Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

12.04.2017: Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergr├╝nde

08.04.17: Demonstration, Kundgebung und Protestkonzert ÔÇťTake back the futureÔÇŁ anla╠łsslich des Internationalen Tags der Rom*nja

31.03.17: Schlie├čt Sozialsenatorin Breitenbach heute wirklich die letzte Turnhalle?

20.03.17: Recht auf Familienzusammenf├╝hrung f├╝r Fl├╝chtlingskinder - sofort!

14.03.17: Verwaltungsgericht stoppt obdachlos Aussetzen anerkannter Fl├╝chtlinge durch Berliner Sozial├Ąmter

09.03.17: Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher: Bef├╝rworter haben keine Argumente


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenw├╝rdige Fl├╝chtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Fl├╝chtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, K├Âln-Gesetz, sichere Herkunftsl├Ąnder, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand 28.03.2017

Versch├Ąrfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungsk├╝rzung in Sammelunterk├╝nften

Eine Unterkunft f├╝r Gefl├╝chtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kosten├╝bernahme f├╝r eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbeh├Ârden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Fl├╝chtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
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17.11.-21.11.10: Bundesweite JOG-Konferenz in Hamburg

Die bundesweite Konferenz von "Jugendliche ohne Grenzen" (JOG) findet aus Anlass der parallel tagenden Innenministerkonferenz in Hamburg statt.
Zu den Aktionen von JOG  werden eine Demo für ein Bleiberecht und schon tradtionell die Gala mit der Wahl des "Abschiebeministers des Jahres" gehören.   
Außerdem wird das neue Stück des Grips Theaters "SOS for Human Rights" (noch vor der Premiere in Berlin am 24.11.) gezeigt.

Weitere Infos: http://2010.jogspace.net/2010/08/09/8-bundesweite-jog-jugendkonferenz-i-%E2%99%A5-bleiberecht/

 



88.000 geduldete Flüchtlinge und mehrere 100.000 Menschen ohne Papiere haben momentan Angst vor ihrer Abschiebung. Bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg, die zeitgleich zu unserem Treffen stattfinden wird, wird über deren Zukunft entschieden: Abschiebung oder Bleiberecht. Mehr als die Hälfte der Geduldeten lebt seit länger als 6 Jahren in der BRD, trotzdem droht die „Rückführung“, also Abschiebung. Z.B. werden momentan Sammelabschiebungen von Roma in den Kosovo durchgeführt, auch obwohl diese zum Teil schon seit 20 Jahren in Deutschland leben. Im Kosovo drohen ihnen Ausgrenzung und eine Leben auf der Müllhalde.

Darum werden wir – Kinder, junge und alte Menschen und Flüchtlinge von Jugendliche Ohne Grenzen – zeitgleich zur IMK für ein echtes Bleiberecht demonstrieren. Unter dem Motto „Wir sind gekommen, um zu bleiben – und gehen nicht mehr weg!“ veranstalten wir unsere 8. Jugendkonferenz und wählen den „Abschiebeminister 2010“. In einem breiten Bündnis lädt JOG am 17.11.2009 zur Demo im Hamburg ein, mehrere Tausend Menschen werden erwartet.

Die Innenministerkonferenz hat bereits 2006 eine Bleiberechtsreglung beschlossen, die an der Lage dieser Menschen nicht viel geändert hat. Es werden zwar unentwegt Versprechen gemacht, doch wird eine dauerhafte Lösung des Problems nicht erstrebt.

Deshalb fordern wir, die Jugendlichen Ohne Grenzen, von der IMK in Hamburg:
• I ♥ I ♥ I ♥ ein großzügiges Bleiberecht für Alle!
• I ♥ die Gleichberechtigung von Flüchtlingen!
• I ♥ die Legalisierung von Menschen ohne Papiere (sog. Illegale)!
• I ♥ Wohnungen statt Flüchtlingslager und Bargeld statt Sachleistungen!
• I ♥ Chancengleichheit, vor allem beim Bildungsrecht / Arbeitsrecht!
• I ♥ Das Recht für unsere abgeschobenen FreundInnen in ihre Heimat Deutschland als zurückkehren zu dürfen!
An der Konferenzteilnahme interessierte junge Flüchtlinge und AktivistInnen sind herzlich dazu eingeladen; ein Einladungstext und ein Anmeldeformular befinden sich im Anhang.

Herzliche Grüße, Arzijana Abdulahi und Tobias Klaus






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