Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

15.06.18: Unmenschliche Familientrennung! Die Ausländerbehörde Berlin und die Deutsche Botschaft in Beirut erlauben Alis Eltern, nach Berlin zu kommen, nicht aber seinem 6 Monate alten Bruder und den anderen minderjährigen Geschwistern!

11.06.18: Abschieben um jeden Preis! Die Stimmungsmache der Abschiebungsbefürworter*innen erreicht einen neuen Höhepunkt! Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp!

23.05.18: Teilerfolg im Fall der Erschießung von Hussam Fadl durch die Polizei

31.05.18: Geplante AnKER-Zentren verletzen elementare Rechte von Minderjährigen

22.05.18: Keinen Rechtspopulismus auf dem Rücken von geflüchteten Menschen - keine Abschiebungen nach Afghanistan

16.05.18: Pro Asyl und Flüchtlingsräte kritisieren Ankerkonzept als Absage an Willkommenskultur


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Aussetzung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Stand Juni 2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

News



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Henrik Weinhold


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Aktuelle Statistik zur Umsetzung der Bleiberechtsregelung in Berlin

Ernchternde Ergebnisse nach Auslaufen der Antragsfrist in Berlin

Nach einer Statistik der Senatsverwaltung fr Inneres vom 07.06.07 wurden bisher 3.086 Antrge gestellt, 332 Aufenthaltserlaubnisse erteilt sowie 401 Ablehnungen ausgesprochen.
Nach dem Auslaufen der Antragsfrist wurden 51 Antrge gestellt. Nach der Verkrzung der Antragsfrist durch die Berliner Auslnderbehrde auf den 18.05.07 knnen diese Antragssteller keinen unbeschrnkten Arbeitsmarktzugang erhalten und unterliegen weiter der arbeitsmarktrechtlichen Vorrangprfung. In anderen Bundeslndern wie in Niedersachsen gilt eine lngere Antragsfrist (30.09.07).
In 92 Fllen erfolgte bisher ein Ausschluss von der Bleiberechtsregelung wegen einer sogenannten Tuschung ber die Identitt bzw. dem vorstzlichen Hinauszgern der Aufenthaltsbeendigung. Das Beispiel von Nasima hat gezeigt, dass durch die Sippenhaftung im Falle des Ausschlusses eines Familienmitgliedes auch die Kinder von der Abschiebung bedroht sind. Auerdem bleibt die Qualitt der Erkenntnisse, die im Zusammenhang mit der berprfung der Identitt von kurdischen Familien aus dem Libanon aus den trkischen Geburtenregistern gewonnen werden, zu hinterfragen.




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