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05.05.17: Sicheren Aufenthalt f├╝r auszubildende Gefl├╝chtete schaffen!

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Forderungskatalog des Fl├╝chtlingsrats, Sept. 2016

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Versch├Ąrfung AsylbLG ab 2017
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05.05.17: Sicheren Aufenthalt f├╝r auszubildende Gefl├╝chtete schaffen!

Pressemitteilung Fl├╝chtlingsr├Ąte Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen und Sachsen vom 5. Mai 2017

F├╝nf Landesfl├╝chtlingsr├Ąte fordern ein Aufenthaltsrecht f├╝r auszubildende Gefl├╝chtete

Die "Ausbildungsduldung" krankt an ihrem eigenen Namen. Es braucht keine Duldung, es braucht ein Aufenthaltsrecht f├╝r Auszubildende. Nur so w├╝rde der urspr├╝nglichen Intention des Gesetzgebers Rechnung getragen. Der Ermessensspielraum der "Ausbildungduldung" wird inzwischen zu Gunsten politischer Vorgaben von einzelnen Landesregierungen missbraucht. Berechenbarkeit von Recht und Gesetz sieht anders aus.

Die Landesfl├╝chtlingsr├Ąte Berlins, Brandenburgs, Hessens, Niedersachsens und Sachsens fordern ein Aufenthaltsrecht f├╝r gefl├╝chtete Menschen in Ausbildung. Die im Integrationsgesetz 2016 verabschiedete, so genannte "Ausbildungsduldung" kann in ihrem Kern nicht funktionieren. Denn als Duldung setzt die Regelung lediglich die Abschiebung aus. In der Folge bewerten einige Bundesl├Ąnder oder gar einzelne Ausl├Ąnderbeh├Ârden den politischen Willen zu hohen Abschiebezahlen h├Âher als Integrationsbem├╝hungen - h├Âher als die Bestrebungen von Arbeitgeber*innen, Fachkr├Ąfte zu gewinnen. Es ist an der Zeit, den halbherzigen Versuch, gefl├╝chtete Menschen in Ausbildung zu bringen, durch eine klare Rechtslage zu korrigieren.

Ein regelrechter Ermessensmissbrauch hat sich eingestellt

Die Folgen dieser Regelung zeigen sich in erster Linie vor dem angestrebten Ausbildungsbeginn:

  • Die Ausl├Ąnderbeh├Ârde kann die Besch├Ąftigungserlaubnis verweigern wenn aufenthaltsbeendende Ma├čnahmen bevorstehen. Was aufenthaltsbeendende Ma├čnahmen sind und wann diese bevorstehen, liegt im Ermessen der jeweiligen Beh├Ârde. Rechtssicherheit wird so nicht geschaffen.
     
  • Die "Ausbildungsduldung" ist realit├Ątsfern. Durchaus kann es passieren, dass angehende Auszubildende auf den Beginn ihrer Ausbildung warten m├╝ssen. Die einzige L├Âsung im Sinne der Gefl├╝chteten und ihrer Arbeitgeber*innen bisher:  eine Ermessensduldung f├╝r die Wartezeit. Doch auch hierauf k├Ânnen sich beide nicht auf berechenbares Recht verlassen.
     
  • Kommen die angehenden Auszubildenden nicht aus den "Top 6" der Herkunftsl├Ąnder, versagt ihnen die Bundesagentur f├╝r Arbeit die Berufsausbildungshilfe. Angeblich sei kein rechtm├Ą├čiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten. Hat ein*e Arbeitgeber*in also eine geeignete Fachkraft f├╝r seinen*ihren Ausbildungsplatz gefunden, kann es passieren, dass der*die potentielle Arbeitnehmer*in schlicht den "falschen Pass" besitzt.
     
  • Menschen k├Ânnen auch im Asylverfahren eine Ausbildung beginnen. Wird das Asylgesuch aber abgelehnt, kann es passieren, dass sie trotz dieser Regelung abgeschoben werden. 

So wie hier beschrieben haben gefl├╝chtete Menschen keine vertrauensw├╝rdige Perspektive f├╝r ihre Zukunft. Den Arbeitgeber*innen wiederum wird Planungssicherheit verwehrt. Eine Anforderung an Recht und Gesetz ist aber ihre Berechenbarkeit. Beh├Ârdenermessen und politische Vorgaben der Landesregierungen kommen einem Ermessensmissbrauch gleich. Die politische wie gesellschaftliche Mehrheit f├╝r ein Aufenthaltsrecht f├╝r Auszubildende ist gegeben. Sie sollte ber├╝cksichtigt werden.

Das Positionspapier finden Sie hier.





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