Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

12.02.18: Update - Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergründe

Handreichung: Handlungsoptionen im Fall von Abschiebungen aus Sammelunterkünften

22.01.18: Berliner Bündnis kritsiert Abschiebungen nach Afghanistan aufs Schärfste

19.01.18: CDU/CSU/SPD-Sondierungsergebnisse verletzen Menschenrechte und Völkerrecht Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen appellieren an Parteimitglieder, ihre Zustimmung zu verweigern

18.01.18: Keine weitere Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten!

16.01.18: Rechtsfreie Zone im Bezirksamt Mitte? Sozialbehörde bekämpft Obdachlose statt Obdachlosigkeit


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte,
2. A. Stand November 2017, hier als Buch zu bestellen und als Download!

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, sichere Herkunftsländer, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand August 2017

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Neue Meldungen



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Henrik Weinhold


14.03.17: Verwaltungsgericht stoppt obdachlos Aussetzen anerkannter Flüchtlinge durch Berliner Sozialämter

Verwaltungsgericht verpflichtet Sozialämter, bei Obdachlosigkeit infolge "Hausverbots" in einer Flüchtlingsunterkunft eine neue Notunterkunft zuzuweisen

Besonders negativ aufgefallen ist uns hierbei das Bezirksamt Mitte und dessen Sozialamt. Wer in einer Notunterkunft für Flüchtlinge aufgrund eines Fehlverhaltens (zB Rauchen auf dem Zimmer) Hausverbot erhalten habe, habe seine Obdachlosigkeit laut Sozialamt freiwillig selbst gewählt und bekomme daher keinen Platz mehr in einer  Obdachlosenunterkunft nach ASOG zugewiesen. Das hat das Sozialamt Mitte sogar für Familien mit Kindern so gehandhabt. Das VG Berlin hat diese grund- und menschenrechtwidrige Praxis jetzt gestoppt.
 
Hier dazu die Rechtfertigung von Sozialstadtrat des BA Mitte, Herrn Gothe (SPD), der uns aber zugesichert hat, aufgrund des VG-Beschlusses diese Praxis seines Amtes jetzt zu stoppen: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Obdachlos_Aussetzen_BA_Mitte.pdf
 
Die Berliner Morgenpost berichtet heute: 
"HAUSVERBOT - Wie Berliner Bezirke Flüchtlinge obdachlos machen" 
 
Der VG-Beschluss im Wortlaut findet sich hier.
 





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