Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

19.01.18: CDU/CSU/SPD-Sondierungsergebnisse verletzen Menschenrechte und V√∂lkerrecht Menschen- und B√ľrgerrechtsorganisationen appellieren an Parteimitglieder, ihre Zustimmung zu verweigern

18.01.18: Keine weitere Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten!

16.01.18: Rechtsfreie Zone im Bezirksamt Mitte? Sozialbehörde bekämpft Obdachlose statt Obdachlosigkeit

14.12.17: Frohes neues Nichts: Perspektiven f√ľr junge Fl√ľchtlinge schaffen statt gef√§hrden!

07.12.17: Bilanz ein Jahr r2g Senat - die fl√ľchtlingspolitische Wende l√§sst auf sich warten

30.11.17: Fl√ľchtlingsrat fordert sofortige Schlie√üung der Unterkunft des Asylankunftszentrums im Tempelhofer Hangar 2


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Ratgeber f√ľr Gefl√ľchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte,
2. A. Stand November 2017, hier als Buch zu bestellen und als Download!

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, K√∂ln-Gesetz, sichere Herkunftsl√§nder, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand August 2017

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenw√ľrdige Fl√ľchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Fl√ľchtlingsrats, Sept. 2016

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08.09.17 PM Landesfluechtlingsr√§te: Kein Wahlkampf auf Kosten der Fl√ľchtlinge

Gemeinsame Pressemitteilung der Landesfl√ľchtlingsr√§te vom 08. September 2017

Fl√ľchtlingsr√§te pl√§dieren f√ľr umfassenden Schutz statt Abschiebungspolitik

Die Fl√ľchtlingsr√§te der Bundesl√§nder wenden sich als Interessenvertretungen von Gefl√ľchteten und Unterst√ľtzungsinitiativen anl√§sslich ihrer derzeit in Berlin stattfindenden Herbsttagung entschieden gegen die Instrumentalisierung der Fl√ľchtlingspolitik zu Wahlkampfzwecken und die wiederholt vorgetragenen Rufe nach weiteren Versch√§rfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht.
 
‚ÄěInsbesondere die in den letzten Tagen aufgekommene Forderung nach einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs durch Spitzenpolitiker der Unionsparteien sind unertr√§glich‚Äú erkl√§rt Katharina M√ľller vom Fl√ľchtlingsrat Berlin. ‚ÄěDer Schutz von Familie und Ehe ist eins der h√∂chsten Rechtsg√ľter unserer Verfassung und wird bei anderen Anl√§ssen von den Parteien mit dem gro√üen C im Namen gerne beschworen ‚Äď anscheinend soll dies aber nicht f√ľr diejenigen gelten, die um ihre Angeh√∂rigen in Kriegsgebieten bangen.‚Äú Aus diesem Grund unterst√ľtzen die Landesfl√ľchtlingsr√§te die Kundgebung am heutigen Freitag, den 08.09. vor der Parteizentrale der CDU.
 
Der Ausschluss des Familiennachzugs f√ľhrt auch jetzt schon dazu, dass immer mehr Familienangeh√∂rige die gef√§hrliche √úberfahrt √ľber das Mittelmeer versuchen m√ľssen, da sie keine legalen Wege zur Einreise haben ‚Äď viele von ihnen kommen bei dem Versuch, zu ihren Angeh√∂rigen zu gelangen, ums Leben.
 
Des Weiteren verurteilen die Fl√ľchtlingsr√§te die f√ľr den kommenden Dienstag geplante Wiederaufnahme der Sammelabschiebungen nach Afghanistan aufs Sch√§rfste. ‚ÄěDie deutsche Botschaft in Kabul ist zwar seit dem Anschlag vom 31. Mai au√üerstande, Familiennachz√ľge zu bearbeiten, sieht sich aber offenbar in der Lage, Abschiebungen zu verwalten‚Äú, sagt Georg Classen von Fl√ľchtlingsrat Berlin und f√ľgt hinzu: ‚ÄěDer neue Lagebericht des Ausw√§rtigen Amtes liefert keine Argumente f√ľr die These, dass Abschiebungen nach Afghanistan vertretbar seien. Berichte humanit√§rer Organisationen und weiterer Expert*innen machen sehr deutlich, dass die Lage im ganzen Land weiterhin extrem gef√§hrlich ist.‚Äú
 
Angesichts der versch√§rften Stimmungsmache ist es wichtig, deutlich wahrnehmbar Widerspruch zu artikulieren. Um genau dies eine Woche vor der Bundestagswahl zu tun, rufen die Fl√ľchtlingsr√§te gemeinsam mit vielen anderen Organisationen auf zu einer bundesweiten Parade f√ľr Fl√ľchtlingsrechte und Bleiberecht am Samstag, den 16.09. in Berlin unter dem Motto ‚ÄěWelcome United‚Äú.
 
Kontakt:
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Tel ++49-30-22476311
Pressehandy 0157 32239518
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