Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

20.03.17: Recht auf Familienzusammenf├╝hrung f├╝r Fl├╝chtlingskinder - sofort!

14.03.17: Verwaltungsgericht stoppt obdachlos Aussetzen anerkannter Fl├╝chtlinge durch Berliner Sozial├Ąmter

09.03.17: Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher: Bef├╝rworter haben keine Argumente

07.03.17: Berlins Ausl├Ąnderbeh├Ârde verhindert Integration von Gefl├╝chteten

03.03.17: Bundesregierung gie├čt rechte Forderungen in Gesetz

01.03.18: 50.000 Menschen fordern Relocation! ├ťbergabe der Petition an das BMI


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenw├╝rdige Fl├╝chtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Fl├╝chtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, K├Âln-Gesetz, sichere Herkunftsl├Ąnder, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand 28.03.2017

Versch├Ąrfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungsk├╝rzung in Sammelunterk├╝nften

Eine Unterkunft f├╝r Gefl├╝chtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kosten├╝bernahme f├╝r eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbeh├Ârden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Fl├╝chtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
News



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Mo 22.02. Innenausschuss tagt zur Residenzpflicht und zum Resettlement

Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses Berlin befaßt sich am 22.02.2010 (Montag) mit Anträgen der Grünen und der Rot-Roten Koalition zur Residenzpflicht und zum Resettlement (Aufnahme von Flüchtlingen)
Link zur Tagesordnung: http://www.parlament-berlin.de/ados/16/InnSichO/einladung/iso16-056-em1.pdf

Residenzpflicht
Die Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus beantragt eine Anhörung zur Residenzpflicht für Flüchtlinge.
www.parlament-berlin.de/ados/16/InnSichO/vorgang/iso16-0209-v.pdf

Die SPD und die LINKEN haben einen Antrag "Mehr Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge in Berlin und Brandenburg schaffen" eingebracht.
www.parlament-berlin.de/ados/16/InnSichO/vorgang/iso16-0211-v.pdf

Weitere Infos: www.residenzpflicht.info/

Stellungnahme von Georg Classen (Flüchtlingsrat Berlin) zu den Möglichkeiten des Abbaues der Residenzpflicht nach geltendem Recht (Anhörung im Sächsischen Landtag am 30.04.09): 
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Classen_Residenzpflicht_Sachsen_300409.pdf 


Resettlement
Die Grünen haben einen Antrag vorgelegt, in dem sie u.a. den Senat auffordern, zukünftig ein Kontingent an Flüchtlingen in Berlin aus Erstzufluchtsländern aufzunehmen.
www.parlament-berlin.de/ados/16/InnSichO/vorgang/iso16-0195-v.pdf

Allgemeiner bleibt dazu die Regierungskoalition mit ihrem Aufforderung, an den Senat, sich auf Bundesebene für ein größeres Engagement Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen einzusetzen.
www.parlament-berlin.de/ados/16/InnSichO/vorgang/iso16-0203-v.pdf

Zur Kampagnenwebseite: Save me! - Flüchtlinge aufnehmen!: www.save-me-berlin.de/kampagne.html









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