Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

12.02.18: Update - Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergründe

Handreichung: Handlungsoptionen im Fall von Abschiebungen aus Sammelunterkünften

22.01.18: Berliner Bündnis kritsiert Abschiebungen nach Afghanistan aufs Schärfste

19.01.18: CDU/CSU/SPD-Sondierungsergebnisse verletzen Menschenrechte und Völkerrecht Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen appellieren an Parteimitglieder, ihre Zustimmung zu verweigern

18.01.18: Keine weitere Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten!

16.01.18: Rechtsfreie Zone im Bezirksamt Mitte? Sozialbehörde bekämpft Obdachlose statt Obdachlosigkeit


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte,
2. A. Stand November 2017, hier als Buch zu bestellen und als Download!

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, sichere Herkunftsländer, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand August 2017

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

News



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Mo 22.02. Innenausschuss tagt zur Residenzpflicht und zum Resettlement

Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses Berlin befaßt sich am 22.02.2010 (Montag) mit Anträgen der Grünen und der Rot-Roten Koalition zur Residenzpflicht und zum Resettlement (Aufnahme von Flüchtlingen)
Link zur Tagesordnung: http://www.parlament-berlin.de/ados/16/InnSichO/einladung/iso16-056-em1.pdf

Residenzpflicht
Die Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus beantragt eine Anhörung zur Residenzpflicht für Flüchtlinge.
www.parlament-berlin.de/ados/16/InnSichO/vorgang/iso16-0209-v.pdf

Die SPD und die LINKEN haben einen Antrag "Mehr Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge in Berlin und Brandenburg schaffen" eingebracht.
www.parlament-berlin.de/ados/16/InnSichO/vorgang/iso16-0211-v.pdf

Weitere Infos: www.residenzpflicht.info/

Stellungnahme von Georg Classen (Flüchtlingsrat Berlin) zu den Möglichkeiten des Abbaues der Residenzpflicht nach geltendem Recht (Anhörung im Sächsischen Landtag am 30.04.09): 
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Classen_Residenzpflicht_Sachsen_300409.pdf 


Resettlement
Die Grünen haben einen Antrag vorgelegt, in dem sie u.a. den Senat auffordern, zukünftig ein Kontingent an Flüchtlingen in Berlin aus Erstzufluchtsländern aufzunehmen.
www.parlament-berlin.de/ados/16/InnSichO/vorgang/iso16-0195-v.pdf

Allgemeiner bleibt dazu die Regierungskoalition mit ihrem Aufforderung, an den Senat, sich auf Bundesebene für ein größeres Engagement Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen einzusetzen.
www.parlament-berlin.de/ados/16/InnSichO/vorgang/iso16-0203-v.pdf

Zur Kampagnenwebseite: Save me! - Flüchtlinge aufnehmen!: www.save-me-berlin.de/kampagne.html









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