Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

20.03.17: Recht auf Familienzusammenführung für Flüchtlingskinder - sofort!

14.03.17: Verwaltungsgericht stoppt obdachlos Aussetzen anerkannter Flüchtlinge durch Berliner Sozialämter

09.03.17: Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher: Befürworter haben keine Argumente

07.03.17: Berlins Ausländerbehörde verhindert Integration von Geflüchteten

03.03.17: Bundesregierung gießt rechte Forderungen in Gesetz

01.03.18: 50.000 Menschen fordern Relocation! Ãœbergabe der Petition an das BMI


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, sichere Herkunftsländer, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand 28.03.2017

Verschärfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungskürzung in Sammelunterkünften

Eine Unterkunft für Geflüchtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kostenübernahme für eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbehörden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Flüchtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
News



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Aktuelle Statistik zur Umsetzung der Bleiberechtsregelung in Berlin

Ernüchternde Ergebnisse nach Auslaufen der Antragsfrist in Berlin

Nach einer Statistik der Senatsverwaltung für Inneres vom 07.06.07 wurden bisher 3.086 Anträge gestellt, 332 Aufenthaltserlaubnisse erteilt sowie 401 Ablehnungen ausgesprochen.
Nach dem Auslaufen der Antragsfrist wurden 51 Anträge gestellt. Nach der Verkürzung der Antragsfrist durch die Berliner Ausländerbehörde auf den 18.05.07 können diese Antragssteller keinen unbeschränkten Arbeitsmarktzugang erhalten und unterliegen weiter der arbeitsmarktrechtlichen Vorrangprüfung. In anderen Bundesländern wie in Niedersachsen gilt eine längere Antragsfrist (30.09.07).
In 92 Fällen erfolgte bisher ein Ausschluss von der Bleiberechtsregelung wegen einer sogenannten Täuschung über die Identität bzw. dem „vorsätzlichen Hinauszögern“ der Aufenthaltsbeendigung. Das Beispiel von Nasima hat gezeigt, dass durch die „Sippenhaftung“ im Falle des Ausschlusses eines Familienmitgliedes auch die Kinder von der Abschiebung bedroht sind. Außerdem bleibt die Qualität der Erkenntnisse, die im Zusammenhang mit der Überprüfung der Identität von kurdischen Familien aus dem Libanon aus den türkischen Geburtenregistern gewonnen werden, zu hinterfragen.




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