Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

12.02.18: Update - Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergründe

Handreichung: Handlungsoptionen im Fall von Abschiebungen aus Sammelunterkünften

22.01.18: Berliner Bündnis kritsiert Abschiebungen nach Afghanistan aufs Schärfste

19.01.18: CDU/CSU/SPD-Sondierungsergebnisse verletzen Menschenrechte und Völkerrecht Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen appellieren an Parteimitglieder, ihre Zustimmung zu verweigern

18.01.18: Keine weitere Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten!

16.01.18: Rechtsfreie Zone im Bezirksamt Mitte? Sozialbehörde bekämpft Obdachlose statt Obdachlosigkeit


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte,
2. A. Stand November 2017, hier als Buch zu bestellen und als Download!

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, sichere Herkunftsländer, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand August 2017

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

News



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Henrik Weinhold


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Dokumentation "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen"

NEU ERSCHIENEN! 13. aktualisierte Auflage der Dokumentation "Bundesdeutsche Flchtlingspolitik und ihre tdlichen Folgen" (1993 bis 2005)

Aus dem Inhalt: Die Zahl der Flchtlinge, die in der BRD Asyl beantragten, war 2005 mit 28.914 die niedrigste seit 1983. Zugleich wurden bei 48.102 Entscheidungen des Bundesamtes nur 411 Personen als Asylberechtigte anerkannt (0,9 %). Die Vorstellung der aktuellen Statistik verband Bundesinnenminister Schuble am 8.1.2006 mit der Ankndigung, "die Ausreisepflicht bei nicht bleibeberechtigten Personen noch effektiver durchzusetzen". Die Hoffnung der meisten Flchtlinge, die seit 10, 12 Jahren oder lnger hier leben, durch das im Januar 2005 in Kraft getretene so genannte Zuwanderungsgesetz ein Bleiberecht zu erhalten, hat sich nicht erfllt. Einerseits werden weiterhin Ketten-Duldungen ausgestellt. Eine Behrdenmanahme, die die Menschen ber Jahre hinweg in einen Wartezustand zwingt, der abgesehen von der Beschneidung sozialer Rechte durch die stndige Angst vor Abschiebung auf die Betroffenen eine extrem traumatisierende Wirkung hat. Besonders schwer trifft es Kinder und die durch Krieg und Folter seelisch schwer erkrankten Flchtlinge. Andererseits ist in der vorliegenden Dokumentation auffllig, dass die Methoden der Abschiebebehrden immer brutaler werden. Es wird z. B. beschrieben, wie Menschen aus psychiatrischen Kliniken nachts mit Gewalt aus ihren Betten zur Abschiebung weggeschleppt werden. Flchtlinge werden zur Einnahme von Beruhigungsmitteln gentigt. Minderjhrige Kinder werden durch die Abschiebung von Mutter oder Vater getrennt. Noch "effektiver", wie Schuble fordert, ist nicht mehr vorstellbar.

Seit der polizeilichen und gewaltsamen Rumung des Hausprojektes YORCK59 (www.yorck59.net) mit seinen politischen und kulturellen Projekten am 6.6.05 und der Besetzung des Sdflgels vom Haus Bethanien am 11.6.05 hat die Dokumentationsgruppe der Antirassistischen Initiative eine neue Adresse:
Antirassistische Initiative Berlin, Dokumentationsstelle
Mariannenplatz 2, 10997 Berlin
Haus Bethanien, Sdflgel
Kontakt: ari-berlin-dok@gmx.de
Tel.: 030/ 743 95 432 - Fax 030/ 627 05 905
www.anti-rar.de/doku/titel.htm






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