Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

12.02.18: Update - Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergründe

Handreichung: Handlungsoptionen im Fall von Abschiebungen aus Sammelunterkünften

22.01.18: Berliner Bündnis kritsiert Abschiebungen nach Afghanistan aufs Schärfste

19.01.18: CDU/CSU/SPD-Sondierungsergebnisse verletzen Menschenrechte und Völkerrecht Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen appellieren an Parteimitglieder, ihre Zustimmung zu verweigern

18.01.18: Keine weitere Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten!

16.01.18: Rechtsfreie Zone im Bezirksamt Mitte? Sozialbehörde bekämpft Obdachlose statt Obdachlosigkeit


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte,
2. A. Stand November 2017, hier als Buch zu bestellen und als Download!

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, sichere Herkunftsländer, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand August 2017

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

News



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Henrik Weinhold


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Vorläufige Anwendungshinweise der Berliner Ausländerbehörde zum 104a AufenthG (Altfallregelung)

Mit Stand vom 03.12.07 hat die Auslnderbehrde die VAB zum 104a berarbeitet und im Internet verffentlicht. Nach einer ersten Durchsicht sind folgende Punkte zu erwhnen.
Im Unterschied zur im September 2007 zurckgezogenen Fassung werden Asylbewerber von der Regelung erfasst (104a.1.1.1). Bei den Ausschlussgrnden wird nicht mehr den Betroffenen zu Last gelegt, wenn diese einen Termin zur Vorsprache bei der Botschaft nicht wahrgenommen haben (104a.1.1.4). Geklrt wurde, dass beim Nachweis des Lebensunterhaltes nicht die Freibetrge nach 11 Abs. 2 SGB II Anwendung finden (104a.1.2.1/ Wirtschaftliche Integration). Die fr die Verlngerung der Aufenthaltserlaubnis ntige berwiegende Lebensunterhaltssicherung wird allerdings nur zeitmig und nicht betragsmig ausgelegt. (104a.5.2.4).
VAB als Download (PDF-Datei)






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