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Flüchtlingsrat Berlin | ![]() |
Neue Meldungen 24.04.18: Keine Beteiligung Berlins an der vom BMI geplanten Pilotphase zur Etablierung von AnKER-Zentren! 24.04.18: Keine Abschiebungen in Kampfgebiete und Elend 17.04.18: Forderungen an den Berliner Senat: Familiennachzug erleichtern und landesrechtliche Möglichkeiten - wie im Koalitionsvertrag versprochen - ausschöpfen! 26.03.18: Keine Abschiebungen in Gefahrenzonen 20.04.18: Update - Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergründe Handreichung: Handlungsoptionen im Fall von Abschiebungen aus Sammelunterkünften Neue Dokumente Ratgeber für Geflüchtete in Berlin Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht Aussetzung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Stand 13.04.2018 Forderungen an die neue Berliner Landesregierung Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016 | |
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14.03.17: Verwaltungsgericht stoppt obdachlos Aussetzen anerkannter Flüchtlinge durch Berliner SozialämterVerwaltungsgericht verpflichtet Sozialämter, bei Obdachlosigkeit infolge "Hausverbots" in einer Flüchtlingsunterkunft eine neue Notunterkunft zuzuweisenBesonders negativ aufgefallen ist uns hierbei das Bezirksamt Mitte und dessen Sozialamt. Wer in einer Notunterkunft für Flüchtlinge aufgrund eines Fehlverhaltens (zB Rauchen auf dem Zimmer) Hausverbot erhalten habe, habe seine Obdachlosigkeit laut Sozialamt freiwillig selbst gewählt und bekomme daher keinen Platz mehr in einer Obdachlosenunterkunft nach ASOG zugewiesen. Das hat das Sozialamt Mitte sogar für Familien mit Kindern so gehandhabt. Das VG Berlin hat diese grund- und menschenrechtwidrige Praxis jetzt gestoppt.
Hier dazu die Rechtfertigung von Sozialstadtrat des BA Mitte, Herrn Gothe (SPD), der uns aber zugesichert hat, aufgrund des VG-Beschlusses diese Praxis seines Amtes jetzt zu stoppen: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Obdachlos_Aussetzen_BA_Mitte.pdf
Die Berliner Morgenpost berichtet heute:
Der VG-Beschluss im Wortlaut findet sich hier.
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