Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

12.02.18: Update - Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergründe

Handreichung: Handlungsoptionen im Fall von Abschiebungen aus Sammelunterkünften

22.01.18: Berliner Bündnis kritsiert Abschiebungen nach Afghanistan aufs Schärfste

19.01.18: CDU/CSU/SPD-Sondierungsergebnisse verletzen Menschenrechte und Völkerrecht Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen appellieren an Parteimitglieder, ihre Zustimmung zu verweigern

18.01.18: Keine weitere Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten!

16.01.18: Rechtsfreie Zone im Bezirksamt Mitte? Sozialbehörde bekämpft Obdachlose statt Obdachlosigkeit


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte,
2. A. Stand November 2017, hier als Buch zu bestellen und als Download!

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Weitere Aussetzung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand Februar 2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

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Aufnahme irakischer Flüchtlinge

Zur Durchführung des Aufnahmeverfahrens der 2.500 von Deutschland aufzunehmenden Flüchtlinge liegen erste Informationen vor. Bis jetzt gibt es ein Liste von 223 konkreten Personen, die seitens des UNHCR als Flüchtlinge nach Deutschland kommen sollen.

Die IOM soll die Flüchtlinge nach Deutschland einfliegen, pro Durchgang sollen 500 Menschen im niedersächsischen Grenzdurchgangslager Friedland erstaufgenommen werden. Die ersten Flüchtlinge kommen wahrscheinlich im März 2009 in Friedland an. Für die Aufnahme in Deutschland sind die irakische Staatsangehörigkeit und die besondere Schutzbedürftigkeit nach den Kriterien des UNHCR Voraussetzung. 

Aufgenommen werden nur IrakerInnen aus Syrien und Jordanien. Es wird keine direkte Aufnahme aus dem Irak erfolgen. In den Bewerbungsbögen für die Aufnahme in Deutschland gibt es auch Fragen zur Qualifizierung, Berufsausbildung, etc., was bedeutet, dass nicht nur die Schutzfaktoren eine Rolle zu spielen scheinen, sondern hier eine zusätzliche Selektion stattfinden kann.

Die Flüchtlinge erhalten eine Wohnsitzauflage, werden jedoch nicht der Residenzpflicht unterworfen sein. Sie erhalten eine auf zunächst drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis mit einer Arbeitserlaubnis. (§ 23 Abs. 2 AufenthG). Nach dieser Regelung wäre auch die Erteilung einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis möglich gewesen.




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