Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

20.03.17: Recht auf Familienzusammenführung für Flüchtlingskinder - sofort!

14.03.17: Verwaltungsgericht stoppt obdachlos Aussetzen anerkannter Flüchtlinge durch Berliner Sozialämter

09.03.17: Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher: Befürworter haben keine Argumente

07.03.17: Berlins Ausländerbehörde verhindert Integration von Geflüchteten

03.03.17: Bundesregierung gießt rechte Forderungen in Gesetz

01.03.18: 50.000 Menschen fordern Relocation! Ãœbergabe der Petition an das BMI


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, sichere Herkunftsländer, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand 24.03.2017

Verschärfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungskürzung in Sammelunterkünften

Eine Unterkunft für Geflüchtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kostenübernahme für eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbehörden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Flüchtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
News



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Umsetzung Bleiberechtsregelung — Sitzung des Innenausschusses am 03.12.2007

Auf Antrag der Grünen befasste sich der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mit der Umsetzung der Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz in Berlin. Die Abgeordneten von Bündnis90/ Die Grünen verwiesen hierbei u. a. auf die aktuelle Presseerklärung des Flüchtlingsrates Berlin vom 15.11.07. Bemängelt wurde von Seiten der Opposition (FDP, Grüne) der noch vorhandene Rückstand unbearbeiteter Anträge und die unzureichenden Kommunikationsmöglichkeiten mit der Ausländerbehörde.
Die Koalitionsfraktionen und der Innensenator verwiesen auf die bisherigen Regelungen für bestimmte Flüchtlingsgruppen, wie traumatisierte Flüchtlinge aus Bosnien und dem Kosovo und palästinensische Flüchtlinge aus dem Libanon. Im Bezug auf sogenannte „Identitätstäuscher“ äußerte der Innensenator, dass es „keine humanitären Gründe gäbe, für Menschen, die uns beschissen haben“.

Zu den Äußerungen von Senator Körting: Berliner Morgenpost, 04.12.2007






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