Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

20.03.17: Recht auf Familienzusammenführung für Flüchtlingskinder - sofort!

14.03.17: Verwaltungsgericht stoppt obdachlos Aussetzen anerkannter Flüchtlinge durch Berliner Sozialämter

09.03.17: Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher: Befürworter haben keine Argumente

07.03.17: Berlins Ausländerbehörde verhindert Integration von Geflüchteten

03.03.17: Bundesregierung gießt rechte Forderungen in Gesetz

01.03.18: 50.000 Menschen fordern Relocation! Ãœbergabe der Petition an das BMI


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, sichere Herkunftsländer, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand 24.03.2017

Verschärfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungskürzung in Sammelunterkünften

Eine Unterkunft für Geflüchtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kostenübernahme für eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbehörden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Flüchtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
News



Impressum

Design:
Henrik Weinhold


<< zurück zur Übersicht

Dokumentation "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen"

NEU ERSCHIENEN! 13. aktualisierte Auflage der Dokumentation "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" (1993 bis 2005)

Aus dem Inhalt: „Die Zahl der Flüchtlinge, die in der BRD Asyl beantragten, war 2005 mit 28.914 die niedrigste seit 1983. Zugleich wurden bei 48.102 Entscheidungen des Bundesamtes nur 411 Personen als Asylberechtigte anerkannt (0,9 %). Die Vorstellung der aktuellen Statistik verband Bundesinnenminister Schäuble am 8.1.2006 mit der Ankündigung, "die Ausreisepflicht bei nicht bleibeberechtigten Personen noch effektiver durchzusetzen". Die Hoffnung der meisten Flüchtlinge, die seit 10, 12 Jahren oder länger hier leben, durch das im Januar 2005 in Kraft getretene so genannte Zuwanderungsgesetz ein Bleiberecht zu erhalten, hat sich nicht erfüllt. Einerseits werden weiterhin Ketten-Duldungen ausgestellt. Eine Behördenmaßnahme, die die Menschen über Jahre hinweg in einen Wartezustand zwingt, der – abgesehen von der Beschneidung sozialer Rechte –durch die ständige Angst vor Abschiebung auf die Betroffenen eine extrem traumatisierende Wirkung hat. Besonders schwer trifft es Kinder und die durch Krieg und Folter seelisch schwer erkrankten Flüchtlinge. Andererseits ist in der vorliegenden Dokumentation auffällig, dass die Methoden der Abschiebebehörden immer brutaler werden. Es wird z. B. beschrieben, wie Menschen aus psychiatrischen Kliniken nachts mit Gewalt aus ihren Betten zur Abschiebung weggeschleppt werden. Flüchtlinge werden zur Einnahme von Beruhigungsmitteln genötigt. Minderjährige Kinder werden durch die Abschiebung von Mutter oder Vater getrennt. Noch "effektiver", wie Schäuble fordert, ist nicht mehr vorstellbar.“

Seit der polizeilichen und gewaltsamen Räumung des Hausprojektes YORCK59 (www.yorck59.net) mit seinen politischen und kulturellen Projekten am 6.6.05 und der Besetzung des Südflügels vom Haus Bethanien am 11.6.05 hat die Dokumentationsgruppe der Antirassistischen Initiative eine neue Adresse:
Antirassistische Initiative Berlin, Dokumentationsstelle
Mariannenplatz 2, 10997 Berlin
Haus Bethanien, Südflügel
Kontakt: ari-berlin-dok@gmx.de
Tel.: 030/ 743 95 432 - Fax 030/ 627 05 905
www.anti-rar.de/doku/titel.htm






Flüchtlingsrat Berlin · Greifswalder Str. 4 · 10405 Berlin · Tel.: (0 30) 224 76 311 · Fax: (0 30) 224 76 312