Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

23.09.2017: Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergründe

08.09.17 PM Landesfluechtlingsräte: Kein Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge

08.09.17: Kundgebung: Für das Recht auf Familienleben - auch für subsidiär Geschützte!

04.09.17: Ausländerbehörde setzt Koalitionsvertrag nicht um – Integration der Familie B. wird systematisch verhindert

01.09.17: Weitere Aussetzung des Familiennachzugs wird Familien für immer zerstören!

19.08.17: Protestaktionen gegen rechtsextremen „Heß“-Aufmarsch in Berlin-Spandau


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, Stand August 2017

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, sichere Herkunftsländer, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand August 2017

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

News



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Vorläufige Anwendungshinweise der Berliner Ausländerbehörde zum § 104a AufenthG (Altfallregelung)

Mit Stand vom 03.12.07 hat die Ausländerbehörde die VAB zum § 104a überarbeitet und im Internet veröffentlicht. Nach einer ersten Durchsicht sind folgende Punkte zu erwähnen.
Im Unterschied zur im September 2007 zurückgezogenen Fassung werden Asylbewerber von der Regelung erfasst (104a.1.1.1). Bei den Ausschlussgründen wird nicht mehr den Betroffenen zu Last gelegt, wenn diese einen Termin zur Vorsprache bei der Botschaft nicht wahrgenommen haben (104a.1.1.4). Geklärt wurde, dass beim Nachweis des Lebensunterhaltes nicht die Freibeträge nach § 11 Abs. 2 SGB II Anwendung finden (104a.1.2.1/ Wirtschaftliche Integration). Die für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nötige überwiegende Lebensunterhaltssicherung wird allerdings nur zeitmäßig und nicht betragsmäßig ausgelegt. (104a.5.2.4).
VAB als Download (PDF-Datei)






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