Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

20.03.17: Recht auf Familienzusammenführung für Flüchtlingskinder - sofort!

14.03.17: Verwaltungsgericht stoppt obdachlos Aussetzen anerkannter Flüchtlinge durch Berliner Sozialämter

09.03.17: Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher: Befürworter haben keine Argumente

07.03.17: Berlins Ausländerbehörde verhindert Integration von Geflüchteten

03.03.17: Bundesregierung gießt rechte Forderungen in Gesetz

01.03.18: 50.000 Menschen fordern Relocation! Übergabe der Petition an das BMI


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, sichere Herkunftsländer, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand 24.03.2017

Verschärfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungskürzung in Sammelunterkünften

Eine Unterkunft für Geflüchtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kostenübernahme für eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbehörden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Flüchtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
News



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Vorläufige Anwendungshinweise der Berliner Ausländerbehörde zum § 104a AufenthG (Altfallregelung)

Mit Stand vom 03.12.07 hat die Ausländerbehörde die VAB zum § 104a überarbeitet und im Internet veröffentlicht. Nach einer ersten Durchsicht sind folgende Punkte zu erwähnen.
Im Unterschied zur im September 2007 zurückgezogenen Fassung werden Asylbewerber von der Regelung erfasst (104a.1.1.1). Bei den Ausschlussgründen wird nicht mehr den Betroffenen zu Last gelegt, wenn diese einen Termin zur Vorsprache bei der Botschaft nicht wahrgenommen haben (104a.1.1.4). Geklärt wurde, dass beim Nachweis des Lebensunterhaltes nicht die Freibeträge nach § 11 Abs. 2 SGB II Anwendung finden (104a.1.2.1/ Wirtschaftliche Integration). Die für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nötige überwiegende Lebensunterhaltssicherung wird allerdings nur zeitmäßig und nicht betragsmäßig ausgelegt. (104a.5.2.4).
VAB als Download (PDF-Datei)






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