Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

20.03.17: Recht auf Familienzusammenführung für Flüchtlingskinder - sofort!

14.03.17: Verwaltungsgericht stoppt obdachlos Aussetzen anerkannter Flüchtlinge durch Berliner Sozialämter

09.03.17: Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher: Befürworter haben keine Argumente

07.03.17: Berlins Ausländerbehörde verhindert Integration von Geflüchteten

03.03.17: Bundesregierung gießt rechte Forderungen in Gesetz

01.03.18: 50.000 Menschen fordern Relocation! Übergabe der Petition an das BMI


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, sichere Herkunftsländer, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand 24.03.2017

Verschärfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungskürzung in Sammelunterkünften

Eine Unterkunft für Geflüchtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kostenübernahme für eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbehörden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Flüchtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
News



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Henrik Weinhold


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Berlin: 'Niemand hat die Absicht, ein Ausreisezentrum einzurichten' - Proteste gegen AWO-Lager und Dussmann-Zwangsverpflegung gehen weiter

Aktionen gegen Zwangsunterbringung und Zwangsverpflegung im AWO-Lager Motardstraße

In Berlin entsteht hinter dem Rücken der Öffentlichkeit und gegen die Verlautbarungen der bisher regierenden SPD und PDS in der Zentralen Erstaufnahmestelle in der Motardstr. 101a, Berlin-Spandau, ein Ausreisezentrum.

In diesem Abschiebelager werden Menschen mit Duldung perspektivlos auf Dauer mit ekliger Vollverpflegung und ohne Bargeld untergebracht. Ziel ist, dass sie diese Perspektivlosigkeit anerkennen und »freiwillig« dieses schöne Land verlassen.

Die Firma Dussmann (die mit dem "Kulturkaufhaus" in der Friedrichstr.) beliefert die dort untergebrachten Menschen mit monotonem kargem Essen, die AWO Berlin betreibt dieses Lager. Beide Unternehmen profitieren unmittelbar von diesem staatlichen Rassismus.

Wir kämpfen gegen Flüchtlingslager hier, in Europa und in der übrigen Welt. Für globale Bewegungsfreiheit, offene Grenzen und gegen den Zwang zur kapitalistischen Selbstverwertung.

Bündnis gegen Lager/Berlin-Brandenburg FelS, Flüchtlingsinitiative Brandenburg, Initiative gegen Abschiebehaft, Initiative gegen das Chipkartensystem und Einzelpersonen

Kontakt
konsumfuerfreiesfluten@yahoo.com
fluchtlingsbrandenburgini@yahoo.fr

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Demonstrationsverbot vor "Kulturkaufhaus" Dussmann


Die Versammlungsbehörde hat, bestätigt durch das Verwaltungsgericht, eine Kundgebung am 07.10.06 vor dem "Kulturkaufhaus" Dussmann in der Friedrichstr. gegen die ekelige Dussmann-Zwangsverpflegung für Flüchtlinge "unter Berücksichtigung der Belange von Dussmann" verboten.

Zur Begründung führte die Polizei vor Ort die an Dussmann verkauften, privatisierten Gehwege der Friedrichstr. an. Dort "wünsche" Dussmann keine Demonstrationen. Die Versammlungsbehörde verwies auf angeblich befürchtete Farbeier- und Steinwürfe auf Dussmann. Deshalb durfte nur in 300 m Entfernung Unter den Linden demonstriert werden, so die Verbotsverfügung (pdf 1,5 MB).

Anlass der Demonstration: Dussmann liefert Essensrationen für Flüchtlinge in Ekel erregender Qualität an das von der AWO Berlin-Mitte auf Grundlage des § 1a AsylbLG betriebene de-fakto-Ausreisezentrum in der Motardstr. 101 in Spandau. Dorthin werden geduldete Flüchtlinge von Berliner Sozialämtern nach willkürlichen Kriterien eingewiesen. Bei Arbeitsverbot und Entzug jeglichen Bargeldes werden sie auf eine qualitativ und mengenmäßig mehr als mangelhafte "Vollverpflegung" der Firma Dussmann verwiesen.

Mehr zum Thema auf den Internetseiten der
Anti-Chipkarteninitiative






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