Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

12.02.18: Update - Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergründe

Handreichung: Handlungsoptionen im Fall von Abschiebungen aus Sammelunterkünften

22.01.18: Berliner Bündnis kritsiert Abschiebungen nach Afghanistan aufs Schärfste

19.01.18: CDU/CSU/SPD-Sondierungsergebnisse verletzen Menschenrechte und Völkerrecht Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen appellieren an Parteimitglieder, ihre Zustimmung zu verweigern

18.01.18: Keine weitere Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten!

16.01.18: Rechtsfreie Zone im Bezirksamt Mitte? Sozialbehörde bekämpft Obdachlose statt Obdachlosigkeit


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte,
2. A. Stand November 2017, hier als Buch zu bestellen und als Download!

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, sichere Herkunftsländer, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand August 2017

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

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Die Mauer muss weg! Residenzpflicht für Flüchtlinge

Im Rahmen der Tage des Interkulturellen Dialogs vom 02.-28.11.2009 laden der Migrationsrat Berlin-Brandenburg und der Flüchtlingsrat Berlin zu einer Diskussionsrunde zum Thema „Residenzpflicht“ ein.
http://www.residenzpflicht.info/


Asylsuchende werden einem Landkreis zugeordnet und dürfen diesen ohne Genehmigung nicht verlassen. Hier findet eine Einschränkung grundlegender Persönlichkeitsrechte statt. Bei einem Verstoß gegen diese Regelung kommt es zu Geld- und Haftstrafen.
Am "Dialogtisch" wollen wir Freizügigkeit und Menschenrechte zum Thema machen und aufzeigen, wie „bestimmte Personen“ kriminalisiert werden, weil sie sich von einem Ort zum nächsten begeben.

Gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Brandenburg, der Flüchtlingsinitiative Brandenburg und Politiker/innen sollen die Möglichkeiten der Ausdehnung der Residenzpflicht auf Berlin/ Brandenburg ausgelotet werden.

Das Ziel bleibt die vollständige Abschaffung der Residenzpflicht. 

Zu den Möglichkeiten der Ausdehnung der Residenzpflicht auf beide Bundesländer hat der Flüchtlingsrat Brandenburg ein Gutachten veröffentlicht: http://www.isihserver.de/www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/cms/upload/091028_Gutachten.pdf 

Stellungnahme von Georg Classen (Flüchtlingsrat Berlin) zu den Möglichkeiten des Abbaues der Residenzpflicht nach geltendem Recht (Anhörung im Sächsischen Landtag am 30.04.09): 
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Classen_Residenzpflicht_Sachsen_300409.pdf 

 
Kontakt_Elena Brandalise, info@mrbb.de  , Tel.: 030 /616 587 55
Zeit: 11. November 2009, 17.00 - 19.00 Uhr
Ort: Migrationsrat Berlin Brandenburg, Oranienstr. 34, 10999 Berlin, HH, 2 St.
Veranstalter:  Flüchtlingsrat Berlin e.V. / Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V.





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