Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

23.09.2017: Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergründe

08.09.17 PM Landesfluechtlingsräte: Kein Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge

08.09.17: Kundgebung: Für das Recht auf Familienleben - auch für subsidiär Geschützte!

04.09.17: Ausländerbehörde setzt Koalitionsvertrag nicht um – Integration der Familie B. wird systematisch verhindert

01.09.17: Weitere Aussetzung des Familiennachzugs wird Familien für immer zerstören!

19.08.17: Protestaktionen gegen rechtsextremen „Heß“-Aufmarsch in Berlin-Spandau


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, Stand August 2017

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, sichere Herkunftsländer, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand August 2017

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

News



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Umsetzung Bleiberechtsregelung — Sitzung des Innenausschusses am 03.12.2007

Auf Antrag der Grünen befasste sich der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mit der Umsetzung der Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz in Berlin. Die Abgeordneten von Bündnis90/ Die Grünen verwiesen hierbei u. a. auf die aktuelle Presseerklärung des Flüchtlingsrates Berlin vom 15.11.07. Bemängelt wurde von Seiten der Opposition (FDP, Grüne) der noch vorhandene Rückstand unbearbeiteter Anträge und die unzureichenden Kommunikationsmöglichkeiten mit der Ausländerbehörde.
Die Koalitionsfraktionen und der Innensenator verwiesen auf die bisherigen Regelungen für bestimmte Flüchtlingsgruppen, wie traumatisierte Flüchtlinge aus Bosnien und dem Kosovo und palästinensische Flüchtlinge aus dem Libanon. Im Bezug auf sogenannte „Identitätstäuscher“ äußerte der Innensenator, dass es „keine humanitären Gründe gäbe, für Menschen, die uns beschissen haben“.

Zu den Äußerungen von Senator Körting: Berliner Morgenpost, 04.12.2007






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