Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

03.11.17: Bleiberecht für Maja und ihre Tochter – Mehr Sensibilität für Opfer familiärer Gewalt

16.10.17: Positionspapier AK Junge Flüchtlinge Okt. 2017

18.10.17: PM Familien gehören zusammen!

23.09.2017: Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergründe

08.09.17 PM Landesfluechtlingsräte: Kein Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge

08.09.17: Kundgebung: Für das Recht auf Familienleben - auch für subsidiär Geschützte!


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, Stand August 2017
Hier zu bestellen als Broschüre und zum Download als PDF.

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, sichere Herkunftsländer, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand August 2017

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

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Henrik Weinhold


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Berlin: 'Niemand hat die Absicht, ein Ausreisezentrum einzurichten' - Proteste gegen AWO-Lager und Dussmann-Zwangsverpflegung gehen weiter

Aktionen gegen Zwangsunterbringung und Zwangsverpflegung im AWO-Lager Motardstraße

In Berlin entsteht hinter dem Rücken der Öffentlichkeit und gegen die Verlautbarungen der bisher regierenden SPD und PDS in der Zentralen Erstaufnahmestelle in der Motardstr. 101a, Berlin-Spandau, ein Ausreisezentrum.

In diesem Abschiebelager werden Menschen mit Duldung perspektivlos auf Dauer mit ekliger Vollverpflegung und ohne Bargeld untergebracht. Ziel ist, dass sie diese Perspektivlosigkeit anerkennen und »freiwillig« dieses schöne Land verlassen.

Die Firma Dussmann (die mit dem "Kulturkaufhaus" in der Friedrichstr.) beliefert die dort untergebrachten Menschen mit monotonem kargem Essen, die AWO Berlin betreibt dieses Lager. Beide Unternehmen profitieren unmittelbar von diesem staatlichen Rassismus.

Wir kämpfen gegen Flüchtlingslager hier, in Europa und in der übrigen Welt. Für globale Bewegungsfreiheit, offene Grenzen und gegen den Zwang zur kapitalistischen Selbstverwertung.

Bündnis gegen Lager/Berlin-Brandenburg FelS, Flüchtlingsinitiative Brandenburg, Initiative gegen Abschiebehaft, Initiative gegen das Chipkartensystem und Einzelpersonen

Kontakt
konsumfuerfreiesfluten@yahoo.com
fluchtlingsbrandenburgini@yahoo.fr

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Demonstrationsverbot vor "Kulturkaufhaus" Dussmann


Die Versammlungsbehörde hat, bestätigt durch das Verwaltungsgericht, eine Kundgebung am 07.10.06 vor dem "Kulturkaufhaus" Dussmann in der Friedrichstr. gegen die ekelige Dussmann-Zwangsverpflegung für Flüchtlinge "unter Berücksichtigung der Belange von Dussmann" verboten.

Zur Begründung führte die Polizei vor Ort die an Dussmann verkauften, privatisierten Gehwege der Friedrichstr. an. Dort "wünsche" Dussmann keine Demonstrationen. Die Versammlungsbehörde verwies auf angeblich befürchtete Farbeier- und Steinwürfe auf Dussmann. Deshalb durfte nur in 300 m Entfernung Unter den Linden demonstriert werden, so die Verbotsverfügung (pdf 1,5 MB).

Anlass der Demonstration: Dussmann liefert Essensrationen für Flüchtlinge in Ekel erregender Qualität an das von der AWO Berlin-Mitte auf Grundlage des § 1a AsylbLG betriebene de-fakto-Ausreisezentrum in der Motardstr. 101 in Spandau. Dorthin werden geduldete Flüchtlinge von Berliner Sozialämtern nach willkürlichen Kriterien eingewiesen. Bei Arbeitsverbot und Entzug jeglichen Bargeldes werden sie auf eine qualitativ und mengenmäßig mehr als mangelhafte "Vollverpflegung" der Firma Dussmann verwiesen.

Mehr zum Thema auf den Internetseiten der
Anti-Chipkarteninitiative






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