Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

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07.03.17: Berlins Ausl├Ąnderbeh├Ârde verhindert Integration von Gefl├╝chteten

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Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenw├╝rdige Fl├╝chtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Fl├╝chtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, K├Âln-Gesetz, sichere Herkunftsl├Ąnder, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand 24.03.2017

Versch├Ąrfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungsk├╝rzung in Sammelunterk├╝nften

Eine Unterkunft f├╝r Gefl├╝chtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kosten├╝bernahme f├╝r eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbeh├Ârden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Fl├╝chtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
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07.03.17: Berlins Ausl├Ąnderbeh├Ârde verhindert Integration von Gefl├╝chteten

Presseinformation des Fl├╝chtlingsrats vom 07. M├Ąrz 2017

Asylsuchende, die vom Bundesamt f├╝r Migration und Fl├╝chtlinge (BAMF) als Fl├╝chtlinge oder subsidi├Ąr Schutzberechtigte anerkannt werden, erhalten von der Berliner Ausl├Ąnderbeh├Ârde ├╝ber viele Monate hinweg nicht die ihnen nach dem Gesetz zustehende Aufenthaltserlaubnis.

Stattdessen wird lediglich eine gesetzlich nicht vorgesehene Bescheinigung der Ausl├Ąnderbeh├Ârde an die bereits erloschene Aufenthaltsgestattung angetackert.[1] Die Senatsinnenverwaltung f├╝hrt zur Begr├╝ndung ÔÇ×SicherheitsbedenkenÔÇť an, kann bezeichnenderweise aber keine Rechtsgrundlage f├╝r die Verweigerung der Aufenthaltserlaubnisse angeben.[2]
 
Den Fl├╝chtlingsrat erreichen t├Ąglich Beschwerden anerkannter Gefl├╝chteter, die seit einem halben Jahr und l├Ąnger auf die ihnen zustehende Aufenthaltserlaubnis warten. Durch die fehlende Aufenthaltserlaubnis wird der Zugang zu Arbeit und Ausbildung, zu Wohnung und Familiennachzug, zu Reisefreiheit, sozialer und gesellschaftlicher Teilhabe massiv erschwert.
 
ÔÇ×Wir fordern Innensenator Geisel auf, die Ausl├Ąnderbeh├Ârde anzuweisen, ihre rechtswidrige, integrationshemmende Zettelpraxis sofort einzustellen und anerkannten Fl├╝chtlingen umgehend die ihnen nach dem Aufenthaltsgesetz zustehende Aufenthaltserlaubnis auszustellenÔÇť sagt Georg Classen, Sprecher des Fl├╝chtlingsrates Berlin.  
 
ÔÇ×Der pauschale Ausschluss ganzer Fl├╝chtlingsgruppen von den ihnen zustehenden Aufenthalts- und Teilhaberechten ├╝ber viele Monate hinweg ist nicht nur offenbar rechtswidrig, er ist auch kein geeigneter Beitrag zur inneren Sicherheit.ÔÇť, so Classen. ÔÇ×Vielmehr tr├Ągt die Berliner Beh├Ârdenpraxis zur Ausgrenzung Gefl├╝chteter und zur sozialen Spaltung unserer Gesellschaft bei. Dies erf├╝llt uns mit gro├čer Sorge.ÔÇť
 
 
Hintergrund:
Nach dem Aufenthaltsgesetz ist den vom BAMF anerkannten Fl├╝chtlingen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, Ermessen besteht nicht. Hierzu sind ein Fl├╝chtlingspass bzw. Reiseausweis sowie eine im Format dem Personalausweis ├Ąhnliche Chipkarte (ÔÇ×elektronischer AufenthaltstitelÔÇť) mit der Aufenthaltserlaubnis auszustellen. Inhalt und Format der in der Bundesdruckerei produzierten Aufenthaltsdokumente sind in der Anlage zur Aufenthaltsverordnung bundeseinheitlich zwingend vorgegeben.[3] F├╝r die ca. vierw├Âchige Wartezeit, bis der elektronische Aufenthaltstitel wird, ist eine ÔÇ×FiktionsbescheinigungÔÇť auf dem Vordruck der Bundesdruckerei auszustellen.[4] Format und Gestaltung sind bundeseinheitlich in der Aufenthaltsverordnung vorgeschrieben.

Doch statt der gesetzlich vorgeschriebenen Dokumente stellt die Berliner Ausl├Ąnderbeh├Ârde lediglich ein f├╝r 15 Monate g├╝ltige, gesetzlich so nicht vorgesehene Bescheinigung im DIN A4 Format aus, mit dem Heftger├Ąt an die ung├╝ltig gewordene Aufenthaltsgestattung getackert, ohne Hologramm, Stempel oder Passfoto.[1] Solche von der Ausl├Ąnderbeh├Ârde selbst kreierte, leicht zu f├Ąlschende ÔÇ×DokumenteÔÇť, beh├Ârdenintern auch ÔÇ×Format WordÔÇť genannt, erf├╝llen gerade nicht die Sicherheitsanforderungen nach der Aufenthaltsverordnung.
 
Die Berliner Innenverwaltung verweist zur Begr├╝ndung auf ÔÇ×vielf├Ąltige Gr├╝ndeÔÇť und ÔÇ×SicherheitsbedenkenÔÇť. Eine Rechtsgrundlage nennt sie bezeichnenderweise nicht.[2] Behauptet wird, dass vor Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ggf. im Asylverfahren dem BAMF vorlegte Identit├Ątsdokumente auch von der Ausl├Ąnderbeh├Ârde gepr├╝ft werden m├╝ssten. Dabei ist die Pr├╝fung der Glaubw├╝rdigkeit der Angaben zur Person und der ggf. vorgelegten Ausweisdokumente zentraler Bestandteil des Asylverfahrens beim BAMF. Hat das BAMF die Fl├╝chtlingseigenschaft zugesprochen, ist nach dem Gesetz eine Aufenthaltserlaubnis von der Ausl├Ąnderbeh├Ârde auszustellen (┬ž 25 Abs. 2 AufenthG).

F├╝r eine eigenst├Ąndige, erneute Pr├╝fung von P├Ąssen und Identit├Ątsnachweisen durch die Ausl├Ąnderbeh├Ârde ist kein Raum (┬ž 5 Abs. 3 AufenthG). Sollten sich herausstellen, dass ein Fl├╝chtling ma├čgeblich falsche Angaben gemacht hat und der gew├Ąhrte Schutz darauf beruht, ist der Fl├╝chtlingsstatus durch das BAMF zu widerrufen (┬ž 73 AsylG).
 
Anerkannte Fl├╝chtlinge berichten von massiven Problemen:

  • Einige Bezirks├Ąmter verweigern den Wohnberechtigungsschein (WBS) zur Anmietung einer landeseigenen Wohnung oder einer Sozialwohnung, weil kein "Aufenthaltstitel mit Hologramm" vorliegt.
     
  • Vermieter werden abgeschreckt, wenn Wohnungssuchende keinen Aufenthaltstitel vorlegen k├Ânnen. Sozialarbeiterinnen aus Turnhallen und anderen Notunterk├╝nften beklagen, dass anerkannte Fl├╝chtlinge deshalb keine Wohnung finden.
     
  • Arbeitgeber erwarten ein g├╝ltiges Ausweisdokument mit Hologramm, zumal sie gesetzlich verpflichtet sind, sich zur Pr├╝fung der Erwerbserlaubnis den Aufenthaltstitel vorlegen zu lassen und eine Kopie einzubehalten. 
     
  • Erst mit dem Aufenthaltstitel stellt die Ausl├Ąnderbeh├Ârde auch die Berechtigung f├╝r den Integrationskurs aus. Anerkannte Fl├╝chtlinge haben deshalb Schwierigkeiten, einen Platz f├╝r den ihnen zustehenden, verpflichtenden Deutschkurs zu finden.
     
  • Ohne Aufenthaltstitel k├Ânnen Fl├╝chtlinge nicht ins Ausland reisen. Auch in der EU als Fl├╝chtlinge anerkannte Mitglieder des Vereins ÔÇ×Champions ohne GrenzenÔÇť d├╝rfen nicht zu einem internationalen Sportereignis in Wien reisen. Einem anerkannten Fl├╝chtling droht der Verlust des Arbeitsplatzes, weil er nicht zu beruflichen Terminen u.a. nach Br├╝ssel reisen kann. 
     
  • Bei anerkannten Fl├╝chtlingen kann sich der Familiennachzug verz├Âgern, wenn deutsche Auslandsvertretungen die Zettelbescheinigungen nicht kennen bzw. nicht akzeptieren.
     
Anlagen:
[1] Muster Bescheinigung LABO: www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/LABO_Zettel_Beispiel.pdf
[2] Schreiben SenInn: www.fluechtlingsrat-berlin.de/lepton/media/pdf/Sonstiges/SenInn_Zettel_LABO.pdf
[3] Muster Aufenthaltstitel: www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Aufenthaltstitel.pdf
[4] Muster Fiktionsbescheinigung: www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Fiktionsbescheinigung.pdf
 
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