Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

03.11.17: Bleiberecht für Maja und ihre Tochter – Mehr Sensibilität für Opfer familiärer Gewalt

16.10.17: Positionspapier AK Junge FlĂĽchtlinge Okt. 2017

18.10.17: PM Familien gehören zusammen!

23.09.2017: Unsicheres Afghanistan - Informationen und HintergrĂĽnde

08.09.17 PM Landesfluechtlingsräte: Kein Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge

08.09.17: Kundgebung: Für das Recht auf Familienleben - auch für subsidiär Geschützte!


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Ratgeber fĂĽr GeflĂĽchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, Stand August 2017
Hier zu bestellen als BroschĂĽre und zum Download als PDF.

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, sichere Herkunftsländer, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand August 2017

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwĂĽrdige FlĂĽchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des FlĂĽchtlingsrats, Sept. 2016

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17.02.17: Stichtagsunabhängiges Bleiberecht nach § 25a/b AufenthG für langjährig Geduldete weitgehend unwirksam

Presseerklärung PRO ASYL und Anmerkungen Flüchtlingsrat zur Berliner Situation

PRO ASYL: Klaffende Schere zwischen potenziell Anspruchsberechtigten und tatsächlich erteilten Aufenthaltstiteln

Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat die Bundesregierung gefragt, wie viele Geduldete bislang von der neuen Bleiberechtsregelung nach § 25a und 25b Aufenthaltsgesetz (AufenthG) profitieren konnten. Die nun veröffentlichten Zahlen (BT-Drucksache 18/11101) zeigen die klaffende Schere zwischen den potentiell Anspruchsberechtigten auf der einen und den tatsächlich zugesprochenen Aufenthaltsrechten auf der anderen Seite.

Obwohl in Deutschland derzeit 25.318 Menschen seit mehr als acht Jahren sowie 33.121 Menschen seit mehr als sechs Jahren geduldet leben, haben nur 898 Geduldete bundesweit ein Bleiberecht nach § 25b Aufenthaltsgesetz bekommen.

Auch bei der Bleiberechtsregelung für Jugendliche und junge Heranwachsende sind die Zahlen nicht zufriedenstellend. Insgesamt leben 12.849 geduldete Jugendliche seit mehr als vier Jahren in Deutschland, aber nur 3.225 haben eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG erhalten. Insgesamt ein dünnes Ergebnis angesichts von über 58.000 potenziell Anspruchsberechtigten.

Damit ist die ursprüngliche Absicht, einen Großteil der Langzeitgeduldeten einen Aufenthaltsstatus und eine klare Lebensperspektive einzuräumen, gescheitert. Gescheitert ist damit insbesondere die SPD, die sich dieses Themas in den Koalitionsverhandlungen zu Anfang der Legislaturperiode angenommen hatte – als einzigem Reformprojekt von Relevanz im Asylbereich.

Das Thema muss dennoch auf der Tagesordnung bleiben. Auch in Zukunft wird es Geduldete geben, die aus einer Vielzahl von Gründen über viele Jahre hinweg nicht abgeschoben werden können – Grund genug, sich abseits aller Rhetorik in Richtung verschärfter Abschiebung Gedanken über eine wirksamere Bleiberechtsregelung zu machen.

Eine differenzierte Auswertung der Wirkung des Gesetzes von Seiten der Bundesregierung gibt es nicht. Mehr noch, die Bundesregierung will sich offenbar mit den Mängeln der Bleiberechtsregelung gar nicht befassen: »Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor«. Zwar ist die Umsetzung der Bleiberechtsregelung die Sache der Bundesländer, aber die Bundesregierung könnte sich die Fakten dort besorgen.

Für das Scheitern der Bleiberechtsregelung gibt es aus Sicht von PRO ASYL eine Vielzahl von Gründen. Die erforderlichen Aufenthaltszeiten von acht Jahren bei Einzelpersonen und sechs Jahren bei Eltern mit minderjährigen Kindern sind sehr lang bemessen.

Die Integration muss zudem durch Sprachkenntnisse und eine überwiegende Sicherstellung des Lebensunterhalts aus eigener Kraft nachgewiesen werden – beides ist für viele Betroffene schwer zu schaffen. Außerdem gibt es einen gesetzlichen Widerspruch: Auf der einen Seite wird für den Anspruch auf das Bleiberecht nur ein Sprachniveau von A2 verlangt, auf der anderen Seite müssen Geduldete Kenntnisse über die Rechtsordnung und die Lebensverhältnisse in Deutschland nachweisen. Diese sind oft mit einen schriftlichem Test verbunden, den die Betroffenen mit einem A2-Niveau oft nicht bestehen können. Hinzu kommt die negative Auswirkung diskriminierender Praktiken, die der Gesetzgeber für die Gruppe der Geduldeten beschlossen hat.

Die Aufenthaltserlaubnis kann weiterhin versagt werden, wenn der Ausländer die Abschiebung durch vorsätzlich falsche Angaben oder durch die Täuschung über die Identität verhindert oder verzögert hat. Darum wird häufig vor Gericht gestritten; viele Ausländerbehörden unterstellen schnell, dass die Geduldeten es selbst zu verantworten haben, dass die Abschiebung nicht möglich ist. Rechtsprechung- und Behördenpraxis wirken so zusammen, sodass die politische Absicht, die Kettenduldung zu minimieren, ins Leere läuft.

Zu den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis gehört es, dass Pässe vorgelegt werden. Hier scheitern viele Geduldete.

Mit §25a AufenthG wurde eine Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende geschaffen, die nach vierjährigem Schulbesuch ein Bleiberecht erhalten können. Da viele junge Flüchtlinge erst mit 16 oder 17 Jahren in Deutschland ankommen, können viele diesen vierjährigen Schulbesuch nicht nachweisen. Manche werden verspätet eingeschult oder für sie entfällt die Schulpflicht. Da sie ihren Antrag vor Erreichen des 21. Lebensjahrs stellen müssen, erklärt sich vermutlich damit, warum trotz fast 13.000 Geduldeter unter 21 Jahre relativ wenige von der Regelung profitieren.

Ohnehin ist der Status der Geduldeten derart prekär, dass viele Arbeitgeber davon absehen, sie als Beschäftigte einzustellen – kann man sich doch nicht sicher sein, ob die Abschiebung nicht doch irgendwann vollzogen wird. Der Duldungsstatus: ein Teufelskreis. Weil Geduldete keinen sicheren Aufenthaltstitel haben, ist ihnen die wirtschaftliche Existenzsicherung deutlich erschwert, was wiederum ihre nachhaltige Integrationsfähigkeit vor den Behörden in Frage stellt und dann zum Ausschluss von einem Aufenthaltstitel führt.

Zahlreiche weitere in den vergangenen zwei Jahren geschaffene Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht untergraben zusätzlich das Projekt einer stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung. Asylsuchende aus angeblich »sicheren Herkunftsländern« sind z.B. einem unbefristeten Arbeitsverbot unterworfen und von Integrationskursen ausgeschlossen.
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Anmerkungen FlĂĽchtlingsrat Berlin zur Berliner Situation


Die Berliner Ausländerbehörde wendet die gesetzlichen Regelungen zur Legalisierung langjährig nur geduldeter Menschen extrem restriktiv an. Die Ausländerbehörde trägt z.B. in die meisten Duldungen den Vermerk "Erwerbstätigkeit nicht gestattet" ein. Trotz des Arbeitsverbotes verlangt sie von den Duldungsinhabern, dass sie nach jahrelanger behördlich erzwungener Arbeitslosigkeit der Ausländerbehörde ein verbindliches, sofort vollständig existenzsicherndes (einen fiktiven ALG II Anspruch übersteigendes) verbindliches Arbeitsangebot eines Arbeitgebers vorlegen.

Die im August 2015 in Kraft getretene Bleiberechtsregelung nach §§ 25a/b AufenthG für langjährig (mehr als 6 bzw 8 Jahre, für Jugendliche mehr als 4 Jahre) Geduldete läuft auf diese Weise in Berlin weitestgehend leer. Bundesweit nur etwa 3 % der so lange hier lebenden Menschen haben die nach so langer Zeit vorgesehene humanitäre Aufenthaltserlaubnis bekommen.

In Berlin sehen die Zahlen noch schlechter aus: Obwohl in Berlin derzeit 2.622 (Bund: 25.318) Menschen seit mehr als acht Jahren sowie 3.244 (Bund: 33.121) Menschen seit mehr als sechs Jahren geduldet leben, haben in Berlin lediglich 14 (Bund: 898) Geduldete ein Bleiberecht nach § 25b Aufenthaltsgesetz bekommen.

Auch bei der Bleiberechtsregelung für Jugendliche und junge Heranwachsende sind die Zahlen nicht zufriedenstellend. Insgesamt leben 1.039 (Bund: 12.849) geduldete Jugendliche unter 21 Jahren seit mehr als vier Jahren in Berlin, aber nur 188 (Bund: 3.225) davon haben eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG erhalten.

Insgesamt ist das fĂĽr Berlin ein sehr dĂĽnnes Ergebnis. Zwar ist hier die Zahl der Aufenthaltserteilungen ĂĽber die Härtefallkommission nach § 23a AufenthG relativ gesehen höher als im Bundesdurchschnitt. Das sehr schlechte Berliner Ergebnis erklärt dies jedoch nicht, zumal in Berlin trotz Härtefallkomission nach wie vor auch die Zahl der potentiell anspruchsberechtigten, langjährig von der Behörde nur geduldeten Menschen relativ gesehen deutlich höher ist als im Bundesdurchschnitt. 




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