Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

25.04.17: Petition unterstĂŒtzen: Familien gehören zusammen!

12.04.2017: Unsicheres Afghanistan - Informationen und HintergrĂŒnde

08.04.17: Demonstration, Kundgebung und Protestkonzert “Take back the future” anlässlich des Internationalen Tags der Rom*nja

31.03.17: Schließt Sozialsenatorin Breitenbach heute wirklich die letzte Turnhalle?

20.03.17: Recht auf FamilienzusammenfĂŒhrung fĂŒr FlĂŒchtlingskinder - sofort!

14.03.17: Verwaltungsgericht stoppt obdachlos Aussetzen anerkannter FlĂŒchtlinge durch Berliner SozialĂ€mter


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwĂŒrdige FlĂŒchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des FlĂŒchtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, sichere HerkunftslĂ€nder, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand 28.03.2017

VerschÀrfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% LeistungskĂŒrzung in SammelunterkĂŒnften

Eine Unterkunft fĂŒr GeflĂŒchtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und KostenĂŒbernahme fĂŒr eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbehörden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

FlĂŒchtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
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09.03.17: Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher: BefĂŒrworter haben keine Argumente

Gemeinsame Pressemitteilung FlĂŒchtlingsrat Berlin und PRO ASYL vom 9. MĂ€rz 2017

Gesetzentwurf zum "sicheren Maghreb" ignoriert Folter und politische Verfolgung

- LĂ€nder mĂŒssen im Bundesrat Haltung zeigen und sich klar gegen das Gesetzesvorhaben positionieren -
 
Der FlĂŒchtlingsrat Berlin und PRO ASYL appellieren an den Bundesrat, am Freitag das »Gesetz zur Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten« zu stoppen. Weder die Menschenrechtslage in diesen Staaten noch die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) lassen diese Einstufung zu.
 
Aus gutem Grund haben sich die BundeslÀnder bislang dagegen gesperrt, die Maghreb-Staaten als »sichere HerkunftslÀnder« einzustufen. Amnesty International und PRO ASYL hatten wÀhrend des Gesetzgebungsverfahrens mehrfach auf die kritische Menschenrechtslage in den Maghreb-LÀndern aufmerk­sam gemacht.
 
ZEIT Online hatte am 30. Oktober interne Dokumente des BAMF veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass die Maghreb-Staaten keine sicheren Herkunftsstaaten sind. Den Versuch, mit nichts als Wahlkampfgetöse ein menschenrechtswidriges und verfassungswidriges Gesetz wider jede Faktenlage durchzuboxen, kritisieren PRO ASYL und der FlĂŒchtlingsrat Berlin scharf.
 
Laut BVerfGE muss die Sicherheit vor politischer Verfolgung landesweit und fĂŒr alle Personen- und Bevölkerungsgruppen bestehen. Es muss u.a. gewĂ€hrleistet sein, dass im Herkunftsland keine Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung droht. Das ist in den Maghreb-Staaten nicht der Fall.
 
Die ZEIT schreibt in ihrer Auswertung: »Vergleicht man diese internen EinschĂ€tzungen des BAMF mit den Aussagen, die im Gesetz der Bundesregierung stehen, entsteht der Eindruck, die Regierung spiele die GefĂ€hrdung in Nordafrika bewusst herunter. So heißt es etwa im Gesetz ĂŒber Marokko: 'Politische Verfolgung findet nicht statt’, und ĂŒber Algerien: 'Der Grundrechtsschutz in der algerischen Verfassung ist hoch.’ In den internen BAMF-Leitlinien fĂ€llt die EinschĂ€tzung anders aus. Verfolgung seitens des Staates, so heißt es dort, könne in beiden LĂ€ndern nicht ausgeschlossen werden. Die BAMF-Experten urteilen auch grundlegend anders, wenn es um die Verfolgung von Frauen und Homosexuellen, um Menschenhandel und um Religionsfreiheit geht.«
 
Die Situation dort hat sich seitdem nicht verbessert, weiterhin kann bestimmten Personengruppen wie Homosexuellen oder kritischen Journalist*innen und Aktivist*innen politische Verfolgung und Folter drohen. Daher ist es notwendig, dass AsylantrĂ€ge aus diesen Staaten weiterhin individuell und grĂŒndlich geprĂŒft werden, anstatt die LĂ€nder pauschal fĂŒr »sicher« zu erklĂ€ren.
 
Die Situation von Frauen wird durch das BAMF deutlich kritischer gesehen, als die Bundesregierung dies in der GesetzesbegrĂŒndung angibt: »Vergewaltigung in der Ehe ist nicht strafbar«, arrangierte Ehen, auch mit MinderjĂ€hrigen, seien nicht ungewöhnlich. Und: »Der marokkanische Staat ist 
 nicht in der Lage, den betroffenen Frauen angemessenen Schutz vor hĂ€uslicher oder familiĂ€rer Gewalt zu bieten«. Auch in Algerien sei die Vergewaltigung in der Ehe ein »alltĂ€gliches Problem«.
                      
Ebenso wird eine Verfolgung von Homosexuellen nicht ausgeschlossen. Ganz im Gegenteil, das BAMF geht fĂŒr Tunesien sogar davon aus, dass Betroffenen Verfolgung durch die Behörden drohen kann. »Homosexuelle mĂŒssten durchaus Verfolgung und Strafen fĂŒrchten. Bei bekannt gewordener HomosexualitĂ€t könne »schutzrelevante Verfolgung durch die Behörden drohen«, heißt es in den BAMF-Richtlinien.





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