr eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbehörden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

FlĂŒchtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
Neue Meldungen



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Henrik Weinhold


17.02.17: StichtagsunabhĂ€ngiges Bleiberecht nach § 25a/b AufenthG fĂŒr langjĂ€hrig Geduldete weitgehend unwirksam

PresseerklĂ€rung PRO ASYL und Anmerkungen FlĂŒchtlingsrat zur Berliner Situation

PRO ASYL: Klaffende Schere zwischen potenziell Anspruchsberechtigten und tatsÀchlich erteilten Aufenthaltstiteln

Der grĂŒne Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat die Bundesregierung gefragt, wie viele Geduldete bislang von der neuen Bleiberechtsregelung nach § 25a und 25b Aufenthaltsgesetz (AufenthG) profitieren konnten. Die nun veröffentlichten Zahlen (BT-Drucksache 18/11101) zeigen die klaffende Schere zwischen den potentiell Anspruchsberechtigten auf der einen und den tatsĂ€chlich zugesprochenen Aufenthaltsrechten auf der anderen Seite.

Obwohl in Deutschland derzeit 25.318 Menschen seit mehr als acht Jahren sowie 33.121 Menschen seit mehr als sechs Jahren geduldet leben, haben nur 898 Geduldete bundesweit ein Bleiberecht nach § 25b Aufenthaltsgesetz bekommen.

Auch bei der Bleiberechtsregelung fĂŒr Jugendliche und junge Heranwachsende sind die Zahlen nicht zufriedenstellend. Insgesamt leben 12.849 geduldete Jugendliche seit mehr als vier Jahren in Deutschland, aber nur 3.225 haben eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG erhalten. Insgesamt ein dĂŒnnes Ergebnis angesichts von ĂŒber 58.000 potenziell Anspruchsberechtigten.

Damit ist die ursprĂŒngliche Absicht, einen Großteil der Langzeitgeduldeten einen Aufenthaltsstatus und eine klare Lebensperspektive einzurĂ€umen, gescheitert. Gescheitert ist damit insbesondere die SPD, die sich dieses Themas in den Koalitionsverhandlungen zu Anfang der Legislaturperiode angenommen hatte – als einzigem Reformprojekt von Relevanz im Asylbereich.

Das Thema muss dennoch auf der Tagesordnung bleiben. Auch in Zukunft wird es Geduldete geben, die aus einer Vielzahl von GrĂŒnden ĂŒber viele Jahre hinweg nicht abgeschoben werden können – Grund genug, sich abseits aller Rhetorik in Richtung verschĂ€rfter Abschiebung Gedanken ĂŒber eine wirksamere Bleiberechtsregelung zu machen.

Eine differenzierte Auswertung der Wirkung des Gesetzes von Seiten der Bundesregierung gibt es nicht. Mehr noch, die Bundesregierung will sich offenbar mit den MÀngeln der Bleiberechtsregelung gar nicht befassen: »Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor«. Zwar ist die Umsetzung der Bleiberechtsregelung die Sache der BundeslÀnder, aber die Bundesregierung könnte sich die Fakten dort besorgen.

FĂŒr das Scheitern der Bleiberechtsregelung gibt es aus Sicht von PRO ASYL eine Vielzahl von GrĂŒnden. Die erforderlichen Aufenthaltszeiten von acht Jahren bei Einzelpersonen und sechs Jahren bei Eltern mit minderjĂ€hrigen Kindern sind sehr lang bemessen.

Die Integration muss zudem durch Sprachkenntnisse und eine ĂŒberwiegende Sicherstellung des Lebensunterhalts aus eigener Kraft nachgewiesen werden – beides ist fĂŒr viele Betroffene schwer zu schaffen. Außerdem gibt es einen gesetzlichen Widerspruch: Auf der einen Seite wird fĂŒr den Anspruch auf das Bleiberecht nur ein Sprachniveau von A2 verlangt, auf der anderen Seite mĂŒssen Geduldete Kenntnisse ĂŒber die Rechtsordnung und die LebensverhĂ€ltnisse in Deutschland nachweisen. Diese sind oft mit einen schriftlichem Test verbunden, den die Betroffenen mit einem A2-Niveau oft nicht bestehen können. Hinzu kommt die negative Auswirkung diskriminierender Praktiken, die der Gesetzgeber fĂŒr die Gruppe der Geduldeten beschlossen hat.

Die Aufenthaltserlaubnis kann weiterhin versagt werden, wenn der AuslĂ€nder die Abschiebung durch vorsĂ€tzlich falsche Angaben oder durch die TĂ€uschung ĂŒber die IdentitĂ€t verhindert oder verzögert hat. Darum wird hĂ€ufig vor Gericht gestritten; viele AuslĂ€nderbehörden unterstellen schnell, dass die Geduldeten es selbst zu verantworten haben, dass die Abschiebung nicht möglich ist. Rechtsprechung- und Behördenpraxis wirken so zusammen, sodass die politische Absicht, die Kettenduldung zu minimieren, ins Leere lĂ€uft.

Zu den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen fĂŒr eine Aufenthaltserlaubnis gehört es, dass PĂ€sse vorgelegt werden. Hier scheitern viele Geduldete.

Mit §25a AufenthG wurde eine Bleiberechtsregelung fĂŒr gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende geschaffen, die nach vierjĂ€hrigem Schulbesuch ein Bleiberecht erhalten können. Da viele junge FlĂŒchtlinge erst mit 16 oder 17 Jahren in Deutschland ankommen, können viele diesen vierjĂ€hrigen Schulbesuch nicht nachweisen. Manche werden verspĂ€tet eingeschult oder fĂŒr sie entfĂ€llt die Schulpflicht. Da sie ihren Antrag vor Erreichen des 21. Lebensjahrs stellen mĂŒssen, erklĂ€rt sich vermutlich damit, warum trotz fast 13.000 Geduldeter unter 21 Jahre relativ wenige von der Regelung profitieren.

Ohnehin ist der Status der Geduldeten derart prekĂ€r, dass viele Arbeitgeber davon absehen, sie als BeschĂ€ftigte einzustellen – kann man sich doch nicht sicher sein, ob die Abschiebung nicht doch irgendwann vollzogen wird. Der Duldungsstatus: ein Teufelskreis. Weil Geduldete keinen sicheren Aufenthaltstitel haben, ist ihnen die wirtschaftliche Existenzsicherung deutlich erschwert, was wiederum ihre nachhaltige IntegrationsfĂ€higkeit vor den Behörden in Frage stellt und dann zum Ausschluss von einem Aufenthaltstitel fĂŒhrt.

Zahlreiche weitere in den vergangenen zwei Jahren geschaffene VerschÀrfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht untergraben zusÀtzlich das Projekt einer stichtagsunabhÀngigen Bleiberechtsregelung. Asylsuchende aus angeblich »sicheren HerkunftslÀndern« sind z.B. einem unbefristeten Arbeitsverbot unterworfen und von Integrationskursen ausgeschlossen.
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Anmerkungen FlĂŒchtlingsrat Berlin zur Berliner Situation


Die Berliner AuslĂ€nderbehörde wendet die gesetzlichen Regelungen zur Legalisierung langjĂ€hrig nur geduldeter Menschen extrem restriktiv an. Die AuslĂ€nderbehörde trĂ€gt z.B. in die meisten Duldungen den Vermerk "ErwerbstĂ€tigkeit nicht gestattet" ein. Trotz des Arbeitsverbotes verlangt sie von den Duldungsinhabern, dass sie nach jahrelanger behördlich erzwungener Arbeitslosigkeit der AuslĂ€nderbehörde ein verbindliches, sofort vollstĂ€ndig existenzsicherndes (einen fiktiven ALG II Anspruch ĂŒbersteigendes) verbindliches Arbeitsangebot eines Arbeitgebers vorlegen.

Die im August 2015 in Kraft getretene Bleiberechtsregelung nach §§ 25a/b AufenthG fĂŒr langjĂ€hrig (mehr als 6 bzw 8 Jahre, fĂŒr Jugendliche mehr als 4 Jahre) Geduldete lĂ€uft auf diese Weise in Berlin weitestgehend leer. Bundesweit nur etwa 3 % der so lange hier lebenden Menschen haben die nach so langer Zeit vorgesehene humanitĂ€re Aufenthaltserlaubnis bekommen.

In Berlin sehen die Zahlen noch schlechter aus: Obwohl in Berlin derzeit 2.622 (Bund: 25.318) Menschen seit mehr als acht Jahren sowie 3.244 (Bund: 33.121) Menschen seit mehr als sechs Jahren geduldet leben, haben in Berlin lediglich 14 (Bund: 898) Geduldete ein Bleiberecht nach § 25b Aufenthaltsgesetz bekommen.

Auch bei der Bleiberechtsregelung fĂŒr Jugendliche und junge Heranwachsende sind die Zahlen nicht zufriedenstellend. Insgesamt leben 1.039 (Bund: 12.849) geduldete Jugendliche unter 21 Jahren seit mehr als vier Jahren in Berlin, aber nur 188 (Bund: 3.225) davon haben eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG erhalten.

Insgesamt ist das fĂŒr Berlin ein sehr dĂŒnnes Ergebnis. Zwar ist hier die Zahl der Aufenthaltserteilungen ĂŒber die HĂ€rtefallkommission nach § 23a AufenthG relativ gesehen höher als im Bundesdurchschnitt. Das sehr schlechte Berliner Ergebnis erklĂ€rt dies jedoch nicht, zumal in Berlin trotz HĂ€rtefallkomission nach wie vor auch die Zahl der potentiell anspruchsberechtigten, langjĂ€hrig von der Behörde nur geduldeten Menschen relativ gesehen deutlich höher ist als im Bundesdurchschnitt. 




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