Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

22.05.18: Keinen Rechtspopulismus auf dem Rücken von geflüchteten Menschen - keine Abschiebungen nach Afghanistan

16.05.18: Pro Asyl und Flüchtlingsräte kritisieren Ankerkonzept als Absage an Willkommenskultur

14.05.18: Flüchtlingsrat und Initiativen fordern: Notunterkunft Ankunftshangar Tempelhof sofort schließen !

24.04.18: Keine Beteiligung Berlins an der vom BMI geplanten Pilotphase zur Etablierung von AnKER-Zentren!

24.04.18: Keine Abschiebungen in Kampfgebiete und Elend

17.04.18: Forderungen an den Berliner Senat: Familiennachzug erleichtern und landesrechtliche Möglichkeiten - wie im Koalitionsvertrag versprochen - ausschöpfen!


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Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Aussetzung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Stand 10.05.2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

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07.12.17: Bilanz ein Jahr r2g Senat - die flüchtlingspolitische Wende lässt auf sich warten

Downloads Pressemitteilung und Flüchtlingspolitische Bilanz r2g Berlin (pdf)

Bilanz ein Jahr rot-rot-grüner Senat: Die flüchtlingspolitische Wende lässt auf sich warten
 
Im September 2016 hat der Flüchtlingsrat einen umfassenden Forderungskatalog zur Wahl des Abgeordnetenhauses vorgelegt[1]. Vieles davon fand Eingang in den Koalitionsvertrag der Regierungsparteien und ließ auf eine flüchtlingspolitische Wende unter Rot-Rot-Grün hoffen. Doch diese blieb bisher aus. Ein Jahr nach Amtsantritt des Senats hat der Flüchtlingsrat dessen Politik in den Bereichen Soziales, Inneres und Jugend analysiert (siehe Anhang) und zieht eine ernüchternde Bilanz. Weder lässt sich der angekündigte Paradigmenwechsel in der Anwendung des Ausländerrechts erkennen, noch gab es Fortschritte bei der Unterbringung von Geflüchteten in privaten Wohnungen. Die Rechte von geflüchteten Kindern und Jugendlichen werden in vielen Bereichen verletzt.

Aus der Sicht des Flüchtlingsrats wird das Versprechen der Koalition, Integration zu erleichtern und Bleibeperspektiven auch in bislang ungelösten Fällen zu ermöglichen (Koa-Vertrag S. 113)[2], bislang nicht eingelöst. Die Quote der positiven Entscheidungen des Innensenators Andreas Geisel in der Härtefallkommission ist vergleichbar gering wie unter seinem CDU-Vorgänger Frank Henkel. In viel zu wenigen Fällen hat die Berliner Ausländerbehörde ein humanitäres Bleiberecht nach §§ 25a und b oder § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz erteilt.

Wir fordern den Senat auf, die Ausländerbehörde anzuhalten, die gesetzlichen Möglichkeiten für die Erteilung humanitärer Aufenthaltstitel besser zu nutzen. Die vereinbarte Expert*innen-Kommission zur Überarbeitung der Ausführungsvorschriften der Ausländerbehörde Berlin (VAB) muss endlich ihre Arbeit aufnehmen (vgl. Koa-Vertrag S. 113).

Beim Umgang mit geflüchteten Kindern und Jugendlichen stellt der Flüchtlingsrat nach wie vor gravierende Kindeswohl- und Kinderrechtsverletzungen fest: mangelhafte Unterbringung, unzureichende psychosoziale, psychologische und medizinische Versorgung, willkürliche Altersfeststellungsverfahren, verwehrte Zugänge zu den Hilfen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz usw.[3] Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Auch seinem Anspruch, geflüchteten Kindern und Jugendlichen möglichst schnell den Besuch einer Regelklasse zu ermöglichen (Koa-Vertrag S. 18), wird der Senat nicht gerecht. Im Oktober hat der Senat an der Teske-Schule in Schöneberg einen segregierten Schulstandort nur für geflüchtete Jugendliche geschaffen. Die Einschulung von Flüchtlingskindern und –jugendlichen bleibt wie unter der Vorgänger-Regierung chaotisch.

Wenn es nach Noten ginge, würde ich dem Senat hier eine glatte 4 geben“, so Walid Chahrour, Vorstandssprecher des Flüchtlingsrats. „Der Senat muss endlich sicherstellen, dass alle Kinder und Jugendliche in Berlin gleichberechtigten, nicht segregierten und nicht verzögerten Zugang zu Kita, Schule und Ausbildung haben.“

Die Koalition hat vereinbart, geflüchtete Menschen zügig in Wohnungen unterzubringen, und alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Geflüchteten den individuellen Zugang zum Wohnungsmarkt zu ermöglichen (Koa-Vertrag S. 118). Diese Ankündigung wurde bisher nicht umgesetzt. Statt Geflüchtete auf dem Wohnungsmarkt zu stärken, ihnen den Zugang zu Sozialwohnungen zu ermöglichen und eine proaktive Akquise für Wohnungen für Geflüchtete zu betreiben, setzen die verantwortlichen Senatsverwaltungen für Soziales (SenIAS) und für Stadtentwicklung (SenSW) weiterhin auf Sammellager.
 
Natürlich kann der Senat nicht alles in einem Jahr umsetzen, was er sich für die gesamte Legislatur vorgenommen hat. Doch vieles wie der Wohnungsberechtigungsschein für Asylsuchende ist keine Frage der Zeit, sondern des politischen Willens. Im Bereich Wohnungen für Geflüchtete, bei der Umsetzung sozialer Rechte und bei der Anerkennung humanitärer Härten erwarten wir deutlich mehr Initiativen des Senats als bisher.
 
Ein begrüßenswerter Ansatz ist das Vorhaben der Senatsverwaltung für Soziales, zusätzliche Mittel für eine unabhängige Asylverfahrensberatung zur Verfügung zu stellen.
 
 
Pressekontakt: Flüchtlingsrat Berlin, Tel: 030-22476 311, mobil: 0152-02944736 (Georg Classen)
 
Anlagen:

Flüchtlingspolitische Bilanz r2g Berlin
www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/FlueRat_Bilanz_r2g.pdf
 
Positionspapier des Arbeitskreises Junge Flüchtlinge des Flüchtlingsrats zur Situation von geflüchteten Kindern, Jugendlichen und Familien in Berlin
www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/AK_Junge_Fluechtlinge_Okt2017.pdf


[1] „Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik. Forderungskatalog des Flüchtlingsrates Berlin an die neue Landesregierung “, Sept. 2016, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/forderungskatalog_2016.pdf
[3] Vgl. Positionspapier des Arbeitskreis Junge Flüchtlinge des Flüchtlingsrates zur Situation von geflüchteten Kindern, Jugendlichen und Familien in Berlin, Okt. 2017, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/AK_Junge_Fluechtlinge_Okt2017.pdf
 






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