Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

07.12.17: Bilanz ein Jahr r2g Senat - die fl├╝chtlingspolitische Wende l├Ąsst auf sich warten

30.11.17: Fl├╝chtlingsrat fordert sofortige Schlie├čung der Unterkunft des Asylankunftszentrums im Tempelhofer Hangar 2

November 2017: Ratgeber zum Bleiberecht f├╝r gut integrierte Jugendliche und f├╝r langj├Ąhrig Geduldete nach ┬ž 25a und ┬ž 25 b AufenthG

03.11.17: Bleiberecht f├╝r Maja und ihre Tochter ÔÇô Mehr Sensibilit├Ąt f├╝r Opfer famili├Ąrer Gewalt

16.10.17: Positionspapier AK Junge Fl├╝chtlinge

18.10.17: PM Familien geh├Âren zusammen!


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Ratgeber f├╝r Gefl├╝chtete in Berlin
Beh├Ârdenzust├Ąndigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte,
2. A. Stand November 2017, hier zu bestellen!

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, K├Âln-Gesetz, sichere Herkunftsl├Ąnder, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand August 2017

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenw├╝rdige Fl├╝chtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Fl├╝chtlingsrats, Sept. 2016

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07.12.17: Bilanz ein Jahr r2g Senat - die fl├╝chtlingspolitische Wende l├Ąsst auf sich warten

Downloads Pressemitteilung und Fl├╝chtlingspolitische Bilanz r2g Berlin (pdf)

Bilanz ein Jahr rot-rot-gr├╝ner Senat: Die fl├╝chtlingspolitische Wende l├Ąsst auf sich warten
 
Im September 2016 hat der Fl├╝chtlingsrat einen umfassenden Forderungskatalog zur Wahl des Abgeordnetenhauses vorgelegt[1]. Vieles davon fand Eingang in den Koalitionsvertrag der Regierungsparteien und lie├č auf eine fl├╝chtlingspolitische Wende unter Rot-Rot-Gr├╝n hoffen. Doch diese blieb bisher aus. Ein Jahr nach Amtsantritt des Senats hat der Fl├╝chtlingsrat dessen Politik in den Bereichen Soziales, Inneres und Jugend analysiert (siehe Anhang) und zieht eine ern├╝chternde Bilanz. Weder l├Ąsst sich der angek├╝ndigte Paradigmenwechsel in der Anwendung des Ausl├Ąnderrechts erkennen, noch gab es Fortschritte bei der Unterbringung von Gefl├╝chteten in privaten Wohnungen. Die Rechte von gefl├╝chteten Kindern und Jugendlichen werden in vielen Bereichen verletzt.

Aus der Sicht des Fl├╝chtlingsrats wird das Versprechen der Koalition, Integration zu erleichtern und Bleibeperspektiven auch in bislang ungel├Âsten F├Ąllen zu erm├Âglichen (Koa-Vertrag S. 113)[2], bislang nicht eingel├Âst. Die Quote der positiven Entscheidungen des Innensenators Andreas Geisel in der H├Ąrtefallkommission ist vergleichbar gering wie unter seinem CDU-Vorg├Ąnger Frank Henkel. In viel zu wenigen F├Ąllen hat die Berliner Ausl├Ąnderbeh├Ârde ein humanit├Ąres Bleiberecht nach ┬ž┬ž 25a und b oder ┬ž 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz erteilt.

Wir fordern den Senat auf, die Ausl├Ąnderbeh├Ârde anzuhalten, die gesetzlichen M├Âglichkeiten f├╝r die Erteilung humanit├Ąrer Aufenthaltstitel besser zu nutzen. Die vereinbarte Expert*innen-Kommission zur ├ťberarbeitung der Ausf├╝hrungsvorschriften der Ausl├Ąnderbeh├Ârde Berlin (VAB) muss endlich ihre Arbeit aufnehmen (vgl. Koa-Vertrag S. 113).

Beim Umgang mit gefl├╝chteten Kindern und Jugendlichen stellt der Fl├╝chtlingsrat nach wie vor gravierende Kindeswohl- und Kinderrechtsverletzungen fest: mangelhafte Unterbringung, unzureichende psychosoziale, psychologische und medizinische Versorgung, willk├╝rliche Altersfeststellungsverfahren, verwehrte Zug├Ąnge zu den Hilfen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz usw.[3] Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Auch seinem Anspruch, gefl├╝chteten Kindern und Jugendlichen m├Âglichst schnell den Besuch einer Regelklasse zu erm├Âglichen (Koa-Vertrag S. 18), wird der Senat nicht gerecht. Im Oktober hat der Senat an der Teske-Schule in Sch├Âneberg einen segregierten Schulstandort nur f├╝r gefl├╝chtete Jugendliche geschaffen. Die Einschulung von Fl├╝chtlingskindern und ÔÇôjugendlichen bleibt wie unter der Vorg├Ąnger-Regierung chaotisch.

ÔÇ×Wenn es nach Noten ginge, w├╝rde ich dem Senat hier eine glatte 4 gebenÔÇť, so Walid Chahrour, Vorstandssprecher des Fl├╝chtlingsrats. ÔÇ×Der Senat muss endlich sicherstellen, dass alle Kinder und Jugendliche in Berlin gleichberechtigten, nicht segregierten und nicht verz├Âgerten Zugang zu Kita, Schule und Ausbildung haben.ÔÇť

Die Koalition hat vereinbart, gefl├╝chtete Menschen z├╝gig in Wohnungen unterzubringen, und alle rechtlichen M├Âglichkeiten auszusch├Âpfen, um Gefl├╝chteten den individuellen Zugang zum Wohnungsmarkt zu erm├Âglichen (Koa-Vertrag S. 118). Diese Ank├╝ndigung wurde bisher nicht umgesetzt. Statt Gefl├╝chtete auf dem Wohnungsmarkt zu st├Ąrken, ihnen den Zugang zu Sozialwohnungen zu erm├Âglichen und eine proaktive Akquise f├╝r Wohnungen f├╝r Gefl├╝chtete zu betreiben, setzen die verantwortlichen Senatsverwaltungen f├╝r Soziales (SenIAS) und f├╝r Stadtentwicklung (SenSW) weiterhin auf Sammellager.
 
Nat├╝rlich kann der Senat nicht alles in einem Jahr umsetzen, was er sich f├╝r die gesamte Legislatur vorgenommen hat. Doch vieles wie der Wohnungsberechtigungsschein f├╝r Asylsuchende ist keine Frage der Zeit, sondern des politischen Willens. Im Bereich Wohnungen f├╝r Gefl├╝chtete, bei der Umsetzung sozialer Rechte und bei der Anerkennung humanit├Ąrer H├Ąrten erwarten wir deutlich mehr Initiativen des Senats als bisher.
 
Ein begr├╝├čenswerter Ansatz ist das Vorhaben der Senatsverwaltung f├╝r Soziales, zus├Ątzliche Mittel f├╝r eine unabh├Ąngige Asylverfahrensberatung zur Verf├╝gung zu stellen.
 
 
Pressekontakt: Fl├╝chtlingsrat Berlin, Tel: 030-22476 311, mobil: 0152-02944736 (Georg Classen)
 
Anlagen:

Fl├╝chtlingspolitische Bilanz r2g Berlin
www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/FlueRat_Bilanz_r2g.pdf
 
Positionspapier des Arbeitskreises Junge Fl├╝chtlinge des Fl├╝chtlingsrats zur Situation von gefl├╝chteten Kindern, Jugendlichen und Familien in Berlin
www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/AK_Junge_Fluechtlinge_Okt2017.pdf


[1] ÔÇ×Berlin braucht eine menschenw├╝rdige Fl├╝chtlingspolitik. Forderungskatalog des Fl├╝chtlingsrates Berlin an die neue Landesregierung ÔÇť, Sept. 2016, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/forderungskatalog_2016.pdf
[3] Vgl. Positionspapier des Arbeitskreis Junge Fl├╝chtlinge des Fl├╝chtlingsrates zur Situation von gefl├╝chteten Kindern, Jugendlichen und Familien in Berlin, Okt. 2017, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/AK_Junge_Fluechtlinge_Okt2017.pdf
 






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