Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

20.03.17: Recht auf Familienzusammenf├╝hrung f├╝r Fl├╝chtlingskinder - sofort!

14.03.17: Verwaltungsgericht stoppt obdachlos Aussetzen anerkannter Fl├╝chtlinge durch Berliner Sozial├Ąmter

09.03.17: Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher: Bef├╝rworter haben keine Argumente

07.03.17: Berlins Ausl├Ąnderbeh├Ârde verhindert Integration von Gefl├╝chteten

03.03.17: Bundesregierung gie├čt rechte Forderungen in Gesetz

01.03.18: 50.000 Menschen fordern Relocation! ├ťbergabe der Petition an das BMI


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenw├╝rdige Fl├╝chtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Fl├╝chtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, K├Âln-Gesetz, sichere Herkunftsl├Ąnder, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand 24.03.2017

Versch├Ąrfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungsk├╝rzung in Sammelunterk├╝nften

Eine Unterkunft f├╝r Gefl├╝chtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kosten├╝bernahme f├╝r eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbeh├Ârden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Fl├╝chtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
News



Impressum

Design:
Henrik Weinhold


<< zurück zur Übersicht

100 Roma-Fluechtlinge obdachlos ausgesetzt

Pressemitteilung Flüchtlingsrat Berlin/Liga für Menschenrechte 12.06.09
Rumänische Roma-Familien in Berlin Regen und Kälte ausgesetzt

Pressemitteilung Migrationsrat Berlin 11.06.09
Hilfsangebote an Roma-Familien bleiben nach wie vor aus

Pressemitteilung Unterstützerkreis 12.06.09
Über 100 Roma in Berlin seit gestern wieder obdachlos

Berliner Zeitung 12.06.09
Bargeld für die Rückkehr nach Rumänien 

TAZ 13.06.09
Roma wieder obdachlos


AWO, rumaenische Botschaft und Sozialsenatorin setzen 100 Roma-Fluechtlinge obdachlos aus

Berlin, 11.06.09. Die rumänischen Roma-Flüchtlinge hatten über mehrere Wochen zunächst in einem Kreuzberger Park übernachtet. Sie verdienten sich tagsüber etwas Geld mit dem Putzen von Autoscheiben an Straßenkreuzungen. Die Polizei weckte sie mindestens 14 Tage lang nachts jede Stunde und bedrohte die Gruppe schließlich massiv mit grundlosen Festnahmen sowie mit Kindesentzug wegen angeblicher Kindeswohlgefährdung. Unterstützer brachten die Roma darauf zunächst für eine Woche mit Zustimmung des Jugendamtes in Räumen des linken Kreuzberger Projekts Bethanien sowie in einer angrenzenden, zu diesem Zweck besetzten leerstehenden Kita unter.

Nachdem die Kita mit Räumung drohte, folgte vor knapp zwei Wochen eine nur wenige Stunden dauernde Kirchenbesetzung. Aufgrund von Zusagen von Senatsvertretern verließ die Gruppe dann auch die katholische Kirche in der Kreuzberger Wrangelstraße und wurde der Senatssozialverwaltung in der von der AWO Berlin-Mitte betriebenen, auch als Asylaufnahmestelle sowie als "Ausreisezentrum" dienenden Flüchtlingsunterkunft Motardstr. in Berlin-Spandau untergebracht. Zugesagt war, dass sie dort erstmal bleiben könnten, die Rede war von 3 Monaten.

In der Motardstr. wurden dann vom Berliner Integrationsbeauftragten Piening beauftragte, in Berlin lebende Roma als "Moderatoren" aktiv. Diese versuchten, die rumänischen Roma zur Ausreise zu überreden. Klar war jedoch, dass die Roma als Unionsbürger hier für mindestens 3 Monate ein Aufenthaltsrecht haben, und wenn sie z.B. eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen auch länger bleiben können. Die Unterstützer versuchten, die dazu nötigen formalen Schritte in die Wege zu leiten. Die AWO Heimleitung arbeitete dem allerdings entgegen, versuchte die notwendige polizeiliche Anmeldung zu verhindern und beklagte sich bei der Senatssozialverwaltung über das angeblich untragbare Fehlverhalten der Roma. Diese hätten z.B. versucht, ein beim Metzger gekauftes geschlachtetes Schaf ins Heim zu "schmuggeln".

Unter den Romafamilien waren - was der AWO und der Sozialverwaltung bekannt war - zahlreiche Kinder, einige Schwangere und auch Kranke. Nach knapp zwei Wochen in der Unterkunft Motardstr wurden die 106 Roma-Flüchtlinge heute geräumt und obdachlos ausgesetzt. Mitarbeiter der AWO, des Landessozialamtes (LaGeSo Berlin) und der rumänischen Botschaft forderten die Roma unter Androhung der polizeilichen Räumung auf, das Haus zu verlassen. Ihnen wurden die Schlüssel abgenommen und die meisten erhielten eine Bescheinigung, mit der sie beim Sozialamt Berlin-Mitte eine Rückkehrhilfe von 250 € erhalten könnten. Aus gegebenem Anlass war - wenngleich diese sich während der gesamten Räumungsaktion dezent im Hintergrund hielt - auch die Polizei aufgefahren. Die rumänischen Botschaftsmitarbeiter drohten den Roma nicht nur mit der Polizei, sondern auch mit einer zwangsweisen Abschiebung, obwohl die Abschiebung von Unionsbürgern rechtlich gesehen unter den gegebenen Umständen vollkommen ausgeschlossen ist.

Einige Frauen und Kinder wiedersetzten sich angesichts der völligen Aussichtslosigkeit ihrer Situation der Räumung. Sie wurden darauf von der Heimleitung wieder in die Unterkunft zurückgebracht. Allerdings wurden nur wenige Stunden später auch die zurückgebliebenen Frauen und Kinder von der AWO ausnahmslos und endgültig obdachlos ausgesetzt.

Mit Kirchen und Wohlfahrtsverbände fanden im Verlauf der vergangenen Wochen zahlreiche Gespräche statt. Diese zeigten sich angesichts der Situation jedoch handlungsunfähig und waren auch am Tag der Räumung selbst zu keinerlei Hilfsangeboten bereit bzw. in der Lage. Uns wurde erklärt, kirchliche Hilfen für die obdachlosen Roma-Flüchtlinge seien nur möglich, wenn dafür eine Kostenerstattung seitens des Landes Berlin garantiert sei.

Die Roma wurden dann schließlich gegen 16 Uhr mit einem Bus zum Sozialamt Berlin-Mitte gefahren. Die Rückkehrhilfen wurden dort zügig ausgezahlt. Den Roma wurde bei der Auszahlung erklärt, sie müssten Deutschland jetzt für die Dauer von mindestens einem Monat verlassen. Zahlreiche uniformierte und zivile Polizisten war bei der Auszahlung im Sozialamt anwesend. Sie verhinderten - ebenso wie zuvor bereits die AWO bei den Verhandlungen mit dem LaGeSo - dass die Roma zu den Verhandlungen mit dem Sozialamt einen ihnen nach dem Sozialgesetzbuch zustehenden Unterstützer als Beistand mitbringen. Die Polizisten verfolgten die Roma auch nach der Auszahlung auf Schritt und Tritt weiter, stiegen mit ihnen in die U-Bahn und in Kreuzberg auch wieder mit aus. Offenbar hatten viele Roma unter diesen Umständen Angst, den gleichfalls von zahlreichen uniformierten und zivilen Polizisten in penetranter Weise observierten, mit den Unterstützern vereinbarten Treffpunkt Bethanien wieder aufzusuchen. Wo und wie diese heute die ziemlich kalte, regnerische Nacht verbringen können ist unklar...

Berlin, 11. Juni 2009
Georg Classen



 

 






Flüchtlingsrat Berlin · Greifswalder Str. 4 · 10405 Berlin · Tel.: (0 30) 224 76 311 · Fax: (0 30) 224 76 312