Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

18.10.17: PM Familien geh├Âren zusammen!

23.09.2017: Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergr├╝nde

08.09.17 PM Landesfluechtlingsr├Ąte: Kein Wahlkampf auf Kosten der Fl├╝chtlinge

08.09.17: Kundgebung: F├╝r das Recht auf Familienleben - auch f├╝r subsidi├Ąr Gesch├╝tzte!

04.09.17: Ausl├Ąnderbeh├Ârde setzt Koalitionsvertrag nicht um ÔÇô Integration der Familie B. wird systematisch verhindert

01.09.17: Weitere Aussetzung des Familiennachzugs wird Familien f├╝r immer zerst├Âren!


Neue Dokumente

Ratgeber f├╝r Gefl├╝chtete in Berlin
Beh├Ârdenzust├Ąndigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, Stand August 2017
Hier zu bestellen als Brosch├╝re und zum Download als PDF.

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, K├Âln-Gesetz, sichere Herkunftsl├Ąnder, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand August 2017

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenw├╝rdige Fl├╝chtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Fl├╝chtlingsrats, Sept. 2016

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Henrik Weinhold


14.03.17: Verwaltungsgericht stoppt obdachlos Aussetzen anerkannter Fl├╝chtlinge durch Berliner Sozial├Ąmter

Verwaltungsgericht verpflichtet Sozial├Ąmter, bei Obdachlosigkeit infolge "Hausverbots" in einer Fl├╝chtlingsunterkunft eine neue Notunterkunft zuzuweisen

Besonders negativ aufgefallen ist uns hierbei das Bezirksamt Mitte und dessen Sozialamt. Wer in einer Notunterkunft f├╝r Fl├╝chtlinge aufgrund eines Fehlverhaltens (zB Rauchen auf dem Zimmer) Hausverbot erhalten habe, habe seine Obdachlosigkeit laut Sozialamt freiwillig selbst gew├Ąhlt und bekomme daher keinen Platz mehr in einer  Obdachlosenunterkunft nach ASOG zugewiesen. Das hat das Sozialamt Mitte sogar f├╝r Familien mit Kindern so gehandhabt. Das VG Berlin hat diese grund- und menschenrechtwidrige Praxis jetzt gestoppt.
 
Hier dazu die Rechtfertigung von Sozialstadtrat des BA Mitte, Herrn Gothe (SPD), der uns aber zugesichert hat, aufgrund des VG-Beschlusses diese Praxis seines Amtes jetzt zu stoppen: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Obdachlos_Aussetzen_BA_Mitte.pdf
 
Die Berliner Morgenpost berichtet heute: 
"HAUSVERBOT - Wie Berliner Bezirke Fl├╝chtlinge obdachlos machen" 
 
Der VG-Beschluss im Wortlaut findet sich hier.
 





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