Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

09.06.17: Forderungen von PRO ASYL und Fl├╝chtlingsrat Berlin zur Innenministerkonferenz in Dresden

09.06.17: Stellenausschreibung Fl├╝chtlingsrat Berlin

23.05.2017: Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergr├╝nde

11.05.17: Senat blockiert Zugang zu Sozialwohnungen f├╝r Asylsuchende und Geduldete

05.05.17: Sicheren Aufenthalt f├╝r auszubildende Gefl├╝chtete schaffen!

02.05.17: Abstimmung im Bundestag ├╝ber Familiennachzug zu subs. Schutzberechtigten verhindert


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenw├╝rdige Fl├╝chtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Fl├╝chtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, K├Âln-Gesetz, sichere Herkunftsl├Ąnder, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand 19.05.2017

Versch├Ąrfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungsk├╝rzung in Sammelunterk├╝nften

Eine Unterkunft f├╝r Gefl├╝chtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kosten├╝bernahme f├╝r eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbeh├Ârden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Fl├╝chtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
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09.03.17: Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher: Bef├╝rworter haben keine Argumente

Gemeinsame Pressemitteilung Fl├╝chtlingsrat Berlin und PRO ASYL vom 9. M├Ąrz 2017

Gesetzentwurf zum "sicheren Maghreb" ignoriert Folter und politische Verfolgung

- L├Ąnder m├╝ssen im Bundesrat Haltung zeigen und sich klar gegen das Gesetzesvorhaben positionieren -
 
Der Fl├╝chtlingsrat Berlin und PRO ASYL appellieren an den Bundesrat, am Freitag das ┬╗Gesetz zur Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten┬ź zu stoppen. Weder die Menschenrechtslage in diesen Staaten noch die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) lassen diese Einstufung zu.
 
Aus gutem Grund haben sich die Bundesl├Ąnder bislang dagegen gesperrt, die Maghreb-Staaten als ┬╗sichere Herkunftsl├Ąnder┬ź einzustufen. Amnesty International und PRO ASYL hatten w├Ąhrend des Gesetzgebungsverfahrens mehrfach auf die kritische Menschenrechtslage in den Maghreb-L├Ąndern aufmerk┬şsam gemacht.
 
ZEIT Online hatte am 30. Oktober interne Dokumente des BAMF ver├Âffentlicht, aus denen hervorgeht, dass die Maghreb-Staaten keine sicheren Herkunftsstaaten sind. Den Versuch, mit nichts als Wahlkampfget├Âse ein menschenrechtswidriges und verfassungswidriges Gesetz wider jede Faktenlage durchzuboxen, kritisieren PRO ASYL und der Fl├╝chtlingsrat Berlin scharf.
 
Laut BVerfGE muss die Sicherheit vor politischer Verfolgung landesweit und f├╝r alle Personen- und Bev├Âlkerungsgruppen bestehen. Es muss u.a. gew├Ąhrleistet sein, dass im Herkunftsland keine Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung droht. Das ist in den Maghreb-Staaten nicht der Fall.
 
Die ZEIT schreibt in ihrer Auswertung: ┬╗Vergleicht man diese internen Einsch├Ątzungen des BAMF mit den Aussagen, die im Gesetz der Bundesregierung stehen, entsteht der Eindruck, die Regierung spiele die Gef├Ąhrdung in Nordafrika bewusst herunter. So hei├čt es etwa im Gesetz ├╝ber Marokko: 'Politische Verfolgung findet nicht stattÔÇÖ, und ├╝ber Algerien: 'Der Grundrechtsschutz in der algerischen Verfassung ist hoch.ÔÇÖ In den internen BAMF-Leitlinien f├Ąllt die Einsch├Ątzung anders aus. Verfolgung seitens des Staates, so hei├čt es dort, k├Ânne in beiden L├Ąndern nicht ausgeschlossen werden. Die BAMF-Experten urteilen auch grundlegend anders, wenn es um die Verfolgung von Frauen und Homosexuellen, um Menschenhandel und um Religionsfreiheit geht.┬ź
 
Die Situation dort hat sich seitdem nicht verbessert, weiterhin kann bestimmten Personengruppen wie Homosexuellen oder kritischen Journalist*innen und Aktivist*innen politische Verfolgung und Folter drohen. Daher ist es notwendig, dass Asylantr├Ąge aus diesen Staaten weiterhin individuell und gr├╝ndlich gepr├╝ft werden, anstatt die L├Ąnder pauschal f├╝r ┬╗sicher┬ź zu erkl├Ąren.
 
Die Situation von Frauen wird durch das BAMF deutlich kritischer gesehen, als die Bundesregierung dies in der Gesetzesbegr├╝ndung angibt: ┬╗Vergewaltigung in der Ehe ist nicht strafbar┬ź, arrangierte Ehen, auch mit Minderj├Ąhrigen, seien nicht ungew├Âhnlich. Und: ┬╗Der marokkanische Staat ist ÔÇŽ nicht in der Lage, den betroffenen Frauen angemessenen Schutz vor h├Ąuslicher oder famili├Ąrer Gewalt zu bieten┬ź. Auch in Algerien sei die Vergewaltigung in der Ehe ein ┬╗allt├Ągliches Problem┬ź.
                      
Ebenso wird eine Verfolgung von Homosexuellen nicht ausgeschlossen. Ganz im Gegenteil, das BAMF geht f├╝r Tunesien sogar davon aus, dass Betroffenen Verfolgung durch die Beh├Ârden drohen kann. ┬╗Homosexuelle m├╝ssten durchaus Verfolgung und Strafen f├╝rchten. Bei bekannt gewordener Homosexualit├Ąt k├Ânne ┬╗schutzrelevante Verfolgung durch die Beh├Ârden drohen┬ź, hei├čt es in den BAMF-Richtlinien.





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